219 Kleiderbügel in Dresden! Für Selbstbestimmung! Gegen Entmündigung!

Heute Nacht haben wir 219 Draht-Kleiderbügel im Stadtgebiet von Dresden aufgehangen, mit dem Flyer (Bild). Diese Kleiderbügel stehen symbolisch für den § 219a des Strafgesetzbuches und die lebensgefährlichen Versuche mittels Drahtkleiderbügel die Schwangerschaft abzubrechen.

Dieser Paragraph findet seinen gesetzlichen Ursprung während des Zeit des Nationalsozialismus, um die Interessen der Nationalsozialistischen-Bevölkerungspolitik durchzusetzen.
Da dieses Gesetz erschreckender weise immer noch Bestand hat, werden Ärzt*innen oft von fundamentalistischen Abtreibungsgegner*innen angezeigt. Das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche auf den Websites der Ärzt*innen, kann laut §219a mit bis zu 2 Jahren Freiheitsstrafen geahndet werden.

Der Informationsentzug und die Entmündigung der Schwangeren führen oft dazu, dass schwangere Frauen versuchen selbst einen Abbruch herbeizuführen. Dazu werden unter Anderem Medikamente aus dem Ausland aber auch das Einführen eines Draht-Kleiderbügels genutzt. Das ist für die Schwangeren nicht nur unfassbar schmerzvoll, sondern auch lebensgefährlich.

Wir, fordern daher die Entfernung des Verbotes von Schwangerschaftsabbrüchen aus dem Strafgesetzbuch! Denn das ist ein Einschnitt in die körperliche Selbstbestimmung der Frau*! 
Alle Schwangeren verdienen, für den Fall, dass sie die Schwangerschaft nicht austragen wollen oder können, ausführliche Informationen von Ärzt*innen.

Weiterhin sind wir gegen die Stigmatisierung gegenüber Menschen, die eine Schwangerschaft abbrechen und Ärzt*innen, welche diese Abbrüche durchführen. Nicht sie sollten bestraft werden, sondern Anti-Choice-Seiten, die gefälschte Bilder veröffentlichen und im Zuge ihrer Hasskampagnen den Holocaust relativieren.

Wir haben es satt, dass immer noch alte weiße Männer von CDU und AfD über unser Leben und unseren Körper bestimmen wollen!

Es reicht! Wir streiken!

Es reicht! Wir streiken! Am 08. März ist internationaler Frauen*kampftag und da heißt es: Keinen Dank für die Blumen!

Frauen, Lesben, Inter, Non-binary und Trans Personen (FLINT) werden immer noch diskriminiert, unterdrückt, ausgebeutet und sind Opfer von Gewalttaten. Frauen verdienen im Durchschnitt 22% weniger als Männer* und nicht nur das: sie leisten meist auch noch zusätzliche unbezahlte Arbeit in der Familie und im Haushalt. Noch immer werden veraltete Geschlechtsstereotype aufrechterhalten, sodass eine freie Entfaltung der Persönlichkeit nicht möglich ist. Diese Liste können wir ewig fortführen und das ist keine Liste die mit einer Blume wieder gut gemacht wird!
Lasst uns gemeinsam unsere Forderungen sichtbar machen, werdet laut für eine faire Verteilung von Care Arbeit, den Schutz vor sexualisierter Gewalt, ein selbstbestimmtes Leben oder die Abschaffung der Paragraphen 218 und 219a und schließt euch den Aktionen in Dresden an. Einen Überblick gibt es beim: F_Streik Netzwerk Dresden.

Wir sehen uns am Freitag auf der Straße, denn „Wenn wir streiken, steht die Welt still!“

15. Februar

Blockade am Külzring

Vielen Dank erstmal an alle, die gestern gegen die Faschist*innen auf der Straße waren! Auch wenn sie laufen konnten, kann man festhalten, dass das nicht ungestört passierte und sie zum Großteil durch unbewohnte Ecken liefen. An vielen Ecken bildete sich spontan immer wieder Gegenprotest und es gab mehrere Blockadeversuche, trotz massiver Polizeigewalt. Auch Pressevertreter*innen wurden mehrfach von der Polizei angegriffen und in ihrer Arbeit behindert. Typisch für die Polizei ist auch, dass die Faschist*innen wieder mit Quarzsandhandschuhen und zum Teil vermummt marschierten, ohne einschreiten der Polizei. Alles in allem zeichnete sich mal wieder ein altbekanntes Bild von Sachsen ab. Der Gegenprotest eher klein, die Polizei ignoriert Vermummung bei Nazis und ist gewalttätig gegen Antifaschist*innen und Presse.

Arsch hoch!

Der Umgang mit Dresdens nationalsozialistischer Vergangenheit ist schon immer von Schuldabwehr und Opfermythen gekennzeichnet. Der Glaube an die Legitimität der Verfolgung der jüdischen Bevölkerung und die eigene Unschuld waren tief in der Dresdener Gesellschaft, während des Dritten Reiches, manifestiert und sind es bei einigen bis heute. Das sieht man auch daran, dass jedes Jahr aufs neue Dresdener*innen und Neonazis sich hier versammeln um die „unnötige“ Bombardierung der nationalsozialistischen Hochburg Dresden zu beklagen. Dabei blenden sie die historische Bedingungen, die diesen Angriff notwendig machten völlig aus. Das deutsche Opfernarrativ schlechthin. 
Wir müssen uns gegen Geschichtsrevisionismus stellen und verhindern, dass das Verhältnis von Täter*innen und Opfern ständig verdreht wird. Dresden muss sich den hier begangenen Verbrechen bewusst werden!

Deshalb kommt mit am 13. Februar, 21.30 Uhr auf dem Altmarkt und am 15. Februar, 17.30 Uhr auf dem Wiener Platz!

Nazis ihr scheinheiliges Gedenken vermiesen!

Subkultur sichern, Sperrstunde abschaffen!

Wir unterstützen die Petition von Tolerave an den Dresdner Stadtrat die Sperrstunde hier abzuschaffen.
Denn eine Bewerberstadt um den Titel Kulturhauptstadt 2025 braucht sicherlich keine zeitliche Beschränkung zum Tanzen und Feiern in Clubs. Es darf nicht vergessen werden, dass die Clubkultur ein wichtiger Bestandteil einer Stadt ist und unnötige Beschränkungen den Lokalitäten nur eine Menge Geld kosten. Zu male die Einschränkung auch die Verdrängung dieser Kultur zur Folge haben kann, da die Zukunft von vielleicht unliebsamen Clubs in Vierteln gefährdet werden kann. Stichwort: Gentrifizierung.

Dazu erklärt Florian Berndt, unser Jugendkandidat für den Stadtrat:

„Neben den schon angebrachten Punkten ist die Selbstbestimmung darüber, wann und wie lange man tanzen gehen möchte hier der Knackpunkt. Solange keine Dritten eingeschränkt werden, was durch Bestimmungen im Lärmschutz verhindert wird, sollte jede_r selbst entscheiden, ob er/sie schon um 5 Heim geht oder erst um 5 in den Club kommt. Deswegen sagen auch wir: Sperrstunde aDDé!“

Die Petition könnt ihr hier unterschreiben.
https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-sperrsstunde-in-dresden#petition-main

Weiterhin Verfolgung von Homosexuellen

In Tschetschenien werden immer noch Homosexuelle unterdrückt, eingesperrt und gefoltert. Wie schon vor zwei Jahren hat diese Verfolgung erneut ihren Höhepunkt erreicht, indem es Berichte über Tote gibt.
Das perfide an der Sache ist, dass der Präsident jegliche Vorwürfe zurückweist, da es im Land ja gar keine Homosexuelle gibt und wenn doch wird sich darum schon in der Familie gekümmert. Immer wieder gibt es unter dem Vorwand der Ehrenmorde auch Tötung innerhalb der Familie.

Und was macht die Bundesregierung?- nicht mehr als reden.
Denn Außenminister Maas beteuerte erst letzte Woche, auf Anfrage von Stefan Liebich, dass sie für die Einhaltung der Menschenrechte alle möglichen Kanäle nutzen werde und gegen Verstöße vorgehen möchte.
Blöd nur, dass dies Maas letzten Freitag, also zwei Tage nach seiner Aussage, bei seinem Staatsbesuch in Moskau dann wohl wieder vergessen hat. So verlor er kein Wort über die Folterung und Tötung der Schwulen in der Teilrepublik Russlands. Selbst Angela Merkel appellierte an Putin vor zwei Jahre gegen diese Verbrechen vorzugehen.

Niemand sollte um sein Leben fürchten, um seine sexuelle Identität und Orientierung auszuleben. Wir fordern einerseits Fliehenden aus dem Land Schutz zu gewähren und diese zu unterstützen zu überleben. Und andererseits, dass die Bundesregierung klar Druck auf Russland ausübt und handelt, sonst ist sie hier Mittäter_in, sei es die Bundeskanzlerin oder der Außenminister.

Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Heute vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden in Berlin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nach der Niederschlagung des Spartakusaufstandes von Reichswehrsoldaten ermordet. Gegen die Täter, wie den Hauptverantwortlichen Waldemar Pabst, wurde keine Anklage erhoben. Bis heute sind die Verwicklungen von Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) und Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) in die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ungeklärt.

Mahnwache anlässlich der ersten Inhafierung

+++ ERSTE MENSCHEN IM ABSCHIEBEKNAST INHAFTIERT +++

+++Samstag, 18.00 Uhr, Hamburger Straße 19+++

Am Montag, den 3. Dezember 2018 wurde der sogenannte Abschiebeknast auf der Hamburger Straße in Dresden eröffnet. Damit verfügt nun auch der Freistaat Sachsen über eine Haftanstalt für Schutzsuchende und Geflüchtete, bei denen keine Straftat vorliegt. Unter fadenscheinigen Gründen will Sachsen Menschen einsperren, um diese aus Deutschland (leichter) abschieben zu können. Oft genug erfolgten auch in Sachsen Abschiebung zu Unrecht oder in Bürgerkriegsländer wie Afghanistan. Der Eingriff in das grundgesetzlich geschützte Recht auf Freiheit der Person ist nicht zu rechtfertigen! Und nun befindet sich der erste Mensch in diesem Knast. 

Aus diesem Grund führen wir eine Mahnwache durch, um für das Grundrecht der Freiheit der Person einzustehen und uns gegen die Praxis des Freistaates zu positionieren.

Spendenaktion gestartet!

In der Nacht herrschen derzeit wieder um die 0° Celcius, „nicht sonderlich kalt für den Dezember“ mögen sich die ein oder anderen denken, aber bitterkalt für all jene die auf der Straße leben.
Deshalb rufen wir zur Spendensammlung auf. Benötigt werden vor allem noch gut erhaltene Schlafsäcke und Decken, auch Geldspenden (Treberhilfe Dresden e.V. IBAN: DE54 8502 0500 0003 5943 02 – BIC: BFS WDE 33 DRE) an die Treberhilfe Dresden e.V. sind gern gesehen.

Sachspenden könnt ihr zB bei der Treberhilfe abgeben
Albertstraße 32, 01097 Dresden (nach Absprache, Kontaktdaten: http://gleft.de/2Bt)

oder in der DIE LINKE. Dresden Geschäftsstelle, im Haus der Begegnung Dresden. (Achtung, zwischen 21.12.18 – 04.01.18 geschlossen)
Mo, Di, Do, Fr: 9.30 – 12.00 Uhr
Di und Do: 13.00 – 16.00 Uhr

MS Humanité? Adé!

Dresdner Stadtrat lehnt Antrag „Dresden wird zum sicheren Hafen – Seenotrettung unterstützen“ ab

Der Dresdner Stadtrat entschied gestern darüber, ob die Landeshauptstadt zu einem Sicheren Hafen werden sollte. Dem Beispiel von Köln und Duisburg folgend, hätte die Geburtsstätte von PEGIDA ein wichtiges Zeichen setzen können, dass kein Mensch illegal ist. Dresden hätte sich bereit erklärt 150 Menschen mehr aufzunehmen und im Rahmen der derzeitigen Seenotrettungsdebatte eine klare Haltung eingenommen.

Wer stimmte aber dagegen? Wenig verwunderlich, bildeten die neofaschistische AfD mit den selbsternannten „Christ“demokrati*innen und der neoliberalen FDP/FreieWähler und NPD den ablehnenden Block. Mehrheitsbeschaffer für diese antihumanitäre Allianz bildeten Maßgeblich die Stadträte Bösel, Bartels und Blümel, welche zuvor noch Teil der SPD Fraktion waren und aufgrund von Eitelkeiten (nachdem sie nicht mehr für die Stadtratswahl aufgestellt wurden) austraten. Aber auch Kaboth von den Freien Bürgern.

Erstmals zeigte sich, wie schmerzhaft die progressive Gestaltungsmehrheit von DIE LINKE im Dresdner StadtratBündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat DresdenSPD-Fraktion Dresden und Piraten fehlt. Danke, dass ihr dafür gekämpft habt!