Dirktator – Auf der Irrfahrt ins Blaue. Thüringen lässt grüßen!

Seit Monaten hält die Debatte um die Nachbesetzung der Beigeordnetenposten die Landeshauptstadt in Atem. Denn der Oberbürgermeister zerstört regelmäßig jede Hoffnung und Möglichkeit auf eine Einigung. Dabei scheinen ihn schon seit einiger Zeit auch rote Linien unserer Demokratie nicht mehr zu interessieren. Immer wieder wurde klar, dass er, um seinen Willen durchzubekommen, auch mit Stimmen der AfD im Stadtrat rechnet und damit droht Faschist*innen zu legitimieren. Bei der Stadtratssitzung am 06.10. bestand die reale Gefahr, dass Hilbert durch seine zahlreichen fehlgeleiteten politischen Manöver Dresden in Thüringer Verhältnisse stürzt und die Stadt sich danach mit einer Stadtspitze von Gnaden der undemokratischen AfD-Fraktion wiederfindet. Um das zu verhindern und Aufmerksamkeit für diesen möglichen Dammbruch zu schaffen, organisierten wir als linksjugend gemeinsam mit den Jusos und der Grünen Jugend eine Aktion im Stadtrat. Im Zuge der Diskussion zur Organisation der Geschäftsbereiche und Wahl der Beigeordneten zeigten wir ein großes Banner mit der Aufschrift

Unabhhängig, Überparteilich, Inkompetent
DiRktator
Auf der Irrfahrt ins Blaue
Thüringen lässt grüßen!“

von der Tribüne. In der Sitzung wurden mal wieder keine neuen Beigeordneten gewählt. Dementsprechend konnte das Schlimmste zwar verhindert werden, aber es war klar, dass die Stadt mit weiteren Wochen ohne den Großteil der Beigeordnetenriege weiter ins Chaos gestürzt wird. Wichtig ist, dass die progressive Seite des Stadtrats und letztendlich auch die demokratischen Stadtratsfraktionen so gut es geht zusammenarbeiten müssen, damit der faschistische Teil des Stadtrats nicht legitimiert wird und so die Demokratie in Dresden untergraben kann.

Volles Haus im Volkshaus beim Vortrag von Wolfang M. Schmitt

„Naja, so viele werden es schon nicht sein“ sagte ich zum Hausmeister des von uns gemieteten Raumes im Volkshaus. Wir sprachen uns ab und entschieden, 100 Stühle hinzustellen und ein paar daneben, falls doch ein paar mehr Besucher*innen kommen würden. Zu diesem Zeitpunkt war mir noch nicht klar, dass sogar die bereitgestellten Stühle nicht annähernd reichen werden.

Wir haben niemand geringeren als Podcaster, Autor und Influencer Wolfgang M. Schmitt eingeladen. Die meisten werden ihn von seinem Youtube-Kanal „Die Filmanalyse“, der über 95 000 Abonnenten zählt, kennen. In seinen Podcast „Wohlstand für Alle“ redet er zusammen mit Journalist Ole Nymoen über verschiedene politische Themen, hauptsächlich aber über Wirtschaft, beleuchtet von einer linken Perspektive. Viele Mitglieder der Linksjugend sind große Fans des Podcast und natürlich auch ich. Als ich dann vorschlug, ihn mal zu einem Vortrag einzuladen traf ich auf große Zustimmung. Das Thema wurde schnell gefunden: Die Modern Monetary Theory. Kurz gesagt geht es darum, dass die Annahme, dass Geld für den Staat knapp ist, hinterfragt wird, schließlich kommt das Geld ja vom Staat und er kann, falls benötigt, einfach seine Währung nachdrucken.

Wolfgang antwortete zügig und sehr höflich auf unsere Anfrage und schlug den 10. November als Veranstaltungstag vor. Die Tage vergingen recht schnell und zügig kam der Termin, wo wir auf ihn treffen würden. Zusammen mit mehreren Mitgliedern der linksjugend bereiteten wir gerade den Raum vor, als dann Wolfgang in den Saal eintrat. Für mich war das ein sehr surrealer Moment. Er sah genauso aus wie in seinen Videos. Mit einem schicken Anzug und den nach hinten gegelten Haaren: und plötzlich steht er hier in Dresden genau vor uns! Wolfgang ist die ganze Zeit über sehr nett und kooperativ gewesen. Auch bei der Absprache für  den Vortrag lockerte er die Atmosphäre mit lustigen Sprüchen auf. Die Zeit verging und der Punkt an dem der Vortrag begann kam näher. Der Raum füllte sich auf einmal sehr schnell. Die zusätzlich bereitgestellten Stühle kamen zum Einsatz, aber selbst die reichten nicht. Der Hausmeister gab uns netterweise noch ein paar Stühle raus, aber selbst die konnten nicht verhindern, dass einige Gäste stehen mussten. Einer Freundin habe ich ironischerweise gesagt, dass sie nicht allzu pünktlich da sein muss, da es wahrscheinlich eh nicht besonders voll werden würde. Einen Job als Wahrsager werde ich wohl nicht mehr kriegen… Wolfgang hielt trotz der hohen Besuchermenge souverän einen schönen und vor allen Dingen informativen Vortrag. Anschließend gab es eine Diskussionsrunde, wo die etwa 170 Zuschauer ihre Fragen an Ihn stellen konnten. Besonders die hätte durch den hohen Andrang an Fragen locker doppelt so lange ausfallen können.

Ich freue mich, dass wir mit der linksjugend diesen Abend organisiert haben, und bin voller Vorfreude für das nächste Event.

9€ Ticket Aktionstag: Ey Lindner, gönn‘ mal richtig gratis!

Das 9€ Ticket war im Sommer für Viele nicht nur die Möglichkeit, kostengünstig quer durch Deutschland reisen zu können, sondern stellte zugleich auch eine finanzielle Entlastung für all diejenigen dar, die ohnehin auf Bus und Bahn angewiesen sind. Zum Vergleich: Das 365€ Ticket für armutsbetroffene Menschen in Dresden bedeutet Kosten, die monatlich ca. drei mal so hoch sind, wie die des 9€ Ticktets. Und dabei ist das 365€ Ticket für den deutschen Nahverkehr durchaus fortschrittlich. Doch die Ampel Regierung möchte diesen Erfolg nicht weiter fortführen, deshalb fand am Samstag den 27.08. der bundesweite Aktionstag zum Erhalt des 9€ Tickets statt. Die linksjugend Dresden beteiligte sich mit einer eigenen Aktion daran. Seit Jahren fordert die Bundespartei die LINKE einen flächendeckenden, kostenlosen ÖPNV. Dieser Forderung sollte 

Nachdruck verliehen werden. Nach Lindners Aussagen zur Gratismentalität wurde unter dem Motto „Ey Lindner, gönn‘ mal richtig gratis: Kostenlose Fahrt statt 9€ Ticket!“ in ganz Dresden „Fahrkarten“ für einen kostenlosen, öffentlichen Nahverkehr verteilt. Denn 9€ im Monat ist nach wie vor  zu viel und schon gar nicht „gratis“, wie Christian Lindner es empfindet. Es ist nur ein Zwischenschritt einer modernen Verkehrsplanung, welche sozial, ökologisch und inklusiv sein soll. Abgesehen von der finanziellen Entlastung sorgt ein kostenloser ÖPNV, insbesondere langfristig und nicht nur für wenige Monate, für weniger Autoverkehr, Stau, und mehr Platz in den Städten, weil weniger Parkplätze benötigt werden. Alle würden davon profitieren und könnten gleichzeitig einen Beitrag für’s Klima leisten. Kurzum: Die richtige Maßnahme für den Verkehr der Zukunft.

Wieder ein Erfolg für die queere Community beim CSD Dresden

Am vergangenen Wochenende fand der 29. CSD in Dresden statt. Dieser soll an den ersten bekannten Aufstand von Homosexuellen und anderen sexuellen Randgruppen, gegen die Polizeiwillkür in der New Yorker Christopher Street, erinnern. 

Wie die letzten Jahre hat die linksjugend Dresden wieder entschlossen Präsenz gezeigt, um damit ein Zeichen gegen die Diskriminierung dieser Gruppen und für Vielfalt der sexuellen Orientierung, sowie der Geschlechter zu setzen. 

Die Planung war bereits vor Wochen im vollem Gange und es wurden tolle Ideen gesammelt und viele helfende Hände gewonnen. 

Am Tag des CSD ging es für viele schon direkt nach dem Frühstück los. Es wurde der Truck geholt, geschmückt und der Stand aufgebaut. Während des Aufbaus und der Demo wurde mit eigener Musik die Stimmung richtig angeheizt. Somit gab es keine Chance für ein trauriges Gesicht. 

