Kommunalpolitik – linksjugend ['solid] Dresden

Letzte Chance Alkoholverbot zu verhindern

linksjugend Dresden — Sat, 07 May 2022 13:30:56 +0000

linksjugend, Jusos und Piraten organisieren zweite Demo am Assi-Eck

Am 12.05. soll im Stadtrat die vieldiskutierte Entscheidung zum Alkoholverbot am Assi-Eck bzw. der äußeren Neustadt fallen. Linksjugend Dresden, Jusos Dresden und die Neustadtpiraten organisieren am 07.05. von 20-22 Uhr kurz vor der Entscheidung eine erneute Kundgebung gegen das geplante Alkoholverbot direkt am Assi-Eck. Sie kritisieren weiterhin, dass das Assi-Eck als soziokultureller Treffpunkt erhalten bleiben muss und ein Verbot von Konsum- und Abgabe keine Lösung darstellt. Neben den Organsiator:innen werden auf der Demonstration Redebeiträge von Anwohner*innen, Spätshopbesitzer:innen, Stadträt:innen und Stadtbezirksbeirät:innen erwartet.

Paul Senf, Anmelder der Kundgebung von der linksjugend Dresden, kritisiert: „Prohibition ist nur Problemverlagerung. Wenn die Menschen, die sich am Assi-Eck treffen, dort nicht mehr trinken dürfen, werden sie es zukünftig zum Beispiel auf dem Martin-Luther-Platz tun. Auf diese Problematik hat die Verwaltung keinerlei Antwort. Das Verbot ist nichts als eine undurchdachte Verzweiflungstat, die alle Betroffenen in Geiselhaft nimmt.“

Anne Herpertz, Vorsitzende der Neustadtpiraten, ergänzt: „Das Alkoholverbot ist total überzogen – es gibt bereits viele Maßnahmen – u.a. Nachtschlichter:innen und Nette Toilette – die bereits wirken. Ein Alkoholabgabeverbot bringt die Spätshops zum Schließen. Nicht jede/r kann sich jedoch ein Bier für 4€ in einer Bar leisten. Wir fordern seit langem eine autofreie Äußere Neustadt, damit die Menschen genug Platz haben.“

Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden, abschließend: „Mittelfristig setzen wir uns für bauliche Veränderungen an der Kreuzung ein. Mit einer Fußgängerzone in der Louisenstraße haben Bäume Platz für Schallschutz. Mülleimer und Toiletten helfen gegen die Verschmutzungen. Eine ähnliche Aufwertung an anderen Orten in der Neustadt führt zu Verteilungseffekten statt einer Verlagerung durch Verbote. Ich fordere die SPD-Fraktion auf Angebote zu schaffen, statt Verbote mit Gewalt durchzusetzen.“

Klimanotstand im Dresdner Stadtrat

linksjugend Dresden — Thu, 26 Sep 2019 11:12:42 +0000

Die-In im Rathaus mit FFF Dresden! Nervig, dass zwei Mitglieder der LINKE-Fraktion für die Überweisung in den Ausschuss stimmten. Unsere Jugendstadträte Caro und Chris sind klar für den Ausruf des #Klimanotstands und haben gegen die Überweisung gestimmt!

– nimmt an Klimanotstand Demo vor dem Rathaus teil – hier: Rathausplatz, 01067 Dresden, Deutschland.

Fehstn für Dresdn

linksjugend Dresden — Sat, 20 Jul 2019 11:12:12 +0000

„Solidarität first. Eigentum second.“ war schon mal ein Spruch der linksjugend [’solid] Sachsen Für Franzi, Kandidatin im Wahlkreis 42, beschreibt er perfekt, was es heißt demokratische Sozialistin zu sein. Wir kämpfen für eine Welt, in der alle aufeinander achten, Menschen im Einklang mit der Umwelt leben, Fortschritt im Einklang mit Zusammenhalt steht und eben keine Ellebogen ausgefahren werden, um sich durchzusetzen.

Mehr über sie erfahrt ihr im Kandidat*innencheck des MDR Sachsen, auf ihren Kanälen oder über unsere Seite.

#Fehstnfuerdresdn #dielinkefuersachsen

?Twitter: @fehsti
? Insta: @franziskafehst
? Website: https://franziskafehst.dielinke-sachsen.de/
? MDR: https://kandidatencheck.mdr.de/

Kein Werben fürs Sterben!

linksjugend Dresden — Sun, 08 Jan 2017 13:46:39 +0000

Am 07.01. berichtete TAG24 Dresden, dass die Bundeswehr auch 2017 wieder mit ihrer Kampagne „Mach, was zählt“ auf den Straßenbahnen der Dresdner Verkehrsbetriebe AG werben wird. Wir lehnen diese Werbung entschieden ab.

Dazu erklären wir:

„Wir fordern den unter einer R2GO-Mehrheit stehenden Stadtrat dazu auf entsprechende Beschlüsse auf den Weg zu bringen, um das künftige Werben der Bundeswehr auf Flächen der Stadt oder deren Unternehmen zu untersagen. Die DVB müsste dem entsprechend die Verträge mit Ströer anpassen. Die Bundeswehr bewirbt mit ihren „hippen“ Sprüchen die Armee wie ein Abenteuerlager und versucht damit gezielt junge Menschen anzusprechen. Oftmals können junge Menschen die Folgen und Gefahren einer langjährigen Verpflichtung nicht richtig abschätzen. Mit ihrer Kampagne zeichnet die Bundeswehr ein falsches Bild der Realität ab, dass das Töten und Sterben integraler Bestandteil ist, wird nicht deutlich. Allein 3500 Soldatinnen und Soldaten nahmen sich selbst das Leben, über 100 starben in Kampfeinsätzen. Es darf im öffentlichen Raum kein Werben fürs Sterben geben!“

Fakten statt Hetze

linksjugend Dresden — Wed, 04 Jan 2017 14:00:57 +0000

In Dresden hört man es recht oft von „besorgten“ Bürger_innen: „Ich fühle mich fremd im eigenen Land!“ oder „Das ist ja schon wie Klein-Istanbul hier!“. Doch wenn wir uns die Fakten anschauen, vermittelt sich uns ein anderes Bild. Laut dem „Asyl in Dresden“-Newsletter[1] der Landeshauptstadt wurden im Jahr 2016 gerade einmal 1 839 Personen hier aufgenommen und untergebracht.
Insgesamt sind in Dresden 4 797 Geflüchtete registriert. Bei einer Einwohner_innenzahl von 543.825 beträgt der Anteil der Geflüchteten nicht einmal 0,9%. Im Übrigen wurden der Stadt Dresden im Dezember genau 0 Geflüchtete zugeteilt.
Wer sich hier fremd fühlt, hat ein sehr interessantes Bild von „überfremdet“.
Die Zahlen zeigen uns aber auch: wir haben noch eine Menge Platz. Wir könnten noch viel mehr Menschen hier aufnehmen und ihnen helfen.

[1] https://www.dresden.de/…/pressemitteilun…/2017/01/pm_008.php
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/Dresden