Pressemitteilung zur Hausbesetzung der Putzi

Zur Hausbesetzung durch „Wir besetzen Dresden“ fordert die linksjugend Dresden die Enteignung der Argenta-Gruppe , hierzu erklärt Florian, Sprecher der linksjugend Dresden:    

Wir solidarisieren uns voll und ganz mit den Besetzer*innen der Häuser. Seit Jahrzehnten lässt die Argenta-Gruppe die Häuser auf der Königsbrücker Straße verfallen, anstatt sie für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die Besetzer*innen kümmern sich seit der Besetzung um das Grundstück, sie räumen auf, pflegen die Grünflächen und haben bereits ein Nutzungskonzept vorgelegt. Die Argenta hatte ihre Chance vertan. Die einzig logische Konsequenz ist es die Häuser zu enteignen und denen zu geben, die sie brauchen!

Happy 13.12. !

Heute ist der 13.12. Also genau der richtige Tag, um über unseren Freund und Helfer zu sprechen. Denn es gibt leider viel Gesprächsbedarf. Wieso?

Weil Nazis, wenn sie sich auf ihren Demos vermummen, nicht etwa dafür belangt oder ihre Demos gestoppt werden, nein sie werden höflich gefragt was ihre Intention ist und dürfen weitermarschieren. Denn bei Nazis ist es für Cops scheinbar komplett verständlich, dass sie nicht fotografiert werden wollen und sich deswegen vermummen. (1)
Antifaschist*innen hingegen werden attackiert, Demo Züge werden gestoppt und nicht selten landen sie vor Gericht. Wir sagen das Vermummungsverbot muss aufgehoben werden, denn wenn Repressionen an der Tagesordnung stehen und es so weit geht, dass Todeslisten mit Antifaschist*innen geführt werden, ist die Vermummung oft die einzige Möglichkeit sich zu schützen.

Weil die Vergangenheit leider zeigt, dass viele Menschen ihre Machtposition bei der Polizei nutzen, um ihre toxische Männlichkeit auszuleben. Die Folge sind willkürliche und aggressive Übergriffe gegen alles und jede*n, bis hin zu Vergewaltigungen durch Polizisten im Dienst. (2)

Weil sich in der Polizei nicht nur reaktionäre Arschlöcher befinden, sondern auch stramme Faschos. Die nutzen dann Polizeidatenbanken für Informationen um Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“ zu verschicken (3), erstellen Todeslisten, entwenden riesige Mengen an Munition aus den Beständen des LKA um sich für einen „Tag X“ vorzubereiten oder bringen direkt Menschen, die sich nicht wehren können, im Polizeirevier um.

Natürlich ist es wichtig selber reflektiert zu bleiben, denn auch bei cops ist es Schwachsinn alle über einen Kamm zu scheren. Aber was auch klar ist, es muss eine gewaltige Veränderung geben, hier nur von Einzelfällen zu sprechen würde den Ausmaß der Problematiken nicht gerecht werden.
Deswegen muss klar sein: Gegen weiter Befugnisse für Cops, die weiteres unnötiges Gefahrenpotenzial mit sich bringen. Für klare und externe Aufklärung in der Polizei.

(1) https://taz.de/NPD-Demo-gegen-Journalisten/!5642809/
(2) https://taz.de/Haftbefehl-gegen-Polizisten/!5631114/
(3) https://taz.de/Drohungen-gegen-Seda-Baay-Yildiz/!5607827/

Transgender Day of Remembrance

Heute am Transgender Day of Remembrance erinnern wir uns an die vielen Menschen, die in den letzten Jahren Opfer trans*freindlicher Hass- und Gewalttaten wurden. Allein im letzten Jahr wurden weltweit 331 Trans* Personen erschossen, erstochen oder zu Tode geprügelt. Dabei sind das nur die registrierten Fälle – die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich noch viel höher. Wir wollen nicht vergessen und darauf aufmerksam machen, dass täglich Menschen diskriminiert werden und in Angst leben müssen, dass Menschen sterben aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität.
Wir werden weiter dafür streiten und kämpfen, dass alle Menschen ihre Persönlichkeit entfalten und frei leben können, ohne Gewalt und Diskrimierung erfahren zu müssen.

