Zur Hausbesetzung durch „Wir besetzen Dresden“ fordert die linksjugend Dresden die Enteignung der Argenta-Gruppe , hierzu erklärt Florian, Sprecher der linksjugend Dresden:
Wir solidarisieren uns voll und ganz mit den Besetzer*innen der Häuser. Seit Jahrzehnten lässt die Argenta-Gruppe die Häuser auf der Königsbrücker Straße verfallen, anstatt sie für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die Besetzer*innen kümmern sich seit der Besetzung um das Grundstück, sie räumen auf, pflegen die Grünflächen und haben bereits ein Nutzungskonzept vorgelegt. Die Argenta hatte ihre Chance vertan. Die einzig logische Konsequenz ist es die Häuser zu enteignen und denen zu geben, die sie brauchen!
Gestern Morgen wurde die Kapitänen der Sea-Watch 3, Carola Rackete, in Lampedusa verhaftet. Sie hat Menschen vor dem Ertrinken gerettet.
Ihr und allen Seenotretterinnen gehört unsere volle Solidarität. Wir, zivilgesellschaftliche Initiativen aus Dresden fordern von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für die Freilassung der Kapitänin einzusetzen und die Kriminalisierung des Engagements der Seenotretterinnen zu beenden.
Wir fordern von unserem Stadtoberhaupt Oberbürgermeister Dirk Hilbert, sich einer Erklärung der Stadt Dresden zum sicheren Hafen nicht länger zu widersetzen. Wir erwarten, dass die Sächsische Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Stadt Dresden dabei unterstützt neben Leipzig der zweite sichere Hafen in Sachsen zu werden.
Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, nicht länger zu zuschauen, wie Menschen auf der Flucht vor Not, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer ertrinken. Machen wir uns stark für legale Fluchtwege und dafür, dass Seenotretter*innen, solange Europa zuschaut, die ihnen gebührende Unterstützung bekommen.
Gemeinsame Pressemitteilung von
Dresden Nazifrei
Nationalismus raus aus den Köpfen
HOPE – fight racism
URA Dresden
Seebrücke – Schafft sichere Häfen – Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Linksjugend Dresden
Stadträtin DIE LINKE Caroline Lentz
Stadtrat DIE LINKE Christopher Colditz
Jusos Dresden
GRÜNE JUGEND Dresden
Freital Nazifrei
Heute Nacht haben wir 219 Draht-Kleiderbügel im Stadtgebiet von Dresden aufgehangen, mit dem Flyer (Bild). Diese Kleiderbügel stehen symbolisch für den § 219a des Strafgesetzbuches und die lebensgefährlichen Versuche mittels Drahtkleiderbügel die Schwangerschaft abzubrechen.
Dieser Paragraph findet seinen gesetzlichen Ursprung während des Zeit des Nationalsozialismus, um die Interessen der Nationalsozialistischen-Bevölkerungspolitik durchzusetzen. Da dieses Gesetz erschreckender weise immer noch Bestand hat, werden Ärzt*innen oft von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen angezeigt. Das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche auf den Websites der Ärzt*innen, kann laut §219a mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafen geahndet werden.
Der Informationsentzug und die Entmündigung der Schwangeren führen oft dazu, dass schwangere Frauen versuchen selbst einen Abbruch herbeizuführen. Dazu werden unter Anderem Medikamente aus dem Ausland aber auch das Einführen eines Draht-Kleiderbügels genutzt. Das ist für die Schwangeren nicht nur unfassbar schmerzvoll, sondern auch lebensgefährlich.
Wir, fordern daher die Entfernung des Verbotes von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch! Denn das ist ein Einschnitt in die körperliche Selbstbestimmung der Frau*! Alle Schwangeren verdienen, für den Fall, dass sie die Schwangerschaft nicht austragen wollen oder können, ausführliche Informationen von Ärzt*innen.
Weiterhin sind wir gegen die Stigmatisierung gegenüber Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen und Ärzt*innen, welche diese Abbrüche durchführen. Nicht sie sollten bestraft werden, sondern Anti-Choice-Seiten, die gefälschte Bilder veröffentlichen und im Zuge ihrer Hasskampagnen den Holocaust relativieren.
Wir haben es satt, dass immer noch alte weiße Männer von CDU und AfD über unser Leben und unseren Körper bestimmen wollen!
Es reicht! Wir streiken! Am 08. März ist internationaler Frauen*kampftag und da heißt es: Keinen Dank für die Blumen!
Frauen, Lesben, Inter, Non-binary und Trans Personen (FLINT) werden immer noch diskriminiert, unterdrückt, ausgebeutet und sind Opfer von Gewalttaten. Frauen verdienen im Durchschnitt 22% weniger als Männer* und nicht nur das: sie leisten meist auch noch zusätzliche unbezahlte Arbeit in der Familie und im Haushalt. Noch immer werden veraltete Geschlechtsstereotype aufrechterhalten, sodass eine freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht möglich ist. Diese Liste können wir ewig fortführen und das ist keine Liste die mit einer Blume wieder gut gemacht wird!
Lasst uns gemeinsam unsere Forderungen sichtbar machen, werdet laut für eine faire Verteilung von Care Arbeit, den Schutz vor sexualisierter Gewalt, ein selbstbestimmtes Leben oder die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a und schließt euch den Aktionen in Dresden an. Einen Überblick gibt es beim: F_Streik Netzwerk Dresden.
