OB Mach mal

Auch in Dresden hängt es noch immer vom Hintergrund der Eltern abwie gut die Bildung eines Kindes ist. Zwar ist das Land für Bildung zuständig, aber die Stadt hat jede Menge Möglichkeiten Bildung zu gestalten. Wir möchten in einer Stadt leben, die sich Bildungsgerechtigkeit zu einem der obersten Ziele macht.

Wir fordern:

• kostenlose Kitaplätze und Schulessen
• neue Schulen ausschließlich als Gemeinschaftsschulen, Unterstützung zur Umwandlung in Gemeinschaftsschulen, z.B. durch Schaffung einer Stelle in der Stadt dafür
• mehr Schulen mit breiter Abdeckung möglichst vieler Stadtteile durch Schulen
• inklusive Beschulung und damit auch mehr Schulsozialarbeit sowie schulpsychologische Angebote
• Förderung der Mitbestimmung und Demokratiebildung, sowie Medienkompetenz von Kindern z.B. durch bessere digitale Ausstattung von Schulen
• Bildungsfreistellung für Auszubildende und Beschäftigte

Der Klimawandel ist die größte Bedrohung der Menschheit. Die Zeit läuft uns davon. Es muss auf allen Ebenen gehandelt werden. Wir sind der Meinung, dass Dresden deutlich mehr für Klimaschutz und Nachhaltigkeit tun muss. Außerdem wird die Stadt dadurch lebenswerter.

Wir fordern:

• Verpflichtung Dresdens zur Klimaneutralität bis spätestens 2035
• Ausbau, sowie bessere Bewerbung und Nutzung der Grünflächen zur Erholung und Begegnung
• mehr Mehrzweckflächen bspw. zum Flutschutz und Fassadenbegrünung
• Möglichkeiten für Lebensmittelspenden schaffen, ausbauen, bewerben und Absperrung von Lebensmittelcontainern verhindern

Steigende Mieten und lange Wohnungssuchen sollen bald der Vergangenheit angehören. Wohnen ist ein Menschenrecht und das gilt für jede*n, wohnen darf kein Luxusgut sein. Jede*r soll wohnen wo er*sie will – die Stadt ist für alle da. Deswegen brauchen wir bezahlbare Mieten.

Wir fordern:

• Rekommunalisierung von Wohnungen und Stadtraum z.B. für städtische Entwicklungsmaßnahmen
• Wiederanhebung der Sozialbauquote
• Finanzierung von Baumaßnahmen an Wohnheimen durch die Stadt, z.B. der Gerokstraße 38

Dresdens Stadtbild wird durch Männer dominiert. Sowohl bei Denkmälern und Straßennamen, als auch bei wichtigen Führungspositionen innerhalb der Stadt. Das müssen wir ändern und generell heteronormative Weltanschauungen durchbrechen. 

Wir fordern:

• mehr Sichtbarkeit von FLINTA*-Personen z.B. durch Straßenumbenennungen und mehr Diversität in Führungspositionen
• mehr Aufmerksamkeit für verschiedene Lebensweisen z.B. durch das Hissen von Regenbogenfahnen an Rathäusern zu bestimmten Anlässen
• geschlechtergerechte Sprache und Berücksichtigung aller geschlechtlichen Identitäten in der Kommunikation der Stadt nach außen sowie auf Formularen

*FLINTA steht für Frauen, Lesben, intersexuelle, nicht-binäre, trans und agender

Sobald auch nur ein Parkplatz wegfällt, ist das laute Geschrei der konservativen Fraktionen in Dresden unüberhörbar. Auf Straßen mit Massen an Fahrradfahrer*innen sollen Autos noch mehr Platz bekommen. Wir brauchen in unserer Stadt ein radikales Umdenken für eine echte Verkehrswende

Wir fordern:

• kostenloser ÖPNV mit 5 Minuten Taktung im Innenstadtbereich, Barrierefreiheit aller Haltestellen, mehr Haltestellen am Stadtrand und Begrünung der Haltestellen
• Ausbau des Nachtverkehrs und stärkere Bewerbung der Anruflinientaxis (Alitas)
• bezüglich Individualverkehr autofreie Stadtgebiete, wie die Neustadt, und Tempo 20 auf allen Straßen innerorts
• Reduzierung der notwendigen Parkplätze für alle Einrichtungen in der Stadt
• breitere und von Straßen unabhängige Radwege, mehr Mobibikes und Fahrradabstellmöglichkeiten sowie Fahrradreperaturstationen in der Stadt

Der Umgang mit Drogen ist immer noch voller Vorurteile. Konsumierende werden krimalisiert. Eine objektive Aufklärung gibt es zu selten. Damit bekommen Menschen keine Möglichkeit bei diesem Thema eine freie Entscheidung zu treffen. Wir möchten mehr Selbstbestimmung in der Drogenpolitik.

Wir fordern:

• Druck auf höhere Ebenen und Pilotprojekte für das Einrichten von Drogenkonsumräumen und die Möglichkeit auf Drug Checkin
• vorurteilsfreie Aufklärung über Drogen
• Förderung von Sozialarbeit und Streetworkprojekten, unter anderm für das Thema Sucht

Die Stadt denen, die darin leben. Alle müssen mitentscheiden können und Dresden so gestalten wie sie es wollen. Dafür muss sichtbar sein was geplant ist und Bürger*innen aktiv eingebunden werden.

Wir fordern:

• Beteiligungsforen für Jugendliche
• Schulprojekte zum ehrenamtlichen Engagement
• mehr und tatsächliche Beteiligungsformate oder Umfragen bei Fragen zur Stadtentwicklung
• Überdenken der Strukturen zur Beteiligung von Stadtverbänden und ggf. Reform dieser z.B. durch Einführung eines Bürger*innenhaushalt

Nach der stressigen Schule, Ausbildung, Studium oder Arbeit einfach mal chillen und runterkommen? Viel zu überlaufene Orte im Freien machen dem oftmals ein Strich durch die Rechnung. Wir brauchen urbane Wohlfühloasen in unserer Umgebung. Zu einer lebenswerten Stadt gehört aber natürlich auch die digitale und medizinische Versorgung.

Wir fordern:

• mehr frei zugängliche und kostenlose Sportmöglichkeiten, wie z.B. auch Schwimm- und Freibäder oder Mountainbiketrails in der Dresdner Heide
• Kiesgruben zu offiziellen Badeorten, z.B. in Leuben
• mehr öffentliche Toiletten, innerstädtische Grillplätze, Bänke und Aufenthaltsmöglichkeiten
• Erhöhung der Attraktivität öffentlicher Plätze und Verhinderung von Alkoholverbotszonen z.B. rund um das „Assi-Eck“
• flächendeckendes freies WLAN in der Stadt
• gute Gesundheitsversorgung, z.B. durch die Verhinderung der Privatisierung des Städtischen Klinikums 

Unter der Corona-Pandemie hat die Kultur- und Clubszene sehr stark gelitten. Wir wollen der Kultur wieder Leben einhauchen. Künstler*innen und Clubbesitzer*innen sollen wieder ihrer Leidenschaft nachgehen können. Kultur ist vielfältig und besteht auch in Dresden nicht nur aus Oper oder Theater. 

Wir fordern:

• mehr Räume für Kulturschaffende
• Ausbau und Bewerbung von Stadtteilkulturzentren für Jugendliche
• Förderung und Sichtbarmachung vonStraßenkunst sowie kostenlose Plakatflächen für nicht profitorientierte Subkultur
• Freiluftpartygesetz wie in Bremen, z.B. zur Entkriminalisierung von Free Techs in der Dresdner Heide
• Eintrittsfreiheit zu kulturellen Angeboten, wie Museen, Ausstellungen oder Kinos

Dass Dresden so braun ist wie sonst wenige Städte, ist mittlerweile allen klar. Doch daran ist die Stadt nicht unschuldig. Immer wieder werden Nazis hofiert, sie mit Gesprächen legitimiert und nichts gegen sie unternommen. Alle Menschen müssen sich in Dresden Wohl fühlen können.

Wir fordern:

• Aufarbeitung der Stadtgeschichte mit Umbenennung von Straßen und Plätzen, aber auch Abbau des Obelisk in Nickern oder der Dresdenstehle auf dem Heidefriedhof und aktiver antifaschistische Gedenkkultur
• Aufnahme von so vielen Geflüchteten wie möglich
• mehrsprachige Formulare und Sprachtests bzw. interkulturelle Sensiblisierung für Mitarbeitende der Stadt
• Aufklärung über rechte Strukturen mit Angeboten in Schulen und Behörden sowie entschiedenes Handeln gegen Rechte wie Pegida und Querdenken
• Stärkung von zivilgesellschaftlichen Strukturen und Engagement