Pressemitteilung zur Inhaftierung der Sea Watch 3 Kapitänin Carola Rackete

Gestern Morgen wurde die Kapitänen der Sea-Watch 3, Carola Rackete, in Lampedusa verhaftet. Sie hat Menschen vor dem Ertrinken gerettet.

Ihr und allen Seenotretterinnen gehört unsere volle Solidarität. Wir, zivilgesellschaftliche Initiativen aus Dresden fordern von der Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für die Freilassung der Kapitänin einzusetzen und die Kriminalisierung des Engagements der Seenotretterinnen zu beenden.

Wir fordern von unserem Stadtoberhaupt Oberbürgermeister Dirk Hilbert, sich einer Erklärung der Stadt Dresden zum sicheren Hafen nicht länger zu widersetzen. Wir erwarten, dass die Sächsische Landesregierung unter dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Stadt Dresden dabei unterstützt neben Leipzig der zweite sichere Hafen in Sachsen zu werden.

Wir fordern die Zivilgesellschaft auf, nicht länger zu zuschauen, wie Menschen auf der Flucht vor Not, Krieg und Verfolgung im Mittelmeer ertrinken. Machen wir uns stark für legale Fluchtwege und dafür, dass Seenotretter*innen, solange Europa zuschaut, die ihnen gebührende Unterstützung bekommen.

Gemeinsame Pressemitteilung von
Dresden Nazifrei
Nationalismus raus aus den Köpfen
HOPE – fight racism
URA Dresden
Seebrücke – Schafft sichere Häfen – Dresden
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Linksjugend Dresden
Stadträtin DIE LINKE Caroline Lentz
Stadtrat DIE LINKE Christopher Colditz
Jusos Dresden
GRÜNE JUGEND Dresden
Freital Nazifrei

Demo gegen das sächsische Polizeigesetz

Am Montag gingen erneut über 1000 Menschen in Dresden auf die Straße um gegen das neue sächsische Polizeigesetz zu demonstrieren. Damit wollten die Demonstrierenden unsere Grundrechte und unsere Demokratie verteidigen, denn genau diese werden durch das neue Polizeigesetz angegriffen. Auch wir haben uns an den Protesten der letzten Monate beteiligt, denn eine freie Gesellschaft, wie wir sie anstreben, ist mit diesem Gesetz unmöglich.

Gerade wurde über das neue Gesetz im Landtag abgestimmt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes heißt es in Zukunft auch in Sachsen: Überwachungs- und Abhörmaßnahmen, Freiheitsentzug ohne richterlichen und adé Ärztegeheimnis.

Nazi Angriff auf Pawlow – Prozess eingestellt

Vor 5 Jahren wurde das Pawlow in der Dresdner Neustadt von 20 vermummten Faschos angegriffen, dabei ging nicht nur die Scheibe zu bruch, auch ein damals 26-jähriger wurde so stark verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Einen Täter konnten die Kneipengäste bis zum eintreffen der Polizei festhalten.

Trotzdem wurde das Verfahren heute gegen Geldzahlungen eingestellt, weil die Täter keine oder im Falle von Roman M. nur geringfügige Voreintragungen im Bundeszentralregister hatten, so der Richter.

Die „sächsische Justiz“ macht ihrem Ruf alle Ehre und lässt Faschos einmal mehr ungeschoren davon kommen. Warum der Prozess mit 5 Jahren eine kleine ewigkeit gedauert hat, ist unklar.

Jorge Gomondai

Jorge Gomondai wurde 1962 in Mosambik geboren und kam mit 18 Jahren, als Vertragsarbeiter, in die DDR. 
Am Abend des 6. April 1991 wurde er von einer Gruppe Neonazis angegriffen und letztendlich auch ermordet. Damit ist er das erste öffentliche Todesopfer rassistischer Gewalt in Dresden nach der Wiedervereinigung.
Die Aufklärung dieses Todesfalles wurde durch die schlechte Arbeit der Dresdner Polizei stark behindert. Zeugen wurden nicht befragt, Videomaterial wurde ohne Auswertung gelöscht. Dieses Jahr gibt es einen Trauermarsch, um Jorge zu gedenken und vor rechter Gewalt zu mahnen. Wir rufen dazu auf an diesem teilzunehmen.

Mietwahnsinn stoppen!

Am Samstag, den 06. April, 14 Uhr, findet auch in Dresden eine Demonstration gegen den #Mietwahnsinn statt. Auch wir Beteiligen uns und würden uns freuen, wenn ihr mit dabei seid!

In Dresden treibt der Konzern Vonovia sein Unwesen und versucht auf dem Rücken der Mieter*innen, mit falschen Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungen durch angebliche Modernisierungsmaßnahmen, Profite zu machen. Wir fordern Vonovia zu enteignen und die Vergesellschaftung des Wohnraumes für dauerhaft bezahlbare Wohnungen! Denn Wohnen ist ein Grundbedürfnis und in jeder Hinsicht für das Menschsein unverzichtbar. Eine Bedrohung der Wohnung ist eine Bedrohung der Menschenwürde, eine Bedrohung gegen jede Form der menschlichen Entwicklung, der Teilhabe, der Familie, eine Bedrohung gegen das Leben selbst.

Nur ein Leben ohne andauernde Existenzangst kann menschenwürdig sein!

Weiter Infos gibt’s HIER!

219 Kleiderbügel in Dresden! Für Selbstbestimmung! Gegen Entmündigung!

Heute Nacht haben wir 219 Draht-Kleiderbügel im Stadtgebiet von Dresden aufgehangen, mit dem Flyer (Bild). Diese Kleiderbügel stehen symbolisch für den § 219a des Strafgesetzbuches und die lebensgefährlichen Versuche mittels Drahtkleiderbügel die Schwangerschaft abzubrechen.

Dieser Paragraph findet seinen gesetzlichen Ursprung während des Zeit des Nationalsozialismus, um die Interessen der Nationalsozialistischen-Bevölkerungspolitik durchzusetzen.
Da dieses Gesetz erschreckender weise immer noch Bestand hat, werden Ärzt*innen oft von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen angezeigt. Das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche auf den Websites der Ärzt*innen, kann laut §219a mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafen geahndet werden.

Der Informationsentzug und die Entmündigung der Schwangeren führen oft dazu, dass schwangere Frauen versuchen selbst einen Abbruch herbeizuführen. Dazu werden unter Anderem Medikamente aus dem Ausland aber auch das Einführen eines Draht-Kleiderbügels genutzt. Das ist für die Schwangeren nicht nur unfassbar schmerzvoll, sondern auch lebensgefährlich.

Wir, fordern daher die Entfernung des Verbotes von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch! Denn das ist ein Einschnitt in die körperliche Selbstbestimmung der Frau*! 
Alle Schwangeren verdienen, für den Fall, dass sie die Schwangerschaft nicht austragen wollen oder können, ausführliche Informationen von Ärzt*innen.

Weiterhin sind wir gegen die Stigmatisierung gegenüber Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen und Ärzt*innen, welche diese Abbrüche durchführen. Nicht sie sollten bestraft werden, sondern Anti-Choice-Seiten, die gefälschte Bilder veröffentlichen und im Zuge ihrer Hasskampagnen den Holocaust relativieren.

Wir haben es satt, dass immer noch alte weiße Männer von CDU und AfD über unser Leben und unseren Körper bestimmen wollen!

Es reicht! Wir streiken!

Es reicht! Wir streiken! Am 08. März ist internationaler Frauen*kampftag und da heißt es: Keinen Dank für die Blumen!

Frauen, Lesben, Inter, Non-binary und Trans Personen (FLINT) werden immer noch diskriminiert, unterdrückt, ausgebeutet und sind Opfer von Gewalttaten. Frauen verdienen im Durchschnitt 22% weniger als Männer* und nicht nur das: sie leisten meist auch noch zusätzliche unbezahlte Arbeit in der Familie und im Haushalt. Noch immer werden veraltete Geschlechtsstereotype aufrechterhalten, sodass eine freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht möglich ist. Diese Liste können wir ewig fortführen und das ist keine Liste die mit einer Blume wieder gut gemacht wird!
Lasst uns gemeinsam unsere Forderungen sichtbar machen, werdet laut für eine faire Verteilung von Care Arbeit, den Schutz vor sexualisierter Gewalt, ein selbstbestimmtes Leben oder die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a und schließt euch den Aktionen in Dresden an. Einen Überblick gibt es beim: F_Streik Netzwerk Dresden.

Wir sehen uns am Freitag auf der Straße, denn „Wenn wir streiken, steht die Welt still!“

15. Februar

Blockade am Külzring

Vielen Dank erstmal an alle, die gestern gegen die Faschist*innen auf der Straße waren! Auch wenn sie laufen konnten, kann man festhalten, dass das nicht ungestört passierte und sie zum Großteil durch unbewohnte Ecken liefen. An vielen Ecken bildete sich spontan immer wieder Gegenprotest und es gab mehrere Blockadeversuche, trotz massiver Polizeigewalt. Auch Pressevertreter*innen wurden mehrfach von der Polizei angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Typisch für die Polizei ist auch, dass die Faschist*innen wieder mit Quarzsandhandschuhen und zum Teil vermummt marschierten, ohne einschreiten der Polizei. Alles in allem zeichnete sich mal wieder ein altbekanntes Bild von Sachsen ab. Der Gegenprotest eher klein, die Polizei ignoriert Vermummung bei Nazis und ist gewalttätig gegen Antifaschist*innen und Presse.

Arsch hoch!

Der Umgang mit Dresdens nationalsozialistischer Vergangenheit ist schon immer von Schuldabwehr und Opfermythen gekennzeichnet. Der Glaube an die Legitimität der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung und die eigene Unschuld waren tief in der Dresdener Gesellschaft, während des Dritten Reiches, manifestiert und sind es bei einigen bis heute. Das sieht man auch daran, dass jedes Jahr aufs neue Dresdener*innen und Neonazis sich hier versammeln um die „unnötige“ Bombardierung der nationalsozialistischen Hochburg Dresden zu beklagen. Dabei blenden sie die historische Bedingungen, die diesen Angriff notwendig machten völlig aus. Das deutsche Opfernarrativ schlechthin. 
Wir müssen uns gegen Geschichtsrevisionismus stellen und verhindern, dass das Verhältnis von Täter*innen und Opfern ständig verdreht wird. Dresden muss sich den hier begangenen Verbrechen bewusst werden!

Deshalb kommt mit am 13. Februar, 21.30 Uhr auf dem Altmarkt und am 15. Februar, 17.30 Uhr auf dem Wiener Platz!

Nazis ihr scheinheiliges Gedenken vermiesen!

Subkultur sichern, Sperrstunde abschaffen!

Wir unterstützen die Petition von Tolerave an den Dresdner Stadtrat die Sperrstunde hier abzuschaffen.
Denn eine Bewerberstadt um den Titel Kulturhauptstadt 2025 braucht sicherlich keine zeitliche Beschränkung zum Tanzen und Feiern in Clubs. Es darf nicht vergessen werden, dass die Clubkultur ein wichtiger Bestandteil einer Stadt ist und unnötige Beschränkungen den Lokalitäten nur eine Menge Geld kosten. Zu male die Einschränkung auch die Verdrängung dieser Kultur zur Folge haben kann, da die Zukunft von vielleicht unliebsamen Clubs in Vierteln gefährdet werden kann. Stichwort: Gentrifizierung.

Dazu erklärt Florian Berndt, unser Jugendkandidat für den Stadtrat:

„Neben den schon angebrachten Punkten ist die Selbstbestimmung darüber, wann und wie lange man tanzen gehen möchte hier der Knackpunkt. Solange keine Dritten eingeschränkt werden, was durch Bestimmungen im Lärmschutz verhindert wird, sollte jede_r selbst entscheiden, ob er/sie schon um 5 Heim geht oder erst um 5 in den Club kommt. Deswegen sagen auch wir: Sperrstunde aDDé!“

Die Petition könnt ihr hier unterschreiben.
https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-sperrsstunde-in-dresden#petition-main