Solidarität mit dem Klimacamp

Seit dem 25. August demonstrieren Umweltaktivisti an der Kreuzkirche für gerechten Klimaschutz. Das als Dauerkundgebung angemeldete Camp wird allerdings konsequent von der Versammlungsbehöde in der Entfaltung eingeschränkt. Die Auflagen der VB sehen vor, dass die Aktivisti nicht im Camp nächtigen dürfen und keine Campingutensilien wie Zelte, Iso-matten oder Schlafsäcke verwenden. So wird der eigentliche Sinn eines Camps untergraben, wenn maßgeblich notwendige Utensilien nicht verwendet werden dürfen. Hinzu kommt, dass es den Aktivisti untersagt wurde, auf der Versammlungsfläche zu schlafen, die Argumentation der VB ist, dass keine Kundgebung stattfinden kann, wenn die Menschen schlafen. Es wurde vor dem Verwaltungsgericht ein Eilverfahren angestrebt, dass sich gegen diese Verbote richtet. Doch solange die Instanz den Bescheid nicht aufhebt, schlafen keine Aktivisti im Camp.

Neben der VB sind es Passant*innen, die das Lager bedrohen. In einer Nacht ist ein Mann auf einem E-Roller vorbeigefahren, der einenverfassungsfeindlichen Spruch gerufen hat und tagsüber kommen regelmäßig Menschen vorbei, die Verschwöungsmythen anbringen und versuchen, das Lager ins lächerliche zu ziehen. Zusäzlich bedrohten bereits mehrere Faschisten Lager, so ist unter Anderem die Aussage „heute Nacht komme ich mit paar Kameraden wieder und dann räumen wir euch“ gefallen. Ein eigener Wachschutz wird organisiert und eine Nachtwache muss gehalten werden, um in der Nacht die Aktivisti zu schützen. Ein Sicherheitskonzept wurde ausgearbeitet, für den Fall, dass es nicht nur bei der Androhung von Gewalt bleibt.

Es besuchen aber genauso positiv eingestellte Menschen das Camp. Es werden konstruktive Diskussionen geführt, viel Zustimmung geäußert und einige neugierige Fragen gestellt. Unterstützung findet das Camp zudem bei Restaurants aus Dresden, die mit Lebensmitteln und Getränken praktische Solidarität leisten.

Autos weg vom „Assi-Eck“ – Petition

Ordnungsbürgermeister Sittel fordert ein Alkoholverbot für das Assi- Eck? Kann man machen, verlagert aber nur die Probleme an eine andere Kreuzung in der Neustadt! Daher haben wir eine Petition gestartet, um die Stadt Dresden aufzufordern täglich von 18 bis 4 Uhr die Durchfahrt und das Parken für Fahrzeugen, außer Fahrrädern und Rettungsfahrzeugen, im Kreuzungsbereich Louisenstraße/Rothenburger- und Görlitzer Straße zu untersagen. Dadurch verteilen sich die Menschenmassen von der Kreuzung auf die umliegenden Straßen, Lärmhotspots Konfliktherde und die Ausbreitung des Coronavirus wird geschwächt. Die Menschen können trinken und die Anwohner*innen können schlafen. Die Petition könnt ihr bis 16.09. bei der Stadt mitzeichnen. https://www.dresden.de/de/leben/gesellschaft/buergebeteiligung/epetition.php?extForwardUrl=https%3A//apps.dresden.de/ords/f%3Fp%3D1610%3A3%3A%3A%3ANO%3A%3AP3_P_ID%3A10698

Regenbogenfahne am Rathaus

>>> Jährliche Hissung der Regenbogenfahne zum IDAHIT* und CSD im Stadtrat beschlossen <<<
2017 hat unser Vertrauensstadtrat Christopher Colditz , gemeinsam mit den Jusos Dresden die Regenbogenfahne, zum CSD am Rathaus gehisst. Das alles illegalerweise, weil sich OB Hilbert geweigert hatte.
Heute hat der Stadtrat beschlossen, dass die Regenbogen jährlich gehisst werden soll, den Antrag eingebracht hat Leo Lentz. 🙂
Damit folgt die Stadt hoffentlich den anderen vielen Groß- und Kleinstädten, die ein Zeichen für Akzeptanz und Sichtbarkeit für LGBTTIQ* setzen.

