15. Februar

Blockade am Külzring

Vielen Dank erstmal an alle, die gestern gegen die Faschist*innen auf der Straße waren! Auch wenn sie laufen konnten, kann man festhalten, dass das nicht ungestört passierte und sie zum Großteil durch unbewohnte Ecken liefen. An vielen Ecken bildete sich spontan immer wieder Gegenprotest und es gab mehrere Blockadeversuche, trotz massiver Polizeigewalt. Auch Pressevertreter*innen wurden mehrfach von der Polizei angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Typisch für die Polizei ist auch, dass die Faschist*innen wieder mit Quarzsandhandschuhen und zum Teil vermummt marschierten, ohne einschreiten der Polizei. Alles in allem zeichnete sich mal wieder ein altbekanntes Bild von Sachsen ab. Der Gegenprotest eher klein, die Polizei ignoriert Vermummung bei Nazis und ist gewalttätig gegen Antifaschist*innen und Presse.

Arsch hoch!

Der Umgang mit Dresdens nationalsozialistischer Vergangenheit ist schon immer von Schuldabwehr und Opfermythen gekennzeichnet. Der Glaube an die Legitimität der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung und die eigene Unschuld waren tief in der Dresdener Gesellschaft, während des Dritten Reiches, manifestiert und sind es bei einigen bis heute. Das sieht man auch daran, dass jedes Jahr aufs neue Dresdener*innen und Neonazis sich hier versammeln um die „unnötige“ Bombardierung der nationalsozialistischen Hochburg Dresden zu beklagen. Dabei blenden sie die historische Bedingungen, die diesen Angriff notwendig machten völlig aus. Das deutsche Opfernarrativ schlechthin. 
Wir müssen uns gegen Geschichtsrevisionismus stellen und verhindern, dass das Verhältnis von Täter*innen und Opfern ständig verdreht wird. Dresden muss sich den hier begangenen Verbrechen bewusst werden!

Deshalb kommt mit am 13. Februar, 21.30 Uhr auf dem Altmarkt und am 15. Februar, 17.30 Uhr auf dem Wiener Platz!

Nazis ihr scheinheiliges Gedenken vermiesen!

Mahngang

Der Mahngang Täterspuren findet jährlich statt und führt Dresdner*innen durch den dunkelsten Teil der Geschichte.
Der 13. Februar galt dieses Jahr als Anlass sich mit der Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Dresden zu beschäftigen.
Von Schauspieler*innen wurden Texte gelesen, die sich mit dem wirken von Täter*innen und den leiden der Opfer auseinandersetzen. Auch unser Jugendkandidat Paul Hösler und der Landtags-Spitzenkandidat für DIE LINKE. SachsenRico Gebhardt, haben mit uns an diesem historischen Stadtrundgang teilgenommen.

Mahnwache anlässlich der ersten Inhafierung

+++ ERSTE MENSCHEN IM ABSCHIEBEKNAST INHAFTIERT +++

+++Samstag, 18.00 Uhr, Hamburger Straße 19+++

Am Montag, den 3. Dezember 2018 wurde der sogenannte Abschiebeknast auf der Hamburger Straße in Dresden eröffnet. Damit verfügt nun auch der Freistaat Sachsen über eine Haftanstalt für Schutzsuchende und Geflüchtete, bei denen keine Straftat vorliegt. Unter fadenscheinigen Gründen will Sachsen Menschen einsperren, um diese aus Deutschland (leichter) abschieben zu können. Oft genug erfolgten auch in Sachsen Abschiebung zu Unrecht oder in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan. Der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Person ist nicht zu rechtfertigen! Und nun befindet sich der erste Mensch in diesem Knast. 

Aus diesem Grund führen wir eine Mahnwache durch, um für das Grundrecht der Freiheit der Person einzustehen und uns gegen die Praxis des Freistaates zu positionieren.

Spendenaktion gestartet!

In der Nacht herrschen derzeit wieder um die 0° Celcius, „nicht sonderlich kalt für den Dezember“ mögen sich die ein oder anderen denken, aber bitterkalt für all jene die auf der Straße leben.
Deshalb rufen wir zur Spendensammlung auf. Benötigt werden vor allem noch gut erhaltene Schlafsäcke und Decken, auch Geldspenden (Treberhilfe Dresden e.V. IBAN: DE54 8502 0500 0003 5943 02 – BIC: BFS WDE 33 DRE) an die Treberhilfe Dresden e.V. sind gern gesehen.

Sachspenden könnt ihr zB bei der Treberhilfe abgeben
Albertstraße 32, 01097 Dresden (nach Absprache, Kontaktdaten: http://gleft.de/2Bt)

oder in der DIE LINKE. Dresden Geschäftsstelle, im Haus der Begegnung Dresden. (Achtung, zwischen 21.12.18 – 04.01.18 geschlossen)
Mo, Di, Do, Fr: 9.30 – 12.00 Uhr
Di und Do: 13.00 – 16.00 Uhr

MS Humanité? Adé!

Dresdner Stadtrat lehnt Antrag „Dresden wird zum sicheren Hafen – Seenotrettung unterstützen“ ab

Der Dresdner Stadtrat entschied gestern darüber, ob die Landeshauptstadt zu einem Sicheren Hafen werden sollte. Dem Beispiel von Köln und Duisburg folgend, hätte die Geburtsstätte von PEGIDA ein wichtiges Zeichen setzen können, dass kein Mensch illegal ist. Dresden hätte sich bereit erklärt 150 Menschen mehr aufzunehmen und im Rahmen der derzeitigen Seenotrettungsdebatte eine klare Haltung eingenommen.

Wer stimmte aber dagegen? Wenig verwunderlich, bildeten die neofaschistische AfD mit den selbsternannten „Christ“demokrati*innen und der neoliberalen FDP/FreieWähler und NPD den ablehnenden Block. Mehrheitsbeschaffer für diese antihumanitäre Allianz bildeten Maßgeblich die Stadträte Bösel, Bartels und Blümel, welche zuvor noch Teil der SPD Fraktion waren und aufgrund von Eitelkeiten (nachdem sie nicht mehr für die Stadtratswahl aufgestellt wurden) austraten. Aber auch Kaboth von den Freien Bürgern.

Erstmals zeigte sich, wie schmerzhaft die progressive Gestaltungsmehrheit von DIE LINKE im Dresdner StadtratBündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat DresdenSPD-Fraktion Dresden und Piraten fehlt. Danke, dass ihr dafür gekämpft habt!

Das neue Polizeivollzugsdienstgesetz

Veranstaltungsreihe: Innere Sicherheit?!
Ort: WirAG, Martin-Luther-Straße 21, Neustadt
Zeit: 19.00 Uhr

Referent_innen: Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag

Für großen Wirbel sorgte kurz vor der Sommerpause ein geleakter Referentenentwurf aus dem sächsischen Landtag, der mit massiven Verlusten von Freiheitsrechten und einer Aufrüstung der Polizei – in Ausrüstung wie Befugnissen – gekoppelt ist. Der Vortrag soll einen Einblick in den Gesetzesentwurf zum Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) in Sachsen geben, was sind die größten Kritikpunkte und was können wir dagegen tun?

www.polizeigesetz-stoppen.de

Wir vertreten den Ansatz, dass politisches Engagement und politische Partizipation nichts kosten soll, daher ist der
EINTRITT FREI.

Dies ist Teil II der Reihe „Innere Sicherheit?!“. Teil I behandelt thematisch den NSU und Teil III den Verfassungsschutz. Teil IV behandelt Proteste und die staatliche Sicherheitspolitik.

100 Jahre Frauenwahlrecht

Mit dem Wahlrecht erkämpften Frauenrechtlerinnen vor 100 Jahren ein elementares demokratisches Grundrecht für Frauen. Es war der erste Schritt für eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor dem Gesetz. Diese Gleichberechtigung vor dem Gesetz haben wir heute. Aber wir leben in einer Zeit, in der die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht mehr stabil und schon gar nicht selbstverständlich sind. Das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts ist heute von größerer Bedeutung als es zunächst scheinen mag. Sexismus ist auf dem Vormarsch – ob in Politik, den Medien oder der Gesellschaft generell. Wenn eine anti-emanzipatorische Partei, wie die AfD, in allen Landtagen und im Bundestag vertreten ist; Wenn deren längst veraltetes Bild von Frauen, die hinter den Herd gehören und beschützt werden müssen, von vielen Wähler*innen akzeptiert wird; Wenn bei sexuellem Missbrauch dem Opfer selbst oder Migration die Schuld in die Schuhe geschoben wird, dann muss man sich fragen, ob die Gleichstellung vor dem Gesetz überhaupt ausreichend ist. Für uns ist es das nicht!
Sexismus bleibt, trotz der gesetzlichen Gleichstellung, bitterer Alltag in Deutschland. Frauen* sind immer noch in allen Positionen, die mit Macht und Status zusammenhängen, unterrepräsentiert. Sie werden immer noch strukturell benachteiligt und sind alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Für uns ist Sexismus jeder Art, immer und überall, ein nicht hinzunehmender Zustand. Es ist längst überfällig, dass Menschen aller Geschlechter, gleiche Chancen und gleiche Löhne haben und ihnen der gleiche Respekt entgegengebracht wird.
Schlechtes Wetter, harte Zeiten, für den Feminismus fighten!

Deshalb: Zeigt euch solidarisch mit Frauen* und stellt euch klar gegen Sexismus im Büro, in der Werbung, im Parlament – überall!

Stellungnahme der Jusos Dresden, linksjugend Dresden und Hochschulpiraten zur Absage an der „WTF-Club“ Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

  1. Stellungnahme der Jusos Dresden, linksjugend Dresden und Hochschulpiraten zur Absage an der „WTF-Club“ Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung:

Am heutigen Freitag sollte eigentlich eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen vieler politischer Organisationen stattfinden – auch mit einem Vertreter der Jungen Alternativen.

Die Vorfälle der letzten Wochen haben diese Runde in ein neues Licht gerückt, sodass wir als Jugendorganisationen eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht mehr mit uns vereinbaren können.

Am vergangenen Sonntag und Montag wurden Mitglieder und Freund*innen von uns in Chemnitz von Rechtsradikalen gejagt, bedroht und angegriffen. Auf der Demo von Pro Chemnitz wurden Hitlergrüße gezeigt und klar rechtsradikale und menschenverachtende, teils Adolf Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen gerufen.
Die Stimmung in der Gesellschaft ist inzwischen so weit gekippt, dass einzelne Personen im privaten Bereich von Rechten Kräften bedroht werden.

Die AfD und die Junge Alternative waren nachweislich (hierfür reicht ein Blick auf diverse Facebook-Seiten) Teil dieser Demonstrationen in Chemnitz und mobilisiert auch am kommenden Samstag dorthin, wo uns ähnliche Szenen drohen.

Hier geht es nicht mehr um demokratische Diskussionen, sondern darum, das letzte bisschen Anstand und Menschenwürde in der sächsischen Gesellschaft zu verteidigen.

Als Jusos, linksjugend und Hochschulpiraten können wir es nicht hinnehmen, mit jemandem auf einem Podium zu sitzen und einer Organisation Raum zu geben, die sich von oben beschriebenen Szenen nicht distanziert, sie sogar in Teilen unterstützt.

Solange also die Junge Alternative Teil dieser Diskussionsrunde ist, können und wollen wir daran nicht teilnehmen. Sollte die Junge Alternative von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, können wir uns vorstellen, daran teilzunehmen.

Dabei geht es uns nicht darum, dass wir die inhaltliche Diskussion scheuen, sondern darum, dass die AfD und die JA demokratische Werte immer und immer wieder mit den Füßen tritt. Die SLpB mag überparteilich sein, hat aber als Institution trotzdem die Aufgabe, die Demokratie in Sachsen zu wahren und zu fördern. Das ist in unseren Augen mit einer solchen Jugendorganisation nicht machbar.

Uns ist nach wie vor sehr daran gelegen mit anderen Jugendorganisationen und Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Der Rahmen und die aktuellen Geschehnisse bieten dafür jedoch keinen geeigneten Raum.