How to politics mit Katja Kipping

Die linksjugend [’solid] Dresden plant am 20. Oktober eine Veranstaltung um 18 Uhr in der WIRAG, bei welcher Erfahrungsberichte aus allen Ebenen ausgetauscht werden sollen. Hierbei sollen den Teilnehmenden die Möglichkeit geben werden, aus ihren persönlichen Erfahrungen in der Politik zu berichten und auch von den Erfahrungen der Parteivorsitzenden, Katja Kipping, zu hören. Es soll ein offener Raum geschaffen werden, um über aktuelle Geschehnisse zu reden und zu diskutieren. Anmeldung sind bis zum 19.10.2020 über info@linksjugend-dresden.de möglich.

Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf der Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

ViSdP:

Ring Politischer Jugend Sachsen e.V.
Wettiner Platz 10a
01067 Dresden
www.rpj-sachsen.de

Kein Bock auf Kürzungen!

Der vorgestellte Haushaltsplan 21/22 der Stadt Dresden umfasst massive Kürzungen in den Bereich der sozialen Infrastruktur innerhalb unserer Stadt. Darunter fallen wichtige Einrichtungen, zum Beispiel der Jugendhilfe oder Gleichstellungsarbeit. Wir solidarisieren uns hiermit mit den Bündnissen und Initiativen, die von diesen Kürzungen betroffen sein werden. Kommt am 13.10.20 von 14-17 Uhr vor den Haupteingang des Rathauses 19 und zeigt zusammen mit den Betroffenen, dass ihr das nicht unterstützt! Wie könnt ihr eurer Ablehnung außerdem Ausdruck verleihen? Gemäß SächsGemO haben Einwohner*innen und Abgabepflichtige der Landeshauptstadt Dresden die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2021/2022 zu erheben.*Ihr könnt auch selber bis zum 14.10. eine Einwendung an die Stadt Dresden senden. Hier findet ihr alle wichtigen Infos dazu und Vorlagen für Einwendungen:http://www.xn--wahlprfsteine-gleichstellung-dresden-j0d.d…Schreibt oder kommentiert gerne bei Fragen! Eine Initiative von u.a.: Kampagne „Jugendarbeit sichern“, Gerede E V Dresden, Papaseiten – Väterzentrum Dresden, *sowieso* Frauen für Frauen e.V., Frauenbildungshaus Dresden e.V., Frauenbildungszentrum Dresden, Kreative Werkstatt Dresden, Frauenstadtarchiv Dresden

Wald statt Kies

Es gibt ein riesiges Problem in der Nähe von Ottendorf-Okrilla. Das Unternehmen KBO möchte den eigenen Kiestagebau ausbauen, um das eigene Unternehmen vor der Pleite zur retten. Der Kiestagebau würde dann der größte Deutschlands werden, obwohl der ursprüngliche Antrag von einer Erweiterung um 150ha nicht einmal genehmigt wurde. Was sich allerdings verändert hat, ist die Verwaltung, die Stück für Stück kleine Erweiterungen genehmigt. Das langfristige Problem ist, dass die Kiesablagerungen ein wichtiger Grundwasserspeicher für die Region sind, die sowieso schon unter den Dürren der letzten Jahre leidet. Das hätte zur Folge, dass Natur- und Tierschutzgebiete austrocknen würden. Zu diesen Gebieten gehören Moore, die ein wichtiger CO2-Speicher sind. Das Austrocknen der Region, nur um Kapitalinteressen gewähren zu lassen, wäre in Betracht der Klimakrise eine Katastrophe. Als nächstes steht der Bau eines Förderbandes an. Hierfür muss ein circa 2 Kilometer langes Stück Wald gefällt werden. Dagegen wehrt sich eine Bürger*inneninitiative (BI), die Hilfe braucht. Einerseits haben Aktivisti wohl bereits Bäume präpariert, um die Unternehmen an der Fällung zu hindern, andererseits ist für den 16.10.2020 ist eine Demo geplant. Diese soll voraussichtlich in Dresden stattfinden. Wo und wann ist allerdings noch unklar. Setzt euch in Kontakt mit der BI Würschnitz Contra Kiesabbau für mehr Infos. Bildet Gruppen und lasst uns verhindern, dass die Schneise in den Wald geschlagen wird! ✊

Gedenken an Halle-Attentat

Heute jährt sich der rechtsterroristische Anschlag auf die Synagoge und den Kiez-Döner in #Halle während der Feierlichkeiten zu Yom Kippur. Als Zeichen des Gedenkens und Mahnens gibt es an der Synagoge in #Dresden eine Kundgebung.#gegenjedenantisemitismus ist aktueller denn je. Das zeigen die antisemitischen Straftaten der letzten Tage in Hamburg und Berlin. Jüdisches Leben muss besser geschützt werden! #Solidarität allein reicht nicht.

