Unsere Forderungen zum 1. Mai

Solange Profite mehr zählen als Menschen, bleibt der Erste Mai ein Kampftag:

Konzerne, die nicht sanieren, die Miete hochtreiben und die Mieter*innen schikanieren enteignen- keine Spekulation mit Wohnraum!

Mindestlohn rauf auf 13€, genauso für Praktikant*innen, Azubis und junge Beschäftigte.

Lohngerechtigkeit statt Applaus. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.

Die Arbeit muss zum Leben passen und nicht anders herum. Für ein Recht auf Faulheit!

Investitionen für die öffentliche Daseinsvorsorge, statt Schwarzer Null. Wohnen und Gesundheit darf nicht der Logik des Marktes unterliegen!

Dresden? Nazifrei!

Künstler*innen und Kulturschaffende in der Krise schützen und unterstützen.

#savethem

Guten Morgen Dresden. Schade, dass du auch da bist.
Hierzulande freuen sich die Leute über die Lockerungen der Coronabeschränkungen. Dresden feiert diesen 20. April extra mit einer genehmigten PEGIDA Kundgebung.
Im Gegensatz dazu befinden sich zehntausende Menschen auf engsten Raum in der Hölle von Moria. Die Hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Geflüchteten befürchten, dass das Coronavirus in den Lagern ausbricht. Das Virus im Lager sei wie ein „Todesurteil für Alte, Kranke und andere schutzbedürftige Personen.“
Die Aufnahme von 47 unbegleiteten minderjährige Geflüchteten am Samstag darf erst der Anfang sein.
Mit den gefalteten Booten, die wir in der Stadt verteilt haben, machen u.a. auch wir weiterhin auf die Situation in den Lagern aufmerksam und fordern, dass die Stadt Dresden weitere Menschen aufnimmt!

#leavenoonebehind #evakuiertdielager #wirhabenplatz #seebrücke #savethem #moria #covid19

Auslegung der Versammlungsfreiheit

Die Sächsische Polizei und die Versammlungsbehörde Dresden agieren wieder einmal als politische Akteure. Während die Polizei die Aktion am Mittwoch auf dem Jorge-Gomondai-Platz nach wenigen Augenblicken entfernt hat, zeigen sie sich tolerant gegenüber der Demonstration des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Sachsen vor der Frauenkirche. Wir kritisieren nicht den Protest der DEHOGA, sondern das Verhalten der Polizei Sachsen und der Versammlunsgbehörde Dresden im unterschiedlichen Umgang mit Protesten während der Coronaeinschränkungen. Für die Sächsische Polizei besteht die Priorität lieber darin Pappfiguren, welche auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland aufmerksam machen, zu räumen und Ermittlungen gegen zwei Personen einzuleiten. Im Gegensatz dazu duldeten sie den nicht angemeldeten Protest und eine Menschenmenge von bis zu 50 Personen, die ohne Infektionsschutzmaßnahmen eng aneinander stehen.

Unsere Idee für den Fernsehturm

Holt den Fernsehturm in die Innenstadt!

Allein Dresden soll fast 8 Mio. € für die Sanierung des Dresdner Fernsehturms investieren.
Wir sagen: Der Fernsehturm wird das nächste Millionengrab! Denn gegenüber innerstädtischen Einrichtungen wird es wahrscheinlich schwierig den Fernsehturm, der über 10 Kilometer von der Innenstadt entfernt und infrastrukturell schlecht erschlossen ist, auf Dauer so attraktiv zu gestalten, dass er wettbewerbstauglich ist. Schon das Panometer und das Militärhistorische Museum haben nach Aussage der DMG Probleme, die erforderliche Besucher*innenzahl zu erreichen.
Um das Risiko eines jährlichen Zuschuss zu verhindern, ist es sehr wahrscheinlich, dass Attraktionen in und um den Fernsehturm zusätzlich finanziert werden müssen.
Eine günstigere Variante wäre wohl eher die Frauenkirche Stein für Stein abzubauen, damit neue Wohnungen zu errichten und den Fernsehturm auf den Neumarkt zu stellen. 😉
Gerade in diesen Zeiten fordern wir anstatt das Geld in ein Prestigeprojekt zu stecken, dessen finanzieller Rahmen kaum absehbar ist, den Menschen in Dresden, die in existenzieller Not stecken, finanziell zu unterstützen.