Anlass zur Initiierung des Transgender Day of Remembrance war der Mord an Rita Hester, einer POC – Transfrau, im November 1988. Die Tat ist bis heute ungeklärt, eine Berichterstattung fand nahezu gar nicht statt.

Stadtjugendplenum

Weißer Rauch steigt aus der WIR AG und es schallt „Habemus Kokreis“ aus den Toren. Ein neuer Koordinierungskreis, der die Fäden der linskjugend das nächste Jahr zusammenhalten wird, wurde gewählt. Außerdem haben wir unseren bisherigen Jugendpolitischen Sprecher Flo mit einem sozialistischen Traumergebnis von 100% nominiert uns auch in den nächsten beiden Jahren im DIE LINKE. Dresden Stadtvorstand zu vertreten  🙂

Plenum mit Küfa

Die Landtagswahl liegt hinter uns. Wir sind geschockt. Die Prozente stehen fest, aber was das für das künftige Zusammenleben in Sachsen bedeutet, können wir nur erahnen.
Wir treffen uns nächsten Dienstag, den 10. September, um 18 Uhr in der WirAG und überlegen, wie es weiter gehen kann und musz. Also kommt zu Küfa und Plenum.

Trotz[t] alledem! – hier: WIR AG.

Wir bleiben hier!

Vorneweg: Natürlich stehen wir dafür ein, dass alle Menschen da leben können, wo sie wollen. Gleichzeitig ist es traurig, dass im Zuge der Landtagswahl und auch schon davor immer mehr (vor allem engagierte) Menschen aus Sachsen wegziehen. #wirbleibenhier und setzen uns weiterhin für ein solidarisches und antifaschistisches Sachsen ein. Und an alle die weg sind oder weg wollen: kommt uns doch ab und an mal besuchen 😉
https://www.mdr.de/sachsen/chemnitz/kraftklub-felix-kummer-wegzug-wenn-afd-regierung-100.html

Pressemitteilung zur Inhaftierung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete

Gestern Morgen wurde die Kapitänen der Sea-Watch 3, Carola Rackete, in Lampedusa verhaftet. Sie hat Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

Ihr und allen Seenotretterinnen gehört unsere volle Solidarität. Wir, zivilgesellschaftliche Initiativen aus Dresden fordern von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für die Freilassung der Kapitänin einzusetzen und die Kriminalisierung des Engagements der Seenotretterinnen zu beenden.

Wir fordern von unserem Stadtoberhaupt Oberbürgermeister Dirk Hilbert, sich einer Erklärung der Stadt Dresden zum sicheren Hafen nicht länger zu widersetzen. Wir erwarten, dass die Sächsische Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Stadt Dresden dabei unterstützt neben Leipzig der zweite sichere Hafen in Sachsen zu werden.

Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, nicht länger zu zuschauen, wie Menschen auf der Flucht vor Not, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer ertrinken. Machen wir uns stark für legale Fluchtwege und dafür, dass Seenotretter*innen, solange Europa zuschaut, die ihnen gebührende Unterstützung bekommen.

Gemeinsame Pressemitteilung von
Dresden Nazifrei
Nationalismus raus aus den Köpfen
HOPE – fight racism
URA Dresden
Seebrücke – Schafft sichere Häfen – Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Linksjugend Dresden
Stadträtin DIE LINKE Caroline Lentz
Stadtrat DIE LINKE Christopher Colditz
Jusos Dresden
GRÜNE JUGEND Dresden
Freital Nazifrei

Demo gegen das sächsische Polizeigesetz

Am Montag gingen erneut über 1000 Menschen in Dresden auf die Straße um gegen das neue sächsische Polizeigesetz zu demonstrieren. Damit wollten die Demonstrierenden unsere Grundrechte und unsere Demokratie verteidigen, denn genau diese werden durch das neue Polizeigesetz angegriffen. Auch wir haben uns an den Protesten der letzten Monate beteiligt, denn eine freie Gesellschaft, wie wir sie anstreben, ist mit diesem Gesetz unmöglich.

Gerade wurde über das neue Gesetz im Landtag abgestimmt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes heißt es in Zukunft auch in Sachsen: Überwachungs- und Abhörmaßnahmen, Freiheitsentzug ohne richterlichen und adé Ärztegeheimnis.