Mahnwache anlässlich der ersten Inhafierung

+++ ERSTE MENSCHEN IM ABSCHIEBEKNAST INHAFTIERT +++

+++Samstag, 18.00 Uhr, Hamburger Straße 19+++

Am Montag, den 3. Dezember 2018 wurde der sogenannte Abschiebeknast auf der Hamburger Straße in Dresden eröffnet. Damit verfügt nun auch der Freistaat Sachsen über eine Haftanstalt für Schutzsuchende und Geflüchtete, bei denen keine Straftat vorliegt. Unter fadenscheinigen Gründen will Sachsen Menschen einsperren, um diese aus Deutschland (leichter) abschieben zu können. Oft genug erfolgten auch in Sachsen Abschiebung zu Unrecht oder in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan. Der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Person ist nicht zu rechtfertigen! Und nun befindet sich der erste Mensch in diesem Knast. 

Aus diesem Grund führen wir eine Mahnwache durch, um für das Grundrecht der Freiheit der Person einzustehen und uns gegen die Praxis des Freistaates zu positionieren.

Spendenaktion gestartet!

In der Nacht herrschen derzeit wieder um die 0° Celcius, „nicht sonderlich kalt für den Dezember“ mögen sich die ein oder anderen denken, aber bitterkalt für all jene die auf der Straße leben.
Deshalb rufen wir zur Spendensammlung auf. Benötigt werden vor allem noch gut erhaltene Schlafsäcke und Decken, auch Geldspenden (Treberhilfe Dresden e.V. IBAN: DE54 8502 0500 0003 5943 02 – BIC: BFS WDE 33 DRE) an die Treberhilfe Dresden e.V. sind gern gesehen.

Sachspenden könnt ihr zB bei der Treberhilfe abgeben
Albertstraße 32, 01097 Dresden (nach Absprache, Kontaktdaten: http://gleft.de/2Bt)

oder in der DIE LINKE. Dresden Geschäftsstelle, im Haus der Begegnung Dresden. (Achtung, zwischen 21.12.18 – 04.01.18 geschlossen)
Mo, Di, Do, Fr: 9.30 – 12.00 Uhr
Di und Do: 13.00 – 16.00 Uhr

MS Humanité? Adé!

Dresdner Stadtrat lehnt Antrag „Dresden wird zum sicheren Hafen – Seenotrettung unterstützen“ ab

Der Dresdner Stadtrat entschied gestern darüber, ob die Landeshauptstadt zu einem Sicheren Hafen werden sollte. Dem Beispiel von Köln und Duisburg folgend, hätte die Geburtsstätte von PEGIDA ein wichtiges Zeichen setzen können, dass kein Mensch illegal ist. Dresden hätte sich bereit erklärt 150 Menschen mehr aufzunehmen und im Rahmen der derzeitigen Seenotrettungsdebatte eine klare Haltung eingenommen.

Wer stimmte aber dagegen? Wenig verwunderlich, bildeten die neofaschistische AfD mit den selbsternannten „Christ“demokrati*innen und der neoliberalen FDP/FreieWähler und NPD den ablehnenden Block. Mehrheitsbeschaffer für diese antihumanitäre Allianz bildeten Maßgeblich die Stadträte Bösel, Bartels und Blümel, welche zuvor noch Teil der SPD Fraktion waren und aufgrund von Eitelkeiten (nachdem sie nicht mehr für die Stadtratswahl aufgestellt wurden) austraten. Aber auch Kaboth von den Freien Bürgern.

Erstmals zeigte sich, wie schmerzhaft die progressive Gestaltungsmehrheit von DIE LINKE im Dresdner StadtratBündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat DresdenSPD-Fraktion Dresden und Piraten fehlt. Danke, dass ihr dafür gekämpft habt!

Das neue Polizeivollzugsdienstgesetz

Veranstaltungsreihe: Innere Sicherheit?!
Ort: WirAG, Martin-Luther-Straße 21, Neustadt
Zeit: 19.00 Uhr

Referent_innen: Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag

Für großen Wirbel sorgte kurz vor der Sommerpause ein geleakter Referentenentwurf aus dem sächsischen Landtag, der mit massiven Verlusten von Freiheitsrechten und einer Aufrüstung der Polizei – in Ausrüstung wie Befugnissen – gekoppelt ist. Der Vortrag soll einen Einblick in den Gesetzesentwurf zum Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) in Sachsen geben, was sind die größten Kritikpunkte und was können wir dagegen tun?

www.polizeigesetz-stoppen.de

Wir vertreten den Ansatz, dass politisches Engagement und politische Partizipation nichts kosten soll, daher ist der
EINTRITT FREI.

Dies ist Teil II der Reihe „Innere Sicherheit?!“. Teil I behandelt thematisch den NSU und Teil III den Verfassungsschutz. Teil IV behandelt Proteste und die staatliche Sicherheitspolitik.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Mit dem Wahlrecht erkämpften Frauenrechtlerinnen vor 100 Jahren ein elementares demokratisches Grundrecht für Frauen. Es war der erste Schritt für eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor dem Gesetz. Diese Gleichberechtigung vor dem Gesetz haben wir heute. Aber wir leben in einer Zeit, in der die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht mehr stabil und schon gar nicht selbstverständlich sind. Das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts ist heute von größerer Bedeutung als es zunächst scheinen mag. Sexismus ist auf dem Vormarsch – ob in Politik, den Medien oder der Gesellschaft generell. Wenn eine anti-emanzipatorische Partei, wie die AfD, in allen Landtagen und im Bundestag vertreten ist; Wenn deren längst veraltetes Bild von Frauen, die hinter den Herd gehören und beschützt werden müssen, von vielen Wähler*innen akzeptiert wird; Wenn bei sexuellem Missbrauch dem Opfer selbst oder Migration die Schuld in die Schuhe geschoben wird, dann muss man sich fragen, ob die Gleichstellung vor dem Gesetz überhaupt ausreichend ist. Für uns ist es das nicht!
Sexismus bleibt, trotz der gesetzlichen Gleichstellung, bitterer Alltag in Deutschland. Frauen* sind immer noch in allen Positionen, die mit Macht und Status zusammenhängen, unterrepräsentiert. Sie werden immer noch strukturell benachteiligt und sind alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Für uns ist Sexismus jeder Art, immer und überall, ein nicht hinzunehmender Zustand. Es ist längst überfällig, dass Menschen aller Geschlechter, gleiche Chancen und gleiche Löhne haben und ihnen der gleiche Respekt entgegengebracht wird.
Schlechtes Wetter, harte Zeiten, für den Feminismus fighten!

Deshalb: Zeigt euch solidarisch mit Frauen* und stellt euch klar gegen Sexismus im Büro, in der Werbung, im Parlament – überall!

Stellungnahme der Jusos Dresden, linksjugend Dresden und Hochschulpiraten zur Absage an der „WTF-Club“ Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

  1. Stellungnahme der Jusos Dresden, linksjugend Dresden und Hochschulpiraten zur Absage an der „WTF-Club“ Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung:

Am heutigen Freitag sollte eigentlich eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen vieler politischer Organisationen stattfinden – auch mit einem Vertreter der Jungen Alternativen.

Die Vorfälle der letzten Wochen haben diese Runde in ein neues Licht gerückt, sodass wir als Jugendorganisationen eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht mehr mit uns vereinbaren können.

Am vergangenen Sonntag und Montag wurden Mitglieder und Freund*innen von uns in Chemnitz von Rechtsradikalen gejagt, bedroht und angegriffen. Auf der Demo von Pro Chemnitz wurden Hitlergrüße gezeigt und klar rechtsradikale und menschenverachtende, teils Adolf Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen gerufen.
Die Stimmung in der Gesellschaft ist inzwischen so weit gekippt, dass einzelne Personen im privaten Bereich von Rechten Kräften bedroht werden.

Die AfD und die Junge Alternative waren nachweislich (hierfür reicht ein Blick auf diverse Facebook-Seiten) Teil dieser Demonstrationen in Chemnitz und mobilisiert auch am kommenden Samstag dorthin, wo uns ähnliche Szenen drohen.

Hier geht es nicht mehr um demokratische Diskussionen, sondern darum, das letzte bisschen Anstand und Menschenwürde in der sächsischen Gesellschaft zu verteidigen.

Als Jusos, linksjugend und Hochschulpiraten können wir es nicht hinnehmen, mit jemandem auf einem Podium zu sitzen und einer Organisation Raum zu geben, die sich von oben beschriebenen Szenen nicht distanziert, sie sogar in Teilen unterstützt.

Solange also die Junge Alternative Teil dieser Diskussionsrunde ist, können und wollen wir daran nicht teilnehmen. Sollte die Junge Alternative von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, können wir uns vorstellen, daran teilzunehmen.

Dabei geht es uns nicht darum, dass wir die inhaltliche Diskussion scheuen, sondern darum, dass die AfD und die JA demokratische Werte immer und immer wieder mit den Füßen tritt. Die SLpB mag überparteilich sein, hat aber als Institution trotzdem die Aufgabe, die Demokratie in Sachsen zu wahren und zu fördern. Das ist in unseren Augen mit einer solchen Jugendorganisation nicht machbar.

Uns ist nach wie vor sehr daran gelegen mit anderen Jugendorganisationen und Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Der Rahmen und die aktuellen Geschehnisse bieten dafür jedoch keinen geeigneten Raum.

