Kein Elixir dank SPD

Gestern stimmte der Stadtrat über den Verkauf des Grundstücks auf der Königsbrücker ab. Leider wurde der gemeinsame Antrag von DIE LINKE im Dresdner Stadtrat und Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat mit 32 Nein-Stimmen, 31 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Einige Stadträte der SPD-Fraktion Dresden kündigten schon im Vorfeld an gegen den Antrag zu stimmen, obwohl sich der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden klar zu Elixir Dresden bekannt hat. Stadtessen wird vereinzelt gegen die Kooperation von #R2GO geschossen und sie bezichtigen Grüne, LINKE und Piraten unter anderem des Filzes. Da darf man schon mal hinterfragen, wie ernst man eine rot-rot-grün-orangene Kooperation nimmt oder ob man sich lieber ein schwarz-rotes Bündnis ausmalt. 

Wir können nur sagen: Elixir, haltet trotzdem weiter durch und steckt den Kopf nicht in den Sand. Wir unterstützen euch wo wir können! Diese Stadt(gesellschaft) hat ein Projekt wie das Elixir wirklich nötig!

5 Jahre NSU und der Mythos vom Trio?

Am Dienstag hatten wir Kerstin Köditz im Rahmen der Dresden Nazifrei-Kampagne zu Gast in der WIR AG zum Thema „5 Jahre NSU und der Mythos vom Trio!?“. Mit über 30 Leuten eine gut besuchte und diskussionsreiche Veranstaltung. Dabei wurde schnell klar, dass das Thema viel zu Komplex ist, um es in 2 Stunden abzuhandeln. Von der Fähigkeit des Verfassungschutzes (oder wie treffend von der Referentin als Inlandsgeheimdienst bezeichnet) und der These, dass dieser lieber abgeschafft wird hin zu den verschiedenen Netzwerken in Sachsen. So wurden und werden immer noch eindeutig gewalttätige Recht Netzwerke verharmlost, wie am Beispiel der „Freien Kameradschaft Dresden“ zu sehen sei. Diese tauchen im VS-Bericht zuletzt als „subkulturell“ auf.
Spannend für uns war aber vor allem das Abschlußstatement zum Thema, wie es nach dem Prozess von Betae Zschäpe weitergeht: ja, es fehlt noch viel Aufklärungsarbeit. Aber wir dürfen dabei nicht die aktullen Sachen, die in Sachsen abgehen. Sich um Bautzen und Co. zu kümmern, ist derzeit akut. Und vor allem: der NSU kann jederzeit wieder passieren! …

5 Jahre NSU und der Mythos vom Trio? mit MdL Kerstin Köditz

Was ist das für 1 Einheit?

„Und selbst wenn alles scheiße ist, du pleite bist und sonst nichts kannst dann sei doch einfach stolz auf dein Land“

„Schüsse in die Luft“ von Kraftklub Am 3. Oktober findet der Tag der deutschen Wiedervereinigung statt. Er trägt das Motto „Brücken bauen“. Am 3. Oktober 1990 fiel nicht die Mauer, jedoch trat der Einigungsvertrag in Kraft. Am 3. Oktober 2016 finden die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Dresden statt, da Sachsen im Bundesrat Zurzeit den Vorsitz hat. Wir finden, dass Sachsen und Dresden ein schlecht gewählter Ort für die Feierlichkeiten am 3. Oktober sind, wenn Mensch sich die Ereignisse des letzten Jahres vor Augen führt. Zudem gibt es am Tag der deutschen Einheit nichts zu feiern, da es selbstverständlich sein sollte, dass Grenzenlosigkeit zwischen Staaten, Ländern usw. herrscht.

NO BORDER! NO NATION!

 

Wir erklären uns solidarisch mit unserem Jugendpolitischen Sprecher

Mittwoch Abend erschien auf der Plattform linksunten.indymedia.org ein „Outing“ von Chris. Darin heißt es, er sei verbeamteter Polizist in der Spurensicherung beim LKA. Außerdem wird ihm quasi vorgeworfen, die linke Szene in Dresden auszuspitzeln. Dieser Darstellung widersprechen wir deutlich! Chris ist weder verbeamtet, noch ist er Polizist und er ist auch nicht für die Spurensicherung zuständig. Er ist tariflich beschäftigter Fotomedienlaborant und in dieser Funktion zuständig, Spuren abzufotografieren, die auf seinem Schreibtisch landen – mit anderen Worten: digitalisieren. Nicht mehr, nicht weniger. Vor allem aber widersprechen wir dem Spitzel-Vorwurf.

Wir kritisieren den höchst unsolidarischen Umgang mit unserem Genossen! Das veröffentlichen seines Namens mit seinem Gesicht ist feinste Anti-Antifa-Arbeit und alles andere als „links“. Der Nazi um die Ecke grüßt dankend! Diskussionswürdig ist außerdem das Moderationsverhalten auf der Seite. Solidarische und richtigstellende Kommentare werden gelöscht, während weitere Verleumdungen und Gewaltaufrufe stehen bleiben. Gerade in Dresden wäre es wichtig, untereinander einen solidarischen Umgang zu pflegen. Scheinbar ist die*der Autor*in daran wenig interessiert.

