Fakten statt Hetze

In Dresden hört man es recht oft von „besorgten“ Bürger_innen: „Ich fühle mich fremd im eigenen Land!“ oder „Das ist ja schon wie Klein-Istanbul hier!“. Doch wenn wir uns die Fakten anschauen, vermittelt sich uns ein anderes Bild. Laut dem „Asyl in Dresden“-Newsletter[1] der Landeshauptstadt wurden im Jahr 2016 gerade einmal 1 839 Personen hier aufgenommen und untergebracht.
Insgesamt sind in Dresden 4 797 Geflüchtete registriert. Bei einer Einwohner_innenzahl von 543.825 beträgt der Anteil der Geflüchteten nicht einmal 0,9%. Im Übrigen wurden der Stadt Dresden im Dezember genau 0 Geflüchtete zugeteilt.
Wer sich hier fremd fühlt, hat ein sehr interessantes Bild von „überfremdet“.
Die Zahlen zeigen uns aber auch: wir haben noch eine Menge Platz. Wir könnten noch viel mehr Menschen hier aufnehmen und ihnen helfen.

Solidarität mit unseren Bautzner Genoss*innen!

Solidarität mit unseren Bautzner Genoss*innen!

Erneut wurden Antifaschist*innen aus Bautzen von Nazis attackiert. Wir sind solidarisch mit unseren Genoss*innen aus Bautzen und allen die von den Angriffen betroffen sind.

via DIE LINKE. Sachsen

Fünf Verletzte: Mitglieder der linksjugend am Bautzener Kornmarkt angegriffen

Am Abend des 30. Dezembers 2016 sind Mitglieder der linksjugend [‘solid] in Bautzen von Nazis angegriffen worden. Dabei erlitten fünf junge GenossInnen teils schwere Verletzungen.

Soweit bisher bekannt hatten sich die Mitglieder der linksjugend am Freitagabend auf dem Kornmarkt getroffen. Als ein Mitglied sich aus der Gruppe verabschiedet hatte, beobachteten die anderen, dass er von zwei Nazis mit einigem Abstand verfolgt wurde. Als zwei Mitglieder deshalb hinterhergingen, um zu sehen, ob alles in Ordnung war, wurden sie im Bereich Töpferstraße von rund zehn Nazis überrascht, die vollvermummt auf sie zu rannten. Als sie daraufhin zu ihrer Gruppe zurückgekehrt waren, erfolgte ein etwa zwei Minuten andauernder Angriff der Nazis auf die Gruppe.

Fünf Mitglieder mussten sich nach dieser Attacke in ärztliche Behandlung begeben: So erlitten sie Prellungen und blaue Flecken. Ein erlitt eine 15-cm-Platzwunde, welche genäht werden musste. Ein weiteres Mitglied erlitt einen Kieferbruch, weshalb er zur weiteren Behandlung in die Uniklinik Dresden überstellt wurde. Eine junge Genossin musste sich mit einer Schädelprellung ärztlich behandeln lassen.

Dazu erklärt der Pressesprecher des Landesverbandes, Thomas Dudzak: „Wir sind zutiefst schockiert und wütend über diesen Ausbruch rechter Gewalt gegen unsere jungen GenossInnen. Seit Monaten sehen sie sich Anfeindungen von rechts ausgesetzt. Dieser gezielte Angriff ist nur die Spitze des Eisberges und erinnert nicht von ungefähr an die frühen 90er. Bereits im September warnte der Landesvorstand eingehend davor, das Problem mit Nazis in Bautzen kleinzureden. Diese versuchen in Bautzen ein Exempel dafür zu statuieren, dass sie ganze Städte in Deutschland beherrschen können. In dieser aufgeheizten rassistischen Stimmung müssen alle staatlichen Behörden dafür Sorge tragen, den Rechtsstaat auf Bautzens Straßen gegen Nazis und mit ihnen sympathisierende Bevölkerungsgruppen durchzusetzen. Wir erwarten deshalb nicht weniger als eine schnelle Ergreifung und Verurteilung der Täter des gestrigen Abends.“

Das tödlichste Jahr in der EU Flüchtlingspolitik

Das Jahr neigt sich dem Ende und in vielen Jahresrückblicken bekommen wir die zahlreichen Namen verstorbener Stars und Sternchen gelistet. Ihre Tode sind tragisch, das wollen wir hier nicht kleinreden. Doch an dieser Stelle möchten wir all denen gedenken, deren Namen wir nicht kennen und wahrscheinlich auch nie erfahren werden.
Laut der UNHCR, the UN Refugee Agency sind in diesem Jahr allein 5022 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Dies sind laut PRO ASYL 1251 Menschen mehr als im vergangenen Jahr. Vermutlich liegt die Dunkelziffer der Toten noch viel höher. 

Damit ist 2016 das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik.

Anstatt legale Wege für Flüchtende zu schaffen und Leben zu retten, schottet die EU sich weiter ab. Sie verstärkt die Grenzkontrollen und versucht sich verzweifelt in der „Schlepper*innenbekämpfung“ – die Folge dessen? Schlepper*innen bedienen sich zum Teil noch gefährlicheren Methoden, wodurch noch mehr Menschenleben riskiert werden. Nur dem Engagement vieler Einzelner, in zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ertrinken. Das sterben muss ein Ende haben! Wir brauchen legale Fluchtwege und keine Bekämpfung der Flüchtenden. #RefugeesWelcome

Weihnachten im Freistaat Sucksen.

Während Herr Mackenroth heute seinen Hintern im Warmen hat und im Kreis seiner Liebsten Weihnachten feiern kann, muss sich Familie Oueslati, mit ihren 3 kleinen Kindern, seelisch auf ihre Abschiebung vorbereiten. Die Härtefallkommission, deren Vorsitzender der Ausländerbeauftragte Mackenroth ist, hat gestern entschieden, dass der Familie kein Bleiberecht zugesprochen wird. Was für ein tolles Geschenk!
Die Familie floh bereits 2013 aus Tunesien, da sie von Islamist*innen bedroht wurde. In der Zeit hat sie sich hier so integriert, wie es von CDU, AfD und anderen rechten Arschgeigen immer gefordert wird. Ilhem arbeitet in einem Büro in Meißen und der Vater war kurz davor eine Ausbildung in der Gastronomie zu beginnen. Die ganze Familie spricht gut bis fließend deutsch und hat hier Freund*innen gefunden, sie sind fest in unserer Gesellschaft verankert und nun, nach 3 Jahren, müssen sie Deutschland wieder verlassen. Wir sagen: Merry fuck you, Herr Mackenroth! Kein Mensch ist illegal, wir fordern Bleiberecht für alle!

So geht sächsisch.

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