Wir sehen uns am Freitag auf der Straße, denn „Wenn wir streiken, steht die Welt still!“
Vielen Dank erstmal an alle, die gestern gegen die Faschist*innen auf der Straße waren! Auch wenn sie laufen konnten, kann man festhalten, dass das nicht ungestört passierte und sie zum Großteil durch unbewohnte Ecken liefen. An vielen Ecken bildete sich spontan immer wieder Gegenprotest und es gab mehrere Blockadeversuche, trotz massiver Polizeigewalt. Auch Pressevertreter*innen wurden mehrfach von der Polizei angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Typisch für die Polizei ist auch, dass die Faschist*innen wieder mit Quarzsandhandschuhen und zum Teil vermummt marschierten, ohne einschreiten der Polizei. Alles in allem zeichnete sich mal wieder ein altbekanntes Bild von Sachsen ab. Der Gegenprotest eher klein, die Polizei ignoriert Vermummung bei Nazis und ist gewalttätig gegen Antifaschist*innen und Presse.
Der Umgang mit Dresdens nationalsozialistischer Vergangenheit ist schon immer von Schuldabwehr und Opfermythen gekennzeichnet. Der Glaube an die Legitimität der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung und die eigene Unschuld waren tief in der Dresdener Gesellschaft, während des Dritten Reiches, manifestiert und sind es bei einigen bis heute. Das sieht man auch daran, dass jedes Jahr aufs neue Dresdener*innen und Neonazis sich hier versammeln um die „unnötige“ Bombardierung der nationalsozialistischen Hochburg Dresden zu beklagen. Dabei blenden sie die historische Bedingungen, die diesen Angriff notwendig machten völlig aus. Das deutsche Opfernarrativ schlechthin. Wir müssen uns gegen Geschichtsrevisionismus stellen und verhindern, dass das Verhältnis von Täter*innen und Opfern ständig verdreht wird. Dresden muss sich den hier begangenen Verbrechen bewusst werden!
Deshalb kommt mit am 13. Februar, 21.30 Uhr auf dem Altmarkt und am 15. Februar, 17.30 Uhr auf dem Wiener Platz!
Der Mahngang Täterspuren findet jährlich statt und führt Dresdner*innen durch den dunkelsten Teil der Geschichte. Der 13. Februar galt dieses Jahr als Anlass sich mit der Rüstungsindustrie und Zwangsarbeit im nationalsozialistischen Dresden zu beschäftigen. Von Schauspieler*innen wurden Texte gelesen, die sich mit dem wirken von Täter*innen und den leiden der Opfer auseinandersetzen. Auch unser Jugendkandidat Paul Hösler und der Landtags-Spitzenkandidat für DIE LINKE. Sachsen, Rico Gebhardt, haben mit uns an diesem historischen Stadtrundgang teilgenommen.
+++ ERSTE MENSCHEN IM ABSCHIEBEKNAST INHAFTIERT +++
+++Samstag, 18.00 Uhr, Hamburger Straße 19+++
Am Montag, den 3. Dezember 2018 wurde der sogenannte Abschiebeknast auf der Hamburger Straße in Dresden eröffnet. Damit verfügt nun auch der Freistaat Sachsen über eine Haftanstalt für Schutzsuchende und Geflüchtete, bei denen keine Straftat vorliegt. Unter fadenscheinigen Gründen will Sachsen Menschen einsperren, um diese aus Deutschland (leichter) abschieben zu können. Oft genug erfolgten auch in Sachsen Abschiebung zu Unrecht oder in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan. Der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Person ist nicht zu rechtfertigen! Und nun befindet sich der erste Mensch in diesem Knast.
Aus diesem Grund führen wir eine Mahnwache durch, um für das Grundrecht der Freiheit der Person einzustehen und uns gegen die Praxis des Freistaates zu positionieren.
Dresdner Stadtrat lehnt Antrag „Dresden wird zum sicheren Hafen – Seenotrettung unterstützen“ ab
Der Dresdner Stadtrat entschied gestern darüber, ob die Landeshauptstadt zu einem Sicheren Hafen werden sollte. Dem Beispiel von Köln und Duisburg folgend, hätte die Geburtsstätte von PEGIDA ein wichtiges Zeichen setzen können, dass kein Mensch illegal ist. Dresden hätte sich bereit erklärt 150 Menschen mehr aufzunehmen und im Rahmen der derzeitigen Seenotrettungsdebatte eine klare Haltung eingenommen.
Wer stimmte aber dagegen? Wenig verwunderlich, bildeten die neofaschistische AfD mit den selbsternannten „Christ“demokrati*innen und der neoliberalen FDP/FreieWähler und NPD den ablehnenden Block. Mehrheitsbeschaffer für diese antihumanitäre Allianz bildeten Maßgeblich die Stadträte Bösel, Bartels und Blümel, welche zuvor noch Teil der SPD Fraktion waren und aufgrund von Eitelkeiten (nachdem sie nicht mehr für die Stadtratswahl aufgestellt wurden) austraten. Aber auch Kaboth von den Freien Bürgern.
Referent_innen: Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag
Für großen Wirbel sorgte kurz vor der Sommerpause ein geleakter Referentenentwurf aus dem sächsischen Landtag, der mit massiven Verlusten von Freiheitsrechten und einer Aufrüstung der Polizei – in Ausrüstung wie Befugnissen – gekoppelt ist. Der Vortrag soll einen Einblick in den Gesetzesentwurf zum Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) in Sachsen geben, was sind die größten Kritikpunkte und was können wir dagegen tun?
Wir vertreten den Ansatz, dass politisches Engagement und politische Partizipation nichts kosten soll, daher ist der EINTRITT FREI.
Dies ist Teil II der Reihe „Innere Sicherheit?!“. Teil I behandelt thematisch den NSU und Teil III den Verfassungsschutz. Teil IV behandelt Proteste und die staatliche Sicherheitspolitik.