PS. Einen tollen Blick über Stadt und Land gibt es auch von der Bismarcksäule bzw. dem Bismarckturm in Dresden-Räcknitz ganz ohne Großbauprojekt

Gedenken an Jorge Gomondai

Heute vor 29 Jahren, am 06. April 1991, starb Jorge João Gomondai an schweren Verletzungen, die aus einem Angriff einer Gruppe von Nazi-Skinheads auf ihn stammten.
Die Neonazis hatten Jorge Gomondai in der Nacht zum 31.03.1991 in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt und ihn angegriffen. Es ist unklar ob die Nazis ihn darauf aus der fahrenden Bahn gestoßen haben oder ob er aus Angst aus der Bahn gesprungen ist, um zu versuchen sich zu retten.
Jorge Gomondai wird sofort in ein Krankenhaus gebracht, er kommt nicht wieder zu Bewusstsein und verstirbt dort an seinen schweren Kopfverletzungen. Er wurde 28 Jahre alt.

Jorge Gomondai gilt als erstes Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Seit 1990 sind in Deutschland 209 Menschen durch rechte Gewalt gestorben.

Da die Gedenkveranstaltung aufgrund der aktuellen Einschränkungen abgesagt wurde, haben wir dazu aufgerufen Jorge Gomondai auf andere Art zu gedenken. Darum haben wir – wie auch viele andere Menschen – heute bei unseren Spaziergängen Blumen am Gedenkstein auf dem Jorge-Gomondai-Platz abgelegt.

Ausführliche Informationen zu Jorge Gomondai findet ihr zum Beispiel unter: https://gegenuns.de/jorge-gomondai/ Dort gibt es auch Informationen zu seinem Leben in Dresden und seine Familie kommt zu Wort.

Forderungen der Studierenden unterstützen!

Das Semester soll an allen Hochschulen in Sachsen zeitlich wie geplant beginnen und zumindest bis zum 04.05. ausschließlich mit Online-Lehrveranstaltungen durchgeführt werden. Ansonsten soll sich erst einmal nichts ändern. Neben einem offenen Brief, der schnell von vielen Lehrenden und mittlerweile auch Studierenden unterschrieben wurde und ein „Nicht-Semester“, welches nicht als Regelstudienzeit angerechnet werden soll, fordert [1], gab es auch einen Zeit Artikel [2], der das ganze Solidarsemester nannte und vorschlug, dass Studierende im kommenden Semester den Freiraum bekommen sollen sich solidarisch für die Gesellschaft zu engagieren. Wir sagen, dass es egal ist wie man das Ganze nennt. Wichtig ist, dass die Studierenden jetzt bereits eine Zusicherung bekommen, dass das Semester nicht in die Regelstudienzeit zählt. Neben den bestehenden zahlreichen Probleme mit digitaler Lehre sind viele Studierende zurzeit in Notlagen und ihr Fokus kann gar nicht auf dem Studium liegen. Mit einer festen Zusage, dass sie kein Semester verlieren können hätten die Studierenden die Freiheit sie sich sowohl solidarisch engagieren, normal versuchen weiter zu studieren oder sich auf die Bewältigung der Folgen der Krise zu konzentrieren. Allerdings so zu tun als ob an den Hochschulen alles business-as-usual wäre ist unverantwortlich.

[1] https://www.nichtsemester.de/cbxpetition/offener-brief/
[2] https://www.zeit.de/…/solidarsemester-coronavirus-hochschul…