#noussommescolditz

Am 1. Mai nach Plauen!

Am 1. Mai will die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg durch Plauen marschieren. Es wird der größte Kartoffelauflauf des Jahres werden.
Daher rufen verschiedene lokale, regionale und bundesweite Gruppierungen & Bündnisse zur Demonstration unter dem Motto „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative – Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus“ auf. Los geht es ab 9 Uhr am Oberen Bahnhof in Plauen. Lasst uns gemeinsam den Aufmarsch des völkischen Mobs zum Desaster machen!

Solidarität mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Heute machten über 1000 Kolleg_innen massiv Druck auf die Arbeitgeber_innen, die sich in den Verhandlungen mit ihrem Angebot den Arbeitnehmer_innen gegenüber eher spöttisch zeigten. Auch viele Auszubildende waren dabei, sie fordern unter anderem:
• unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung im erlernten Beruf
• 30 Tage Urlaub auch für Auszubildende und
• 100€ mehr Ausbildungsvergütung.

Alle 100 Jahre wieder?

Vor 100 Jahren machte sich das Osmanische Reich, auf Veranlassung seiner jungtürkischen Regierung, an mehreren Völkermorden an seinen christlichen Bevölkerung schuldig, namentlich an den Armenier_innen, Griech_innen, Assyrer_innen, Aramäer_innen und Chaldo-Assyer_innen.

Das Deutsche Reich machte sich als Verbündeter des Osmanischen Reiches mitschuldig an den Völkermorden, da die deutsche Regierung zwar genau über die Vorgänge bei ihrem osmanischen Verbündeten Bescheid wusste, jedoch aus Staatsraison und strategischem Interesse nicht einschritt. So fielen den gezielten Verfolgungen, Massakern, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Tötungen, Todesmärschen, Deportationen etc., je nach Schätzung, ca. 1 Mio. – 1,5 Mio. Armenier_innen; ca. 450.000 – 900.000 Griech_innen, darunter ca. 360.000 Pontosgriech_innen; ca. 150.000 – 300.000 Assyrer_innen, Aramäer_innen und Chaldo- Assyrer_innen zum Opfer. Dies entspricht also, je nach Schätzung, von insgesamt ca. 1,6 Mio. – ca. 2,7 Mio. getötete Menschen im Zeitraum von ca. 1913/14 – ca. 1923/25.

Deutschland, als Mitschuldiger, weigerte sich 100 Jahre lang auch nur einen dieser Völkermorde anzuerkennen, bis es letztlich 2015 den Völkermord an den Armenier_innen weniger als mehr anerkannte, da es keinen offiziellen Beschluss dazu gibt, leider blieb es bei diesem einen Völkermord. Die Türkei erkennt bis heute die Völkermorde nicht an und leugnet diese vehement.Aber auch in der Übergangsphase vom Osmanischen Reich zur Republik Türkei wurden unter, dem später Atatürk genannten, Mustafa Kemal Pascha die Völkermorde teilweise fortgeführt und neue Massaker begangen, unter anderem das Massaker von Dersim 1937/38 an den dort ansässigen (alevitischen) Kurd_innen und auch nach Atatürks Tod wie die Pogrome am 6./7. September 1955 an den Griech_innen und Armenier_innen von Istanbul.

100 Jahre später legt Deutschland der Türkei gegenüber wieder ein überaus wohlwollendes Verhalten an den Tag. Auch heute drückt die Bundesrepublik der Türkei gegenüber mehrere Augen zu um damit nicht eventuell die türkische Regierung zu verprellen und so nicht die eigenen Interessen in Gefahr zu bringen.

Um welche Interessen handelt es sich dabei?

Zum einen um wirtschaftliche Interessen, da die BRD mit einem Handelsvolumen von 36,8 Mrd. Euro im Jahre 2015 der größte Handelspartner der Türkei ist. Zum anderen gibt es da noch das sogenannte Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkeiabgeschlossen wurde. Dieses Abkommen, welches eine gestaffelte Zahlung von zwei Mal drei Mrd.Euro an die Türkei vorsieht, spielt der deutschen Regierung in die Hände, da es den Flüchtlingsstrom von der Türkei in die Ägäis und damit auch über die Balkanroute nach Deutschland stoppen soll und es teilweise schon tut.

Auch der Umgang von Präsident Recep Tayyip Erdoğans und der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit der kurdischen Bevölkerung der Türkei (vor allem im Südosten der Türkei), der Opposition, besonders, im Kontext der kurdischen Frage, mit der HDP, mit Journalist_innen und Jurist_innen, welcher sich durch Unterdrückung, Repression, Bekämpfungund Bekriegen äußert, wird von der Bundesregierung gekonnt übersehen.
So äußerte sich Innenminister Thomas de Maizière gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein“. Dies erinnertleicht und im Grundgedanken an Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, welcher Ende 1915 sagte: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht.“ Übersetzt bedeuten beide Sätze, dass man als deutsche Regierung bereit ist zur Umsetzung der eigenen Ziele auf die
Einhaltung einfachster humaner Grundsätze von Seiten der türkischen Regierung zu verzichten und weder bereit ist ernstliche Kritik zu üben oder sich selbst vollumfänglich an entsprechende Grundsätze zu halten.
Denn schließlich steht jenes Flüchtlingsabkommen konträr zu den Menschenrechten, auch wenn, oder gerade deshalb, für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling, welche für die EU zum Großteil „illegale Einwanderer_innen“ sind, ein syrischer Flüchtling aufgenommen werden soll. Zumal man ja zu diesem Zweck mit ja einem Despoten paktiert.

Jener Despot ist sich nicht zu Schade in seinem Wahn, seit seinem Amtsantritt als Präsident am 28. August 2014 über 1800 Anzeigen, darunter auch gegen Minderjährige, wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes zu erstatten. Und so wütet Erdoğan auch gegen Satiriker_innen in der BRD um auch diese zur „Rechenschaft“ zu ziehen, wie im Falle von extra 3 und Jan Böhmermann. Die Böhmermann-Affäre ist jedoch nur ein Symptom der mehr oder minder kontinuierlichen Politikder deutschen Regierungen seit 100 Jahren, welche davon geprägt ist die türkischen Regierungen aus Eigeninteresse möglichst nicht derart zu verprellen, dass darunter eben jene Interessen leiden.

Gedenken an Jorge Gomondai

Heute vor 25 Jahren verstarb Jorge João Gomondai, an den Folgen eines brutalen rassistischen Angriffs durch Neonazis, in der Nacht zum Ostersonntag 1991. Er wurde das erste Todesopfer eines fremdenfeindlichen Überfalls in Dresden nach der Wiedervereinigung. Aus diesem Grund werden wir uns heute am Gedenken an ihn und der Kundgebung gegen Rassismus- Xenophobie- für Menschenwürde auf dem Jorge Gomondai Platz beteiligen.

Ein lesenswerter Text zu der schrecklichen Tat aber auch zum Versagen der Polizei, hat Sören Kohlhuber geschrieben, welchen wir hier teilen wollen.

 

Nachtrag:

Gerade eben endete die Gedenkveranstaltung für Jorge Gomondai. Viele Menschen trauerten um ihn. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt seit der Wende. Jorge Gomondai starb heute vor 25 Jahren, auch heute noch erleben wir tagtäglich Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.

Fight for your right to Party!

Gestern feierten, tanzten und demonstrierten wir gemeinsam mit gut 80 Menschen bei lauter Musik über die Straßen der Dresdner Neustadt gegen das völlig überholte Tanz- und Vergnügungsverbot. Für gute Musik und Stimmung sorgte unser Haus-DJ Tschüss EY.
Unterwegs konnten wir die vielen aufgeschlossen und interessierten Menschen mit unseren Flyern über unser Anliegen der Demonstration informieren.

 

Resonanz in der DNN

 Text aus dem gemeinsamen Aufruf mit Jusos DresdenGrüne Jugend Dresden und Jungliberale Aktion Dresden:

Fight for your right to party! Nachttanzdemonstration gegen das Vergnügungsverbot!

Am Freitag, den 25.03 (Karfreitag), ist es wieder soweit: keine Musik in allen Clubs, Bars und Diskotheken. So regelt es das Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen. Weiterhin verboten sind andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieses Tages zuwiderlaufen und öffentliche Sportveranstaltungen. Bei Nichteinhaltung drohen drastische Strafen von bis zu 50.000€.
Wir halten dieses Tanzverbot für völlig aus der Zeit gefallen und in einem säkularen Staat unangemessen. Wir respektieren jeden Menschen mit seiner Religion, die damit einhergehenden religiösen Pflichten dürfen jedoch nicht die Freiheit konfessionsloser und andersgläubiger Menschen einschränken.

Wir fordern euch daher auf, dieses überholte Verbot mit uns gemeinsam wegzutanzen!

Solidarität mit Jule Nagel!

Wir haben heute den Solidaritätsaufruf von Leipzig nimmt Platz für die Landtagsabgeordnete Jule Nagel unterschrieben.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen sie, weil sie im Rahmen einer Pressekonferenz im Januar 2015 mit vier anderen Vertreter_innen des Aktionsnetzwerkes zum zivilgesellschaftlichen Protest gegen LEGIDA aufgerufen hat. Drei der Ermittlungsverfahren wurden sofort, das Verfahren gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar kürzlich nach § 153 StPO eingestellt. Einzig gegen Jule wird eifrig weiterermittelt!

Wir stellen uns hinter Jule Nagel und fordern das sofortige Ende der Kriminalisierung von linken Aktivist_innen!

Wenn ihr auch den Soli-Aufruf unterstützen wollt, dann könnt ihr ihn hier unterschreiben.