Präsidentschaftswahlen in Polen

Nachdem die erste Runde der Präsidentschaftswahlen in Polen am 28. Juni nicht mit einer absoluten Mehrheit entschieden wurden, wird es am morgigen Sonntag eine Stichwahl zwischen dem konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda, welcher laut Umfragen knapp vorne liegt, und dem liberalen Rafał Trzaskowski geben. Bei der Wahl geht es aber nicht nur um die Politik der nächsten Jahre sondern, vor allem für die LGBTIQ*-Community, um Leben oder Tod. Nach dem mittlerweile sich fast ein Drittel der polnischen Gemeinden sich als „LGBT-freie-Zonen“ deklariert haben, hat Duda eine extrem homophobe Kampagnen gestartet, um Wählerstimmen zu generieren. Wir solidarisieren uns hiermit mit den Betroffenen der LGBTIQ*-Community, welche seitdem unter ständiger Angst leben müssen und fordern die Bundesregierung sowie die Europäische Union auf, diese Menschenrechtsverletzung mit vollster Kraft zu sanktionieren!

Kein Zwangsdienst an der Waffe!

Sa’ma hackt’s? 10 Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht möchte die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), ernsthaft über die Wiedereinführung dieser diskutieren. Es tue der Bundeswehr gut, wenn ein großer Teil der Gesellschaft seinen Dienst ableistet? Der Bevölkerung würde es gut tun, wenn diese keinen Zwangsdienst an der Waffe absolvieren muss! Es ist idiotisch zu meinen man könnte mit der Wehrpflicht die neonazistischen Umtriebe in der Bundeswehr bekämpfen. Vielmehr braucht es eine klare Haltung gegen extreme Rechte, eine starke Zivilbevölkerung, die sich offensiv faschistischem Gedankengut entgegenstellt und Prüfungen in den eigenen Reihen. Jede Person hat selbst zu entscheiden, ob sie diesem Land dienen möchte und nicht eine Wehrbeauftragte, die nicht mal beim Bund war. Wer die Aussetzung der Wehrpflicht als Riesenfehler bezeichnet sollte lieber seine Position überdenken.

Zuschüsse für Studierende!

Drei Monate nachdem eine Million Studierende ihren Nebenjob verloren haben und nicht mehr wissen wie sie sich finanzieren sollen, gibt es immer noch keine echten Hilfen vom BMBF und Ministerin Karliczek. Ein Kredit mit massiven Zinsen und ein viel zu kleiner Nothilfefonds – mehr fällt ihr nicht ein. Wir sagen gemeinsam mit den Studierendenvertretungen: Es reicht! Diese Ministerin ist nicht tragbar und es braucht echte Hilfen in Form von bedarfsgerechten und ausreichenden Zuschüssen. Deswegen waren wir gestern auf der Kundgebung der KSS Konferenz Sächsischer Studierendenschaften um gemeinsam dafür zu kämpfen.Außerdem unterstütze MdL Anna Gorskih, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Sachsen die Kundgebung.

BLACK LIVES MATTER

Wir solidarisieren uns mit den Protesten in den USA, welche nach dem gewaltsamen Mord an Gorge Floyd auf institutionalisiertem Rassismus aufmerksam machen! Leider ist das ein Problem, welches die Grenzen der USA überschreitet. Rassismus gibt es überall! Deswegen heißt uns für uns laut sein gegen Rassist*innen in der Polizei, in den Parlamenten und auf der Straße! #blackouttuesday