Corona und Repressionen

Gestern trat die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung bis voraussichtlich Ende der Osterferien in Kraft. Trotz einiger Verbesserungen zu der bisher gegoltenen Verordnung vom 13.03., wie zum Beispiel der Wiedereröffnung von Wochenmärkten und der leichten Lockerung des Kontaktverbots zu Personen außerhalb des Hausstandes und der Familie, scheint sie für uns jedoch mehr ein Repressionsinstrument als eine richtige Maßnahme zum Schutz vor Corona zu sein. So wurde nun zum Beispiel auch ein Bußgeldkatalog veröffentlicht, in dem Bußgelder von bis zu 150€ bei dem Verlassen des Hauses ohne „triftigen Grund“ verhängt werden dürfen. Diese Bußgelder sind gerade für Menschen, die sich nicht einfach in eine häusliche Isolation begeben können, wie zum Beispiel Obdachlosen nicht nur unfair sondern auch meist nicht bezahlbar und können dadurch leicht in einer Freiheitstrafe enden. Auch werden das Vorliegen eines „triftigen Grundes“ sowie das wohnortnahe Umfeld, das für sportliche Aktivitäten noch betreten werden darf, nach dem Ermessen der kontrollierenden Behörden entschieden und öffnen damit Tür und Tor für Polizeiwillkür und Machtmissbrauch. Und überhaupt, was bringt ein Kontaktverbot bzw. ein Mindestabstand im öffentlichen Leben, wenn im Beruflichen weiterhin Arbeiter*innen in den Fabrikhallen Schulter an Schulter stehen oder Angestellte im Büro noch alle aus derselben Kaffeekanne trinken können?
Auch wir finden, dass konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise gestellt werden müssen, jedoch müssen diese massiven Beschränkungen der Rechte der Bürger*innen immer mit ihrem Nutzen abgewogen werden und wenn dann auch so formuliert werden, dass sie nicht durch autoritäre Kräfte ausgenutzt werden können. Anstatt den Wettkampf um das härteste Vorgehen gegen Corona gewinnen zu wollen müssen wir die Krise als Chance sehen die gesellschaftliche Solidarität zu stärken. Dies kann zum Beispiel durch
– Eine bessere Aufklärung zum Verhalten in Krisensituation
– mehr und dezentralisierte Testmöglichkeiten
– Der kostenlosen Ausgabe von Schutzmaterialien wie Desinfektionsmitteln und Schutzmasken
– Finanzielle Unterstützung aller von der Krise belasteten Wirtschaftsbereiche
und die Unterstützung von Menschen aus Risikogruppen geschafft werden.
Falls auch ihr nicht nur durch physical distancing euren Teil zur Krisenbewältigung dazu tun wollt bietet die Stadt Dresden auch Vernetzungsplattformen für Nachbarschafthilfe an:
https://www.dresden.de/de/leben/gesundheit/hygiene/infektionsschutz/corona/nachbarschaftshilfe.php
Bleibt gesund und passt aufeinander auf!

Femizid Mahnmal

Morde beim Namen nennen- Femizide* sichtbar machen!

2018 wurden in Deutschland 122 Frauen* von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin umzubringen. Diese Morde (Femizide) werden als Eifersuchtsdrama, Beziehungstat oder Familientragödie heruntergespielt. Die Taten werden durch mildere Verurteilungen, wie Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlag, relativiert. Die Opfer von Femiziden sind in der Öffentlichkeit nicht sichtbar. Deswegen waren wir heute mit unserem Mahnmal für ermordete Frauen* am Alberplatz, auf der Prager Straße und auf dem Neumarkt um auf diese aufmerksam zu machen und die Hintergründe der 122 Morde zu verlesen.

*Femizide: von privaten und öffentlichen Akteuren begangene oder tolerierte Tötung von Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts.

Demo gegen Höcke

Am Montag will PEGIDA zum zweihundertsten Mal durch Dresden laufen! Hier wollen sie wie üblich ihre rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Hetze durch die Stadt tragen . Dafür haben sie sich dieses Mal mit Bernd Höcke faschistische Verstärkung aus Thüringen geholt.
Nachdem wir uns am Samstag schon erfolgreich den Nazis in den Weg gestellt haben und ihnen den direkten Weg raus aus der Stadt gezeigt haben, fordern wir alle dazu auf PEGIDA den Montag zu versauen.
Stellt und setzt euch Höcke und PEGIDA in den Weg. Schließt euch dafür den Demos von Nationalismus raus aus den Köpfen um 18 Uhr am Neumarkt oder von HOPE – fight racism an.
Keinen Fußbreit den Faschist*innen, morgen und an allen anderen Tagen!
Fight PEGIDA! Fight AFD!

#dd1702 #nonazis #noafd