Wir haben kein Bock auf ein Alkoholverbot am Assi-Eck! Das haben wir in den letzten Wochen mehr als deutlich gemacht. Am 12. Mai, diesen Donnerstag, wird es ernst. Der Stadtrat entscheidet über die vorgeschlagenen Polizeiverordnungen mit Alkoholkonsum- und Abgabeverbot am Assi-Eck bzw. in der Äußeren Neustadt. Was es damit genau auf sich hat, was wir die letzten Wochen dagegen getan haben und was unsere Vorschläge zur Situation sind erfahrt ihr hier:
Alkoholverbot in der Neustadt?!
Was ist genau geplant?
Ja, es wird tatsächlich ein Alkoholverbot vorgeschlagen und droht Realität zu werden.
Schon länger gibt es Streit um das berühmt berüchtigte Assi-Eck in der Neustadt. Die Kreuzung Louisenstraße/Görlitzer Straße/Rothenburger Straße wird vor allem am Wochenende von vielen Dresdner*innen genutzt, um sich zu treffen und zu feiern. Besonders während Corona wurden die Beschwerden von Anwohnenden und Ladenbesitzer*innen über Lärm und Verschmutzung lauter. Nach verschiedenen Ansätzen in der letzten Zeit gibt es nun eine Polizeiverordnung mit einem Alkoholabgabeverbot im gesamten Bereich der äußeren Neustadt, sowie ein Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck. Diese Polizeiverordnung steht am 12. Mai zur Abstimmung und könnte ab dann in Kraft treten.
Im Vorfeld hat der Stadtbezirksbeirat Neustadt und der Verwaltungsausschuss des Stadtrats als beratende Gremien getagt. Der Stadtbezirksbeirat hat empfohlen das Alkoholkonsumverbot zu vertagen, dem Alkoholabgabeverbot jedoch mit zwei Änderungen zugestimmt. Einerseits soll es, wenn es nach dem Beirat geht, nicht von 22-6 Uhr, sondern von 24 Uhr gehen und außerdem bis September, anstatt auf zehn Jahre begrenzt sein.
Kein Alkohol ist auch keine Lösung!
Warum wir dagegen sind und was wir gegen das Alkoholverbot tun
Wir halten dieses Alkoholverbot für völlig übertrieben, sinnlos und engagieren uns dagegen. Aus folgenden Gründen halten wir das Verbot für keine geeignete Lösung:
- soziokultureller gemeinsamer Treffpunkt und Durchmischung innerhalb der Stadtgesellschaft wird zerstört
- das Verbot führt nur dazu, dass sich Menschen an anderer Orte, wie den Martin-Luther-Platz verlagern, um sich abends zu treffen und dort entstehen gleiche Probleme
- ein Verbot schafft keine guten Alternativen für Menschen sich abends draußen zu treffen
- nicht jede*r kann sich Bier in der Bar leisten und es fallen Möglichkeiten weg sich abseits von konsumorientierten Räumen zu treffen
- Spätis, die Teil der Kultur in der Neustadt ausmachen, wird die Existenzgrundlage entzogen
- auch umliegende Läden, insbesondere mit Essensangebot, werden weniger besucht und haben Einbußen
- um das Verbot durchzusetzen, bräuchte es enorme Kapazitäten und Präsenz der Polizei in der Neustadt
Für uns sollte die Neustadt ein linker Freiraum für alle Dresdner*innen sein, in dem sie sich ausleben können und wohlfühlen. Gerade junge Leute brauchen in Dresden Orte, an denen sie sich abends treffen und auch feiern können.
Deswegen waren wir mit vielen anderen Interessierten, die gegen das Alkoholverbot sind bei der Einwohner*innenversammlung am 12.04. im Romain-Rolland-Gymnasium und haben am 22.04. und 07.05. zwei Kundgebungen direkt am Assi-Eck organisiert. Dort haben wir unsere Position klar geäußert, die auch in einigen Medienberichterstattungen aufgenommen wurde. Eingeladen haben wir neben Anwohner*innen z.B. auch Spätshopbesitzer*innen oder Betreiber*innen angerenzender Fast-Food-Läden, um alle Perspektiven zusammen zu bringen. Viele der Betroffenen vor Ort stehen einem Alkoholverbot nämlich auch kritisch gegenüber.
Assi-Eck bleibt – aber wie?
Was sind unsere Vorschläge?
Bereits vor einiger Zeit haben wir als linksjugend eine Petition gestartet, um das Assi-Eck autofrei zu gestalten. Unsere Idee war die kompletten Straßenabschnitte der Louisenstraße, Görlitzer Straße und Rothenburger Straße von dem Assi-Eck aus zu den nächst größeren Kreuzungen für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Außerdem wollten wir die Straßenbahn damit langfristig über die Königsbrücker Straße umleiten. Unsere Idee war: „Die Stadt denen die darin leben.“ Also den jetzigen Verkehrsraum einfach den Menschen Dresdens zur Verfügung zu stellen und so mehr Platz zu schaffen. Das könnte auch dazu führen, dass sich Menschenmassen besser über die Straßen verteilen und keine Ansammlung mehr am Assi-Eck entsteht.
Mit mehr Platz wäre es möglich mehr Bäume, Toiletten und Mülleimer aufzustellen, sodass die Problematiken rund um Lärm, Müll und Wildpinkeln tatsächlich nachhaltig gelösten werden und mehr Raum für alle entsteht.
Kurzfristig müssen die getroffenen Maßnahmen, wie Nachtschlichter*innen, die Geisterkampagne oder Nette Toilette ausgebaut, aber allen voran erstmal evaluiert werden. Erst nach einer Auswertung kann eine fundierte Entscheidung vom Stadtrat getroffen werden.
Wir erwarten also ganz klar, dass der Stadtrat jegliche Form des Alkoholverbots ablehnt und echte nachhaltige Lösungen findet!