+++Polizeiproblem+++

Um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen, gingen gestern friedliche Demonstrierende mit einem langen Transparent („Beendet das Morden an der Grenze“) auf die Kreuzung des Pirnaischen Platzes und hielten kurzzeitig den Verkehr auf. Der eingesetzte Einsatzleiter der Polizei Sachsen ging daraufhin auf die Menschen zu, wollte das Transparent herunterreißen und drohte ihnen mit Schusswaffengebrauch. „Schubs mich und Du fängst Dir ’ne Kugel.“ Danach ging er einige Schritte zurück, griff nach seiner Dienstwaffe und zog sie ein Stück aus dem Holster. Die Polizei Sachsen behauptet unter anderem, dass er einen Nebeltopf als Beweis sichern wollte. Auf Bildern ist zu sehen, wie der Einsatzleiter das Beweismittel zurück in die Versammlung tritt. Des weiteren habe der Beamte angeblich seine Hand nur der Waffe gehabt, um sie in der Situation zu sichern. Auf einem Video ist aber eindeutig zu sehen, wie der Einsatzleiter nach seiner Waffe greift und diese ein Stück aus seinem Holster zieht. Die Androhung von Schusswaffengebrauch gegenüber den Demonstrierenden muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es kann nicht sein, dass das Verhalten des Beamten als Affekthandlung abgetan wird. Wer Demonstrierenden mit dem Gebrauch der Schusswaffe droht, gehört unverzüglich aus dem Dienst entfernt! Zu keinem Zeitpunkt war und ist ein solches Verhalten zu rechtfertigen. In Anbetracht der letzten bundesweit bekanntgewordenen Vorfälle in der Polizei ist es schreckend, wie sicher sich Polizist*innen nicht nur in ihren Nazi-Chats fühlen, sondern auch direkt auf der Straße im Einsatz ihre Abneigung gegenüber engagierten und weltoffenen Menschen zur Schau stellen.

Verkehrswende – CAR IS OVER!

Die Straße denen, die drauf sitzen, laufen und Rad fahren! Wir beteiligen uns bei der Verkehrswendeaktion auf dem Martin- Luther- Platz. Wir haben merch. Einen Radweg und einen großen Würfel, der den CO2 Verbrauch in Dresden pro 10. Sekunde darstellt! Car is over!

Moria

Mehrere hundert Menschen versammeln sich auf dem Altmarkt in Dresden

Nachdem die menschenverachtenden Zustände in Moria durch die Brände, die seit gestern im Lager wüten ins Unermessliche gewachsen sind, kam es heute in vielen europäischen Städten zu Spontankundgebungen von Menschen, die das nicht mehr zulassen wollen. Auch in Dresden versammelten sich einige hundert Menschen. Sowohl die 13.000 Menschen in Moria als auch alle anderen Geflüchteten auf den griechischen Insel müssen gerettet und menschenwürdig in Europa untergebracht werden! Wir haben Platz, allein in Deutschland sind 174 Städte dazu bereit Menschen aufzunehmen!Make the fortress Europe fall! #leavenoonebehind#moria

Solidarität mit dem Klimacamp

Seit dem 25. August demonstrieren Umweltaktivisti an der Kreuzkirche für gerechten Klimaschutz. Das als Dauerkundgebung angemeldete Camp wird allerdings konsequent von der Versammlungsbehöde in der Entfaltung eingeschränkt. Die Auflagen der VB sehen vor, dass die Aktivisti nicht im Camp nächtigen dürfen und keine Campingutensilien wie Zelte, Iso-matten oder Schlafsäcke verwenden. So wird der eigentliche Sinn eines Camps untergraben, wenn maßgeblich notwendige Utensilien nicht verwendet werden dürfen. Hinzu kommt, dass es den Aktivisti untersagt wurde, auf der Versammlungsfläche zu schlafen, die Argumentation der VB ist, dass keine Kundgebung stattfinden kann, wenn die Menschen schlafen. Es wurde vor dem Verwaltungsgericht ein Eilverfahren angestrebt, dass sich gegen diese Verbote richtet. Doch solange die Instanz den Bescheid nicht aufhebt, schlafen keine Aktivisti im Camp.

Neben der VB sind es Passant*innen, die das Lager bedrohen. In einer Nacht ist ein Mann auf einem E-Roller vorbeigefahren, der einenverfassungsfeindlichen Spruch gerufen hat und tagsüber kommen regelmäßig Menschen vorbei, die Verschwöungsmythen anbringen und versuchen, das Lager ins lächerliche zu ziehen. Zusäzlich bedrohten bereits mehrere Faschisten Lager, so ist unter Anderem die Aussage „heute Nacht komme ich mit paar Kameraden wieder und dann räumen wir euch“ gefallen. Ein eigener Wachschutz wird organisiert und eine Nachtwache muss gehalten werden, um in der Nacht die Aktivisti zu schützen. Ein Sicherheitskonzept wurde ausgearbeitet, für den Fall, dass es nicht nur bei der Androhung von Gewalt bleibt.

Es besuchen aber genauso positiv eingestellte Menschen das Camp. Es werden konstruktive Diskussionen geführt, viel Zustimmung geäußert und einige neugierige Fragen gestellt. Unterstützung findet das Camp zudem bei Restaurants aus Dresden, die mit Lebensmitteln und Getränken praktische Solidarität leisten.