Es war viel zutun bis zum Start der Demo gegen 12 Uhr. Die vier Stunden Demo durch Dresden verlief ohne weitere Zwischenfälle. Mit unserem super DJ war für tolle Stimmung auf und hinter unserem Wagen gesorgt. Die Wagenlosung bescherte uns dieses Jahr den letzten Truck des Zuges, was jedoch dazu führte, dass hinter unserem Teil der Demo vermutlich die meisten Menschen liefen und wir somit sehr präsent für die Teilnehmenden waren. 

Für die Verpflegung der Ordner*innen und Demonstrant*innen während der Demo war durch einen nahegelegenen Supermarkt, wo die Mitarbeiter*innen Wasserflaschen und Snacks verteilt haben, gesorgt. Bei der Wärme und dem langen neun Kilometer Marsch durch Dresden auf jeden Fall keine schlechte Idee! 

Die Stimmung auf dem CSD war wie jedes Jahr wieder sehr lebhaft, fröhlich und ausgelassen. Man hat gemerkt wie Menschen an Selbstbewusstsein dazugewonnen haben und sich voller Stolz so gezeigt haben wie sie sind. Mit einem langen Demozug durch weite Teile des Stadtgebiets konnte auch wieder einiges an Sichtbarkeit für die Community erreicht werden. Demzufolge war der CSD meiner Meinung nach wieder ein voller Erfolg von der Planung bis zu der Durchführung. 
Leider muss jedoch noch gesagt werden, dass der CSD wie jedes Jahr relativ unpolitisch  war und neben dem Feiern der eigenen Identität, die strukturellen Probleme und Diskriminierung, die queere Menschen in der Gesellschaft erfahren, höchstens am Rand thematisiert hat. 

Es war schön dieses mal hinter den Kulissen zu stehen und mitzuhelfen. An dieser Stelle bedanke ich mich für jede helfende Hand die wir hatten, sowohl aus der linksjugend Sachsen als auch von Freund*innen und vielen Dank nochmal an unseren super DJ! 

Letzte Chance Alkoholverbot zu verhindern

linksjugend, Jusos und Piraten organisieren zweite Demo am Assi-Eck

Am 12.05. soll im Stadtrat die vieldiskutierte Entscheidung zum Alkoholverbot am Assi-Eck bzw. der äußeren Neustadt fallen. Linksjugend Dresden, Jusos Dresden und die Neustadtpiraten organisieren am 07.05. von 20-22 Uhr kurz vor der Entscheidung eine erneute Kundgebung gegen das geplante Alkoholverbot direkt am Assi-Eck. Sie kritisieren weiterhin, dass das Assi-Eck als soziokultureller Treffpunkt erhalten bleiben muss und ein Verbot von Konsum- und Abgabe keine Lösung darstellt. Neben den Organsiator:innen werden auf der Demonstration Redebeiträge von Anwohner*innen, Spätshopbesitzer:innen, Stadträt:innen und Stadtbezirksbeirät:innen erwartet.

Paul Senf, Anmelder der Kundgebung von der linksjugend Dresden, kritisiert: „Prohibition ist nur Problemverlagerung. Wenn die Menschen, die sich am Assi-Eck treffen, dort nicht mehr trinken dürfen, werden sie es zukünftig zum Beispiel auf dem Martin-Luther-Platz tun. Auf diese Problematik hat die Verwaltung keinerlei Antwort. Das Verbot ist nichts als eine undurchdachte Verzweiflungstat, die alle Betroffenen in Geiselhaft nimmt.“

Anne Herpertz, Vorsitzende der Neustadtpiraten, ergänzt: „Das Alkoholverbot ist total überzogen – es gibt bereits viele Maßnahmen – u.a. Nachtschlichter:innen und Nette Toilette – die bereits wirken. Ein Alkoholabgabeverbot bringt die Spätshops zum Schließen. Nicht jede/r kann sich jedoch ein Bier für 4€ in einer Bar leisten. Wir fordern seit langem eine autofreie Äußere Neustadt, damit die Menschen genug Platz haben.“

Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden, abschließend: „Mittelfristig setzen wir uns für bauliche Veränderungen an der Kreuzung ein. Mit einer Fußgängerzone in der Louisenstraße haben Bäume Platz für Schallschutz. Mülleimer und Toiletten helfen gegen die Verschmutzungen. Eine ähnliche Aufwertung an anderen Orten in der Neustadt führt zu Verteilungseffekten statt einer Verlagerung durch Verbote. Ich fordere die SPD-Fraktion auf Angebote zu schaffen, statt Verbote mit Gewalt durchzusetzen.“

Pressemitteilung: Assi-Eck ist Kultur

Prohibition ist Problemverlagerung

Schon länger gibt es Streit um das berühmt berüchtigte sogenannte „Assi-Eck“ in der Dresdner Neustadt. Auch der neueste Vorschlag sorgt für großen Unmut. Eine Polizeiverordnung sieht ein Alkoholabgabeverbot im gesamten Bereich der äußeren Neustadt, sowie ein Alkoholkonsumverbot an der entsprechenden Kreuzung vor. Diese Verordnung soll demnächst im Stadtrat zur Abstimmung gestellt werden. Im Vorfeld fand gestern, den 12. April, eine Einwohner*innenversammlung im Romain-Rolland-Gymnasium zu dem Thema statt. Vor der Schule positionierte sich die linksjugend Dresden mit einem Transparent mit der Aufschrift „Assi Eck ist Kultur – Prohibition ist Problemverlagerung“. Sie erklärten sowohl vor der Veranstaltung als auch während dieser, warum sie ein Alkoholverbot in der Neustadt strikt ablehnen.

Paul Senf, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Dresden erläutert für die linksjugend: „Kein Alkohol ist auch keine Lösung. Das Problem verlagert sich mit einem Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck nur an andere Orte in der Neustadt wie den Martin-Luther-Platz. Der Beschlussvorschlag ist damit kein bisschen durchdacht. Es braucht Orte wie das Assi-Eck als soziokulturellen Treffpunkt. Gerade junge Menschen müssen in der Neustadt die Möglichkeit bekommen sich auszuleben. Außerdem fördert es den Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Doch auch wegen der nicht zu gewährleistenden Durchsetzbarkeit oder den wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für Spätshops, lehnen wir diesen Vorschlag entschieden ab.“

Pressemitteilung: Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach

In der Nacht zum 17. März befestigten unbekannte Aktivist*innen ein 60 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift

„500€ für 25 m2? Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach!“

am Studierendenwohnheim in der Gerokstraße 38 in Dresden. Das Wohnheim wird derzeit saniert. Es ist bekannt, dass bei bisher ausbleibender Landesförderung Mieten von bis zu knapp 500€ für ein studentisches Einzelappartment fällig werden.

Nicol Kunz, hochschulpolitische Sprecherin der linksjugend [’solid] Dresden: „500€ für ein kleines Einzelappartment im Wohnheim sind unverschämt und viel zu teuer. Für viele Studie- rende ist das einfach nicht bezahlbar und ein Studium in Dresden somit nicht finanzierbar. Gerade Studierende ohne reiche Eltern sind auf die günstigen Mieten des Studierendenwerks angewiesen. Im BAföG sind derzeit lediglich 325 Euro für Wohnkosten vorgesehen.“

Victoria Lehmann, Sprecherin Juso-Hochschulgruppe Dresden: „Der Freistaat Sachsen steht in der Pflicht seinem sozialen Auftrag nachzukommen und bezahlbares Wohnen für Studierende zu ermöglichen. Dies gelingt nur durch eine deutlich höhere und langfristig planbare finanzielle Förderung des Wohnheimbaus. Mit 6 Millionen Euro sind bei diesem Objekt ca. 150 Euro Mietsenkung möglich.“

Matthias Lüth, Vorsitzender Jusos Dresden: „Wir solidarisieren uns mit der Aktion: Um Dresden als Studienort attraktiv zu halten, bedarf es niedriger Mieten. Dem Studierendenwerk muss ermöglicht werden, vor allem im unteren Preissegment Wohnraum anzubieten.“

Norman Brunner, Mitglied der linksjugend [’solid] Dresden: „Knapp 500€ sind satte 50% mehr als die BAföG Wohnkostenpauschale derzeit abdeckt. Das wird den realen Wohnkosten in vielen Hochschulstädten seit Jahren nicht mehr gerecht. Dementsprechend muss das BAföG deutlich angehoben werden. Der Bund sollte sich an den Kosten von Neubau und Sanierung der Wohnheime beteiligen.“

linksjugend [’solid] Dresden und Jusos Dresden fordern bezahlbare Mieten für Studierende. Dazu müssen Fördermittel für die Baumaßnahmen bereitgestellt werden. Mehr Infos zum Hintergrund und den gestellten Forderungen gibt es auf https://studentisch-wohnen.de.

Querdenken? Querstellen!

Unter dem Motto „querstellen“ sind wir als linksjugend mit einer Gruppe junger Menschen, die aus den anderen progressiven Parteijugenden und unabhängigen Initiativen kommen, die vergangenen Montage sehr regelmäßig gegen die sogenannten Querdenker*innen aktiv gewesen. Es ist uns immer wieder gelungen spontane Kundgebungen auf der schwer berechenbaren Route von Querdenken anzuzeigen und sie so unter lautstarkem Gegenprotest einige Male zum Umlenken zu zwingen. Leider sehen wir wöchentlich, dass es der Polizei an unserer Motivation fehlt. Schon lang scheinen die Entscheidungsträger*innen aufgegeben zu haben diese unangemeldeten Aufzüge aufzulösen. Doch unsere Gegenproteste können noch nicht einmal wirksam geschützt werden. Als traurigen Höhepunkt mussten wir miterleben wie die Querdenker*innen am 21.02. die Polizeikette zur Abgrenzung unserer angemeldeten Kundgebung und deren nicht angezeigten Aufmarsch durchbrachen und auf unsere Kundgebungsseite gelangten, wobei sowohl Teile unserer Kundgebung als auch Polizist*innen sichtbar verletzt wurden. Es kann nicht sein, dass wir uns diesen Faschist*innen allein in den Weg stellen müssen und uns noch nicht einmal dem staatlichen Schutz sicher sein können.

Kostenloser ÖPNV – Eine junge Perspektive

Wir hören schon die Staatskasse zittern und ein gelbes Herz bricht irgendwo im Bundesfinanzministerium.

Das hochgelobte, sozialistische Geschwisterland Luxemburg ist gerade im vollen Gange den anarchistischen Traum zu testen. Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr!
Auch einmal quer durch die Europäische Union gibt es im baltischen Estland für alle einheimischen Bürgerinnen und Bürger kostenlose Bus und Bahn – vom Land bezuschusst.
Ist das schon Planwirtschaft? Die Rückkehr des Sozialismus? Der Kommunismus?
Man könnte es allgemein eher als nette Geste für die Menschen bezeichnen, die auf die Verkehrsmittel angewiesen sind und damit die ein oder andere Münze mehr im Geldbeutel besitzen. Das Wortpaar „nette Geste“ ist eine bewusste Provokation des eignen linken Gedankengutes. Ist es denn nicht eigentlich der absolute Traum all derer, die angewiesen auf jegliche Verbindung sind und diese ab und an oder sogar täglich benutzen? Die Antwort müsste so simpel und selbstverständlich sein. Die öffentlichen Verkehrsnetze für jeden. Auch der alleinstehende Vater mit drei Kindern, die obdachlose Dame, die Maklerin, welche sich auf den Weg zu ihrem Kunden in den Stadtrand befindet, sowie diverse Schülerinnen und Schüler, die auch in den Sommerferien ohne Schülerticket einen wunderbaren, sonnigen Tag in den Schatten eines Lindenbaumes in einem Stadtpark verbringen wollen. Genau für diese und vielen anderen Personen wäre es eine „nette Geste“.
Es wäre das absolut mindeste für diese aufgeführten Beispiele. Eine in allen Teilen gleichberechtigte Gesellschaftsstruktur braucht keine Gesten, sondern Taten, die alle in den höheren Stand heben. So lange wir eine Argumentation für Leute führen, die darauf angewiesen sind an jeder erdenklichen Ecke sparen zu müssen, haben wir als Gemeinschaft versagt.
Das Thema des freien ÖPNV führen für die Menschen, die es sich nicht leisten können, darüber zu reden. Es darf aber nicht bei einer „netten Geste“ bleiben, es bedarf tiefgreifende Reformen, um den Wohlstand auch an jeden und jede zu bringen.

Überhaupt eine Debatte?

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Im Prinzip ist ja eigentlich im Herzen jede beziehungsweise jeder dafür oder behauptet es zu unterstützen. Man kann im Süden einer Stadt leben und seine Großeltern im Norddistrikt besuchen und die einzige Ausgabe, die man tätigen muss ist der Lieblingskuchen der Oma, welche es bei dem bestimmten Bäcker in der Nebenstraße welcher in 2. Generation geführt wird.
Wir lieben eine kostenlose Dienstleistung. Der Optikladen, welcher kostenlos Brillen reinigt, die Familienfreundin, welche zufällig Elektrikerin ist, hilft doch gerne beim Elektrifizieren deines Hauses nach ihrer Arbeit. Der Zugbegleiter, der einem in die 1. Klasse setzt, obwohl man nur 2. Klasse gebucht hat. Es ist kein Geheimnis und man sollten dies nie als Selbstverständlichkeit betrachten, das kann die Magie und die Freude dieser Aufmerksamkeiten zerstören.
Natürlich bringt jeder Funke Zauber auch einen Schatten im Schein des Lichtes.
Nicht finanzierbar! Die Umsetzbarkeit ist unmöglich zu erreichen ohne Einnahmen des Ticketverkaufes. Bezahlung des Personals, Wartung der der Fahrzeuge, Instandhaltung der Gleisbetten. So laufen wir auf einer Stelle, da so kein Ausbau des Netzes möglich wäre, von welchem Geld denn auch? Eine Bezuschussung des Staates würde automatisch über Steuereinnahmen ablaufen und dadurch wieder indirekt auf die Menschen zurückkommen.
Ich lass mir doch mein Auto nicht wegnehmen! Den Arbeitsweg mit einem Kaffee im Getränkehalter und zur lauten Lieblingsmusik mitzusingen ist eben nicht das Gleiche wie in der überfüllten, stickigen Bahn zu sitzen, die vielleicht auch genau dann zu spät kommt, wenn man schon die letzte pünktliche Möglichkeit ausgereizt hat, rechtzeitig an der Arbeitsstelle anzukommen. Wer sich den Komfort eines Autos leisten kann, wird auch weiterhin dieses fahren.
Kein ausreichender Effekt auf das Klima! Die Leute, die sowieso mit dem Fahrrad und im Gehen unterwegs sind, werden vielleicht öfter den Fuß in ein Verkehrsmittel setzen. Personen, die vorher schon ihr Auto geliebt haben, werden das auch weiterhin tun. So einen richtig positiven Effekt auf die Klimakatastrophe wird eine kostenfreie Straßenbahn auch nicht bringen.
Haben all diese Argumente eine Daseinsberechtigung?
Erstens: Natürlich. In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinung wertvoll und wichtig auszudiskutieren.
Zweitens: Kritikerinnen und Kritiker haben hier durchaus Punkte. Die Gefahr des Ticketverkaufes durch die Steuer ist da und würde genau jene Menschen treffen, welche man entlasten wolle.
Das Auto wird von vielen Menschen so lange benutzt, bis wahrscheinlich die Reifen aus den Fugen fallen und über die entstehenden Einöden der einst bewaldeten europäischen Natur rollen.

