Weg mit §§218 und 219a!
Mit dem §219a ist ein Gesetz Bestandteil des Strafgesetzbuches, welches aufgrund der nationalsozialistischen Bevölkerungspolitik im Zuge der nationalsozialistischen Strafrechtsreform 1933 eingeführt wurde.
Da dieses Gesetz erschreckender weise immer noch Bestand hat werden Ärzt*innen oft von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen angezeigt. Das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche auf den Websites der Ärzt*innen, kann laut §219a mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafen geahndet werden.
Schwangeren wird die Fähigkeit über ihren eigenen Körper und ihr Leben zu entscheiden abgesprochen. Auch werden ihnen wichtige Informationen zum Thema Schwangerschaftsabbrüche verwehrt. Wie soll man ohne Informationen eine überlegte Entscheidung für oder gegen das Austragen einer Schwangerschaft fällen?
Der Informationsentzug und die Entmündigung der Schwangeren führen oft dazu, dass sie versuchen selbst einen Abbruch herbeizuführen. Dazu werden unter Anderem Medikamente aus dem Ausland aber auch das Einführen eines Draht-Kleiderbügels genutzt. Das ist für die Schwangeren nicht nur unfassbar schmerzvoll, sondern auch lebensgefährlich.
Selbstabtreibungen ohne den Beistand medizinischer Fachkräfte sind eine der Folgen der Kriminalisierung von Abtreibungen und bergen ein erhebliches Risiko, dass die schwangere Person und Embryo qualvoll sterben. Die häufigsten Todesursachen sind Verbluten, Vergiftungen und Bauchfellentzündungen.
Die Einigung der Bundesregierung zu §219a ist nur ein schlechter Kompromiss, denn dadurch ist das Informationsverbot, zwar in gelockerter Form, erst Teil des Strafgesetzbuches geworden, während es vorher lediglich auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts fußte.
Wir, die linksjugend Dresden, fordern daher die Entfernung des Verbotes von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch, denn diese sind eine medizinische Maßnahme und haben dort nichts zu suchen!
Alle Schwangeren verdienen, für den Fall, dass sie die Schwangerschaft nicht austragen wollen oder können, ausführliche Informationen von Ärzt*innen.
Weiterhin sind wir gegen die Stigmatisierung gegenüber Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen und Ärzt*innen, welche diese Abbrüche durchführen. Nicht sie sollten bestraft werden, sondern Anti-Choice-Seiten, die gefälschte Bilder veröffentlichen und im Zuge ihrer Hasskampagnen den Holocaust relativieren.
Wir haben es satt, dass immer noch alte weiße Männer von CDU und AfD über unser Leben und unseren Körper bestimmen wollen!
Für Selbstbestimmung! Gegen Entmündigung!