Nein zum „Tag der Bundeswehr“

Heute ist in Dresden der „Tag der Bundeswehr“. Während in der Werbung die Bundeswehr als lustiges Abenteuer beschrieben wird und beim Tag der Bundeswehr Waffen, Panzer und damit auch Krieg und das daraus entstehende Leid und Elend der Betroffenen heroisiert werden, haben wir unter anderem auf die Folgen wie der posttraumatischen Belastungsstörung hingewiesen. Weiter haben wir auch über die fragwürdige Wahl des nahmen „Graf-Stauffenberg-Kasserne“ und die Biografie von Stauffenberg aufgeklärt.

Wir freuen uns, dass unsere Flyer wie warme Semmeln weggegangen sind und wie viele aufklärende Gespräche führen könnten!

Flyer zum Tag der Bundeswehr zum Download

Veranstaltungshinweis zum CSD

Samstag, 02. Juni, 14.00 Uhr, Herbert-Wehner-Bildungswerk (Kamenzer Str. 12, 01099 Dresden)

Bild könnte enthalten: Text

Zur Geschichte der CSDs: Von den Kämpfen in der New Yorker Christopher Street 1969 und den Protestformen in der BRD und in Westberlin // Mit Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß

In den letzten Jahren ist der Versuch von weißen Schwulen gescheitert, die Ereignisse in der New Yorker Christopher-Street als weiße Emanzipationsgeschichte umzudeuten. Der Hollywood-Film „Stonewall“ floppte, nachdem Queers of Color deutliche Kritik an den verfälschenden Darstellungen geübt hatten. Im Film hatte ein weißer, dünner Schwuler – dem Schönheitsideal aktueller Gay-Community entsprechend – sogar den ersten Stein gegen die Polizei geworfen.Tatsächlich war es bei den Kämpfen um das Stonewall Inn so, dass dort gerade Trans*-Leute of Color – u.a. Sylvia Rivera und Marsha P. Johnson – stritten, unterstützt von den obdachlosen Jugendlichen aus dem nahe gelegenen Park. Sie kämpften gegen die Polizei, die eine neuerliche brutale Razzia durchführte.

In Deutschland verliefen die Proteste anders: Hier gab es keine solchen Kämpfe mit der Polizei, sondern waren es institutionelle Änderungen, die den Ausgangspunkt der Bewegung bildeten. Die zögerliche Art des Protests verwunderte schon in den 1970er Jahren internationale Aktivist*innen. Wie sich der Mitbegründer der „Homosexuellen Aktion Westberlin“ (HAW) Egmont Fassbinder noch Jahrzehnte später erinnerte, fanden die Tunten der französischen Gruppe „FHAR“ und der italienischen Gruppe „Fuori!“ damals „unsere ‚traditionelle‘ Art zu demonstrieren lächerlich und zogen in preußischem Stechschritt neben uns her, karikierten uns und skandierten: ‚Wir wollen einen rosa Volkswagen!'“

Im Input geht die*der Merseburger Sexualwissenschaftler*in Heinz-Jürgen Voß der Geschichte der CSDs nach – mit Blick auf die USA, die BRD und Westberlin. Dabei zeigt sie*er für die alte BRD und Westberlin und die aktuelle BRD auch die Kontinuität von Polizei-Razzien und Polizei-Überwachung auf, die sich gerade gegen Klappensex / Cruising richteten (und richten) – und gegen die sich auch die an das bürgerlich-heterosexuelle Ideal angepassten Schwulen (und Lesben: von Lesben gab und gibt es einigen Protest) nicht mehr wandten.

Der Faschismus trägt Dackelkrawatte!

Die Dackelkrawattenjugend der AfD, die Junge Alternative (JA), will am Samstag ab 15:00 Uhr ihren rassistischen Müll verbreiten.
Wie schon bei der JN finden wir das überhaupt nicht cool und wollen dagegen protestieren.
Dazu rufen wir euch auf, uns ab 14:30 am Hauptbahnhof zu unterstützen und den neuen Jungnazis den Tag zu vermiesen!

Unter dem Motto „Hol dir dein Land zurück“ wollen sie ihren rassistischen Müll verbreiten. Wie kaputt muss Mensch eigentlich sein, um sowas zu propagieren?
Was will uns die JA damit sagen? Dass Deutschland besetzt ist?
Dass wir keine Kontrolle haben und die Politik gescheitert ist und jetzt nur noch ein Bürgerkrieg hilft?
Liebe JA, liebe AfD, wir wissen, dass ihr es nicht so mit politischer Korrektheit habt, aber wie wäre es denn, wenn ihr einfach aufhört FakeNews zu verbreiten und euch weiterbildet, anstatt plumpe rassistische Ressentiments in die Welt zu setzen?

Kommt zahlreich und seid laut!