Nachteile aushebeln

Um langfristig auf eine realistische Umsetzung des kostenlosen ÖPNVs zu setzen, braucht es junge, frische Perspektiven, damit es eine Wirkung an alle Menschen weitergeben kann und genau nicht zum gesellschaftlichen Streitthema und zur Auseinandersetzung der Oberen und der Unteren kommt. Wenn alle erkennen, dass es Pläne für eine sichere und vorteilhafte Umsetzung für alle gibt, dann aktiviert sich vielleicht die gemutmaßte positive Grundeinstellung von jedem Individuum, die Liebe zu kostenlosen Dienstleistungen, die einem nur Vorteile bringt.
Die Innenstädte, Stadtzentren und die pulsierenden Adern eines Gebietes sollten so autounfreundlich wie möglich gestaltet werden. Neben den bereits bekannten positiven Effekten wie der Reduzierung der Feinstaubbelastung, Lärmverringerung und Sicherheit für Passantinnen und Passanten, bewegt die Leute auch auf die Tram, S-Bahn oder sonstige Nahverkehrsmittel umzusteigen.
Es darf aber niemals dazu kommen, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind benachteiligt werden. Einher muss ein massiver Ausbau der Infrastruktur erfolgen. Ein Dorf darf nicht nur alle paar Stunden befahren werden. Man sollte niemals mehr als 10 Minuten zu einer Haltestelle in einem Stadtgebiet laufen müssen. Eine hohe Taktung ist einzuführen, die es ermöglicht spontan und flexibel überall hinzukommen. Es darf sich niemand ausgeschlossen fühlen vom Gesamtnetz. Auch ein Ausbau der Linien, die nicht nur alleine im Stadtkern direkt verkehren ist erforderlich.
Die Förderung des praktischen, schnellen, sicheren und vor allem zuverlässigen Charakters der Verkehrsbetriebe ist somit fast schon ein Selbstlauf. Eine Alternative, die man gerne hat, weil sie mehr Vorteile aufweist als alte Verhaltensweise. Mit Zwang erreicht man keine nötige zuversichtliche Grundeinstellung, um die Akzeptanz der Maßnahmen dementsprechend zu beflügeln. So wenig negative Assoziationen wie möglich erleichtern den Umstieg auf ein öffentliches Verkehrsmittel für viele Nichtnutzer.
Sobald man diese Menschen abgeholt hat, wäre der nächste Punkt die Finanzierbarkeit.
Mehr Personal muss ausgebildet, besser bezahlt und eingestellt werden. Jegliche technischen Fragen und ständige Modernisierung muss durchgeführt werden um die ständige Inbetriebnahme zu gewährleisten. Es bedarf eine riesige Investitionswelle mit riesigen Geldmengen, um überhaupt ein solides Grundgerüst zu schaffen, was attraktiv genug durch alle Gesellschaftsschichten sich ziehen muss. Ein breiter politischer Wille ist notwendig, um Lösungen der Finanzierung im ersten Lauf zu finden. Eine Infrastrukturabgabe für jedes angemeldete Auto über die Steuer abzurechnen, hier streitbar, ob man dies ans Einkommen bindet und erst ab der Grenze zur Oberschicht eine Steuer erhebt, wäre eine Möglichkeit. Ob eine Steuer überhaupt sinnvoll erscheint, wenn man doch die nötige Zustimmung zur Verwirklichung durch alle Bevölkerungsschichten gleichbleibend benötigt, ist hierbei definitiv ein Thema. Ein „Jetzt mach ich es erst recht“-Effekt, der eintreten könnte, würde eine negative Bilanz gegenüber dem Klima aufweisen. Die andere Seite – hätte der Zulauf der Mittelschicht zu einer breit ausgebauten Bahn nicht schon einen ausreichend hohen Faktor?
Ist die Aufnahme von neuen Staatsschulden für eine riesige technologische und logistische Kehrtwende sinnvoller als die oberen Schichten der Gesellschaft zu besteuern? Niemand hätte da direkt einen Nachteil und man würde nicht zum ersten Mal bei einem Thema eine direkte Schuldenaufnahme fordern. Eine gleichbleibende Gehaltsstruktur für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel und damit auch die Attraktivität der Arbeit wäre geschaffen und vor allem sicher. Direkte Förderung und genaue Planung der Ausgaben könnten gezielt eingesetzt werden und sind nicht an der steuerlichen Situation gebunden. Es kann da Geld aufgetrieben und ausgegeben werden, wo es auch benötigt wird. Aber wir kennen alle hierfür ein Problem: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Ohne die breite Zustimmung der Bevölkerung, welche sich im Bundestag widerspiegeln muss, wird eine Umsetzung direkt schwierig.
Um dies vielleicht komplett zu umgehen und für das erste einen spontanen Effekt zu erzielen, gäbe es auch die Möglichkeit des Verbotes der Kontrolle der Fahrscheine. Dann hätte man eine Teilfinanzierung durch derer, die bereit wären zu zahlen, auch wenn diese wahrscheinlich verschwindend gering wäre, und eine Entkriminalisierung von Menschen, die Tickets entweder vergessen haben zu entwerten oder es schlicht sich nicht leisten können.

Eine Meinung

Bedenken wir nach all der Negativität, was für ein angenehmer Effekt für theoretisch jede Person erzielt werden kann. Ein obdachloser Mensch, der nicht mehr mit Strafgeldern bombardiert wird und vielleicht sogar in eine Ersatzfreiheitsstrafe hätte gehen sollen. Menschen, die sich kein regelmäßiges Ticket leisten können und ebenfalls nicht in ständiger Angst leben müssen, eine Anzeige für Erschleichung von Leistungen zu bekommen.
Eine junge Perspektive für die Menschen in Deutschland, im eigenen Wohngebiet alle Teile der Stadt bis hin ins ländliche Gebiet zu kommen. Man sollte in kürzester Zeit jede Veranstaltung, jede Feier und Party, jede Arbeit erreichen können. Die Frage könnte lauten: Ist dies eine kulturelle Revolution? Die Anzahl der Menschen, die anfangen dadurch kleine Geldmengen zu sparen und diesen vielleicht in die lokale Wirtschaft stecken. Dann geht man doch mal gerne in das Restaurant im Norden der Stadt, weil man nur Gutes davon gehört hat. Dann kann man doch mal in diesen Laden im Süden gehen, der genau das Produkt hat, was man eigentlich wollte und nicht das, was gerade in der Nähe ist. Dann kann man doch ins Museum gehen, auf Feste und Veranstaltungen in andere Teile der Stadt fahren. Dann(…), Dann(…), Dann(…). Die Fortführung könnte ewig so fortgesetzt werden. Auch wenn es Zweifel an der Wirksamkeit auf die Klimaproblematik und den Umstieg von Autos auf die kostenlosen Verkehrsmittel gibt, wie man regelrecht im Internet finden kann. Eine Befreiung der Öffentlichkeit von den Tickets ist eine Erleichterung für jede Person, die irgendwann mal diese benutzen möchte. Der Wegfall von Bußgeldern und Strafanzeigen werden nicht nur die Verwaltung und die Justiz entlasten, sondern auch die Vermenschlichung derer, die wenig haben, in der Gesellschaft fördern. Diese werden nicht mehr öffentlich beim Erwischen des Schwarzfahrens und in den Gerichtsverhandlungen bloßgestellt, sondern entlastet auch die Strafvollzugsanstalten, welche genau die Menschen bestrafen muss, die sich ein Bußgeld genau so wenig leisten konnten wie ein Stück Papier aus den Fahrkartenautomaten. Das Geld alleine, was man für die Unterbringung der Menschen in Gefängnissen spart, das kann man in soziale Projekte oder direkt in den Verkehr investieren.
Der ÖPNV kann man schon als ein Grundgerüst der Kommunikation zwischen den Menschen zählen. Personen ohne die finanzielle Möglichkeit für ein Auto können Freundinnen und Freunde besuchen, sehen und in die Arme schließen. Ist also gerade für jene junge Menschen attraktiv, für die die Anschaffung eines Autos sowieso in weiter Ferne liegt. Zwischenmenschlicher Kontakt ist eines der grundlegendsten Bedürfnisse des Menschen. Sowie ein Staat Nahrungs- und Wasserversorgung, Unterkunft und Sicherheit gewährleisten muss, ist auch ein Sozialcharakter nicht zu unterschätzen und dringend zu fördern. Es wäre nicht die Erfüllung des kompletten Bedürfnisses, aber es wäre ein Teil und damit ein Anfang für die Menschen, die es aufgrund ihrer verschiedensten Lagen, nicht können.
Wirtschaftliche Vorteile für Kultureinrichtungen und auch die kombinierbare Erhöhung der Kaufkraft in den lokalen Geschäften ist theoretisch auch einkalkulierbar.
Die Debatte ist durchzogen von Möglichkeitstheorien und Umsetzungsmöglichkeiten oder auch Unmöglichkeitsgedanken. Aber sollte man nicht aktiv nach verschiedensten Herangehensweisen suchen, um das Leben aller zu vereinfachen?
Das ist keine soziale Frage, sondern eine menschliche Frage.

Mehr als nur Kerzen

Als linksjugend meldeten wir an verschiedenen Tagen kleine Kundgebungen an, um den sogenannten Spaziergänger*innen und ihren Schwurbelein etwas entgegenzusetzen. Auch bei diesen Aktionen verspürten wir eine gewisse Ohnmacht, ob der großen Teilnehmendenzahl auf der anderen Seite und der sichtbaren Überforderung der Polizei. Mehrfach fühlte der Einsatzleiter sich befleißigt uns das Ende der Kundgebung nahezulegen. Mit 50 Einsatzkräften befürchtete er uns 10 Demoteilnehmende nicht vor dem 500-1500 personenstarken rechten und verschwörungsideologischen Mob, der durch die Straßen zog, schützen zu können. Mal wieder deutliche Zeichen für komplette Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Entscheidungsträger*innen. Klar ist, es muss schleunigst mehr passieren, als nur Kerzen anzuzünden!