Pressemitteilung: Assi-Eck ist Kultur

Prohibition ist Problemverlagerung

Schon länger gibt es Streit um das berühmt berüchtigte sogenannte „Assi-Eck“ in der Dresdner Neustadt. Auch der neueste Vorschlag sorgt für großen Unmut. Eine Polizeiverordnung sieht ein Alkoholabgabeverbot im gesamten Bereich der äußeren Neustadt, sowie ein Alkoholkonsumverbot an der entsprechenden Kreuzung vor. Diese Verordnung soll demnächst im Stadtrat zur Abstimmung gestellt werden. Im Vorfeld fand gestern, den 12. April, eine Einwohner*innenversammlung im Romain-Rolland-Gymnasium zu dem Thema statt. Vor der Schule positionierte sich die linksjugend Dresden mit einem Transparent mit der Aufschrift „Assi Eck ist Kultur – Prohibition ist Problemverlagerung“. Sie erklärten sowohl vor der Veranstaltung als auch während dieser, warum sie ein Alkoholverbot in der Neustadt strikt ablehnen.

Paul Senf, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Dresden erläutert für die linksjugend: „Kein Alkohol ist auch keine Lösung. Das Problem verlagert sich mit einem Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck nur an andere Orte in der Neustadt wie den Martin-Luther-Platz. Der Beschlussvorschlag ist damit kein bisschen durchdacht. Es braucht Orte wie das Assi-Eck als soziokulturellen Treffpunkt. Gerade junge Menschen müssen in der Neustadt die Möglichkeit bekommen sich auszuleben. Außerdem fördert es den Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Doch auch wegen der nicht zu gewährleistenden Durchsetzbarkeit oder den wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für Spätshops, lehnen wir diesen Vorschlag entschieden ab.“

Pressemitteilung: Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach

In der Nacht zum 17. März befestigten unbekannte Aktivist*innen ein 60 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift

„500€ für 25 m2? Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach!“

am Studierendenwohnheim in der Gerokstraße 38 in Dresden. Das Wohnheim wird derzeit saniert. Es ist bekannt, dass bei bisher ausbleibender Landesförderung Mieten von bis zu knapp 500€ für ein studentisches Einzelappartment fällig werden.

Nicol Kunz, hochschulpolitische Sprecherin der linksjugend [’solid] Dresden: „500€ für ein kleines Einzelappartment im Wohnheim sind unverschämt und viel zu teuer. Für viele Studie- rende ist das einfach nicht bezahlbar und ein Studium in Dresden somit nicht finanzierbar. Gerade Studierende ohne reiche Eltern sind auf die günstigen Mieten des Studierendenwerks angewiesen. Im BAföG sind derzeit lediglich 325 Euro für Wohnkosten vorgesehen.“

Victoria Lehmann, Sprecherin Juso-Hochschulgruppe Dresden: „Der Freistaat Sachsen steht in der Pflicht seinem sozialen Auftrag nachzukommen und bezahlbares Wohnen für Studierende zu ermöglichen. Dies gelingt nur durch eine deutlich höhere und langfristig planbare finanzielle Förderung des Wohnheimbaus. Mit 6 Millionen Euro sind bei diesem Objekt ca. 150 Euro Mietsenkung möglich.“

Matthias Lüth, Vorsitzender Jusos Dresden: „Wir solidarisieren uns mit der Aktion: Um Dresden als Studienort attraktiv zu halten, bedarf es niedriger Mieten. Dem Studierendenwerk muss ermöglicht werden, vor allem im unteren Preissegment Wohnraum anzubieten.“

Norman Brunner, Mitglied der linksjugend [’solid] Dresden: „Knapp 500€ sind satte 50% mehr als die BAföG Wohnkostenpauschale derzeit abdeckt. Das wird den realen Wohnkosten in vielen Hochschulstädten seit Jahren nicht mehr gerecht. Dementsprechend muss das BAföG deutlich angehoben werden. Der Bund sollte sich an den Kosten von Neubau und Sanierung der Wohnheime beteiligen.“

linksjugend [’solid] Dresden und Jusos Dresden fordern bezahlbare Mieten für Studierende. Dazu müssen Fördermittel für die Baumaßnahmen bereitgestellt werden. Mehr Infos zum Hintergrund und den gestellten Forderungen gibt es auf https://studentisch-wohnen.de.

Kostenloser ÖPNV – Eine junge Perspektive

Wir hören schon die Staatskasse zittern und ein gelbes Herz bricht irgendwo im Bundesfinanzministerium.

Das hochgelobte, sozialistische Geschwisterland Luxemburg ist gerade im vollen Gange den anarchistischen Traum zu testen. Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr!
Auch einmal quer durch die Europäische Union gibt es im baltischen Estland für alle einheimischen Bürgerinnen und Bürger kostenlose Bus und Bahn – vom Land bezuschusst.
Ist das schon Planwirtschaft? Die Rückkehr des Sozialismus? Der Kommunismus?
Man könnte es allgemein eher als nette Geste für die Menschen bezeichnen, die auf die Verkehrsmittel angewiesen sind und damit die ein oder andere Münze mehr im Geldbeutel besitzen. Das Wortpaar „nette Geste“ ist eine bewusste Provokation des eignen linken Gedankengutes. Ist es denn nicht eigentlich der absolute Traum all derer, die angewiesen auf jegliche Verbindung sind und diese ab und an oder sogar täglich benutzen? Die Antwort müsste so simpel und selbstverständlich sein. Die öffentlichen Verkehrsnetze für jeden. Auch der alleinstehende Vater mit drei Kindern, die obdachlose Dame, die Maklerin, welche sich auf den Weg zu ihrem Kunden in den Stadtrand befindet, sowie diverse Schülerinnen und Schüler, die auch in den Sommerferien ohne Schülerticket einen wunderbaren, sonnigen Tag in den Schatten eines Lindenbaumes in einem Stadtpark verbringen wollen. Genau für diese und vielen anderen Personen wäre es eine „nette Geste“.
Es wäre das absolut mindeste für diese aufgeführten Beispiele. Eine in allen Teilen gleichberechtigte Gesellschaftsstruktur braucht keine Gesten, sondern Taten, die alle in den höheren Stand heben. So lange wir eine Argumentation für Leute führen, die darauf angewiesen sind an jeder erdenklichen Ecke sparen zu müssen, haben wir als Gemeinschaft versagt.
Das Thema des freien ÖPNV führen für die Menschen, die es sich nicht leisten können, darüber zu reden. Es darf aber nicht bei einer „netten Geste“ bleiben, es bedarf tiefgreifende Reformen, um den Wohlstand auch an jeden und jede zu bringen.

Überhaupt eine Debatte?

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Im Prinzip ist ja eigentlich im Herzen jede beziehungsweise jeder dafür oder behauptet es zu unterstützen. Man kann im Süden einer Stadt leben und seine Großeltern im Norddistrikt besuchen und die einzige Ausgabe, die man tätigen muss ist der Lieblingskuchen der Oma, welche es bei dem bestimmten Bäcker in der Nebenstraße welcher in 2. Generation geführt wird.
Wir lieben eine kostenlose Dienstleistung. Der Optikladen, welcher kostenlos Brillen reinigt, die Familienfreundin, welche zufällig Elektrikerin ist, hilft doch gerne beim Elektrifizieren deines Hauses nach ihrer Arbeit. Der Zugbegleiter, der einem in die 1. Klasse setzt, obwohl man nur 2. Klasse gebucht hat. Es ist kein Geheimnis und man sollten dies nie als Selbstverständlichkeit betrachten, das kann die Magie und die Freude dieser Aufmerksamkeiten zerstören.
Natürlich bringt jeder Funke Zauber auch einen Schatten im Schein des Lichtes.
Nicht finanzierbar! Die Umsetzbarkeit ist unmöglich zu erreichen ohne Einnahmen des Ticketverkaufes. Bezahlung des Personals, Wartung der der Fahrzeuge, Instandhaltung der Gleisbetten. So laufen wir auf einer Stelle, da so kein Ausbau des Netzes möglich wäre, von welchem Geld denn auch? Eine Bezuschussung des Staates würde automatisch über Steuereinnahmen ablaufen und dadurch wieder indirekt auf die Menschen zurückkommen.
Ich lass mir doch mein Auto nicht wegnehmen! Den Arbeitsweg mit einem Kaffee im Getränkehalter und zur lauten Lieblingsmusik mitzusingen ist eben nicht das Gleiche wie in der überfüllten, stickigen Bahn zu sitzen, die vielleicht auch genau dann zu spät kommt, wenn man schon die letzte pünktliche Möglichkeit ausgereizt hat, rechtzeitig an der Arbeitsstelle anzukommen. Wer sich den Komfort eines Autos leisten kann, wird auch weiterhin dieses fahren.
Kein ausreichender Effekt auf das Klima! Die Leute, die sowieso mit dem Fahrrad und im Gehen unterwegs sind, werden vielleicht öfter den Fuß in ein Verkehrsmittel setzen. Personen, die vorher schon ihr Auto geliebt haben, werden das auch weiterhin tun. So einen richtig positiven Effekt auf die Klimakatastrophe wird eine kostenfreie Straßenbahn auch nicht bringen.
Haben all diese Argumente eine Daseinsberechtigung?
Erstens: Natürlich. In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinung wertvoll und wichtig auszudiskutieren.
Zweitens: Kritikerinnen und Kritiker haben hier durchaus Punkte. Die Gefahr des Ticketverkaufes durch die Steuer ist da und würde genau jene Menschen treffen, welche man entlasten wolle.
Das Auto wird von vielen Menschen so lange benutzt, bis wahrscheinlich die Reifen aus den Fugen fallen und über die entstehenden Einöden der einst bewaldeten europäischen Natur rollen.

Nachteile aushebeln

Um langfristig auf eine realistische Umsetzung des kostenlosen ÖPNVs zu setzen, braucht es junge, frische Perspektiven, damit es eine Wirkung an alle Menschen weitergeben kann und genau nicht zum gesellschaftlichen Streitthema und zur Auseinandersetzung der Oberen und der Unteren kommt. Wenn alle erkennen, dass es Pläne für eine sichere und vorteilhafte Umsetzung für alle gibt, dann aktiviert sich vielleicht die gemutmaßte positive Grundeinstellung von jedem Individuum, die Liebe zu kostenlosen Dienstleistungen, die einem nur Vorteile bringt.
Die Innenstädte, Stadtzentren und die pulsierenden Adern eines Gebietes sollten so autounfreundlich wie möglich gestaltet werden. Neben den bereits bekannten positiven Effekten wie der Reduzierung der Feinstaubbelastung, Lärmverringerung und Sicherheit für Passantinnen und Passanten, bewegt die Leute auch auf die Tram, S-Bahn oder sonstige Nahverkehrsmittel umzusteigen.
Es darf aber niemals dazu kommen, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind benachteiligt werden. Einher muss ein massiver Ausbau der Infrastruktur erfolgen. Ein Dorf darf nicht nur alle paar Stunden befahren werden. Man sollte niemals mehr als 10 Minuten zu einer Haltestelle in einem Stadtgebiet laufen müssen. Eine hohe Taktung ist einzuführen, die es ermöglicht spontan und flexibel überall hinzukommen. Es darf sich niemand ausgeschlossen fühlen vom Gesamtnetz. Auch ein Ausbau der Linien, die nicht nur alleine im Stadtkern direkt verkehren ist erforderlich.
Die Förderung des praktischen, schnellen, sicheren und vor allem zuverlässigen Charakters der Verkehrsbetriebe ist somit fast schon ein Selbstlauf. Eine Alternative, die man gerne hat, weil sie mehr Vorteile aufweist als alte Verhaltensweise. Mit Zwang erreicht man keine nötige zuversichtliche Grundeinstellung, um die Akzeptanz der Maßnahmen dementsprechend zu beflügeln. So wenig negative Assoziationen wie möglich erleichtern den Umstieg auf ein öffentliches Verkehrsmittel für viele Nichtnutzer.
Sobald man diese Menschen abgeholt hat, wäre der nächste Punkt die Finanzierbarkeit.
Mehr Personal muss ausgebildet, besser bezahlt und eingestellt werden. Jegliche technischen Fragen und ständige Modernisierung muss durchgeführt werden um die ständige Inbetriebnahme zu gewährleisten. Es bedarf eine riesige Investitionswelle mit riesigen Geldmengen, um überhaupt ein solides Grundgerüst zu schaffen, was attraktiv genug durch alle Gesellschaftsschichten sich ziehen muss. Ein breiter politischer Wille ist notwendig, um Lösungen der Finanzierung im ersten Lauf zu finden. Eine Infrastrukturabgabe für jedes angemeldete Auto über die Steuer abzurechnen, hier streitbar, ob man dies ans Einkommen bindet und erst ab der Grenze zur Oberschicht eine Steuer erhebt, wäre eine Möglichkeit. Ob eine Steuer überhaupt sinnvoll erscheint, wenn man doch die nötige Zustimmung zur Verwirklichung durch alle Bevölkerungsschichten gleichbleibend benötigt, ist hierbei definitiv ein Thema. Ein „Jetzt mach ich es erst recht“-Effekt, der eintreten könnte, würde eine negative Bilanz gegenüber dem Klima aufweisen. Die andere Seite – hätte der Zulauf der Mittelschicht zu einer breit ausgebauten Bahn nicht schon einen ausreichend hohen Faktor?
Ist die Aufnahme von neuen Staatsschulden für eine riesige technologische und logistische Kehrtwende sinnvoller als die oberen Schichten der Gesellschaft zu besteuern? Niemand hätte da direkt einen Nachteil und man würde nicht zum ersten Mal bei einem Thema eine direkte Schuldenaufnahme fordern. Eine gleichbleibende Gehaltsstruktur für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel und damit auch die Attraktivität der Arbeit wäre geschaffen und vor allem sicher. Direkte Förderung und genaue Planung der Ausgaben könnten gezielt eingesetzt werden und sind nicht an der steuerlichen Situation gebunden. Es kann da Geld aufgetrieben und ausgegeben werden, wo es auch benötigt wird. Aber wir kennen alle hierfür ein Problem: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Ohne die breite Zustimmung der Bevölkerung, welche sich im Bundestag widerspiegeln muss, wird eine Umsetzung direkt schwierig.
Um dies vielleicht komplett zu umgehen und für das erste einen spontanen Effekt zu erzielen, gäbe es auch die Möglichkeit des Verbotes der Kontrolle der Fahrscheine. Dann hätte man eine Teilfinanzierung durch derer, die bereit wären zu zahlen, auch wenn diese wahrscheinlich verschwindend gering wäre, und eine Entkriminalisierung von Menschen, die Tickets entweder vergessen haben zu entwerten oder es schlicht sich nicht leisten können.

Eine Meinung

Bedenken wir nach all der Negativität, was für ein angenehmer Effekt für theoretisch jede Person erzielt werden kann. Ein obdachloser Mensch, der nicht mehr mit Strafgeldern bombardiert wird und vielleicht sogar in eine Ersatzfreiheitsstrafe hätte gehen sollen. Menschen, die sich kein regelmäßiges Ticket leisten können und ebenfalls nicht in ständiger Angst leben müssen, eine Anzeige für Erschleichung von Leistungen zu bekommen.
Eine junge Perspektive für die Menschen in Deutschland, im eigenen Wohngebiet alle Teile der Stadt bis hin ins ländliche Gebiet zu kommen. Man sollte in kürzester Zeit jede Veranstaltung, jede Feier und Party, jede Arbeit erreichen können. Die Frage könnte lauten: Ist dies eine kulturelle Revolution? Die Anzahl der Menschen, die anfangen dadurch kleine Geldmengen zu sparen und diesen vielleicht in die lokale Wirtschaft stecken. Dann geht man doch mal gerne in das Restaurant im Norden der Stadt, weil man nur Gutes davon gehört hat. Dann kann man doch mal in diesen Laden im Süden gehen, der genau das Produkt hat, was man eigentlich wollte und nicht das, was gerade in der Nähe ist. Dann kann man doch ins Museum gehen, auf Feste und Veranstaltungen in andere Teile der Stadt fahren. Dann(…), Dann(…), Dann(…). Die Fortführung könnte ewig so fortgesetzt werden. Auch wenn es Zweifel an der Wirksamkeit auf die Klimaproblematik und den Umstieg von Autos auf die kostenlosen Verkehrsmittel gibt, wie man regelrecht im Internet finden kann. Eine Befreiung der Öffentlichkeit von den Tickets ist eine Erleichterung für jede Person, die irgendwann mal diese benutzen möchte. Der Wegfall von Bußgeldern und Strafanzeigen werden nicht nur die Verwaltung und die Justiz entlasten, sondern auch die Vermenschlichung derer, die wenig haben, in der Gesellschaft fördern. Diese werden nicht mehr öffentlich beim Erwischen des Schwarzfahrens und in den Gerichtsverhandlungen bloßgestellt, sondern entlastet auch die Strafvollzugsanstalten, welche genau die Menschen bestrafen muss, die sich ein Bußgeld genau so wenig leisten konnten wie ein Stück Papier aus den Fahrkartenautomaten. Das Geld alleine, was man für die Unterbringung der Menschen in Gefängnissen spart, das kann man in soziale Projekte oder direkt in den Verkehr investieren.
Der ÖPNV kann man schon als ein Grundgerüst der Kommunikation zwischen den Menschen zählen. Personen ohne die finanzielle Möglichkeit für ein Auto können Freundinnen und Freunde besuchen, sehen und in die Arme schließen. Ist also gerade für jene junge Menschen attraktiv, für die die Anschaffung eines Autos sowieso in weiter Ferne liegt. Zwischenmenschlicher Kontakt ist eines der grundlegendsten Bedürfnisse des Menschen. Sowie ein Staat Nahrungs- und Wasserversorgung, Unterkunft und Sicherheit gewährleisten muss, ist auch ein Sozialcharakter nicht zu unterschätzen und dringend zu fördern. Es wäre nicht die Erfüllung des kompletten Bedürfnisses, aber es wäre ein Teil und damit ein Anfang für die Menschen, die es aufgrund ihrer verschiedensten Lagen, nicht können.
Wirtschaftliche Vorteile für Kultureinrichtungen und auch die kombinierbare Erhöhung der Kaufkraft in den lokalen Geschäften ist theoretisch auch einkalkulierbar.
Die Debatte ist durchzogen von Möglichkeitstheorien und Umsetzungsmöglichkeiten oder auch Unmöglichkeitsgedanken. Aber sollte man nicht aktiv nach verschiedensten Herangehensweisen suchen, um das Leben aller zu vereinfachen?
Das ist keine soziale Frage, sondern eine menschliche Frage.

Internet made in Germany – warum das “Recht auf schnelles Internet” nicht so gut ist wie es klingt

Deutschland verschläft die Digitalisiserung! Internetentwicklungsland Deutschland! Kein Internet auf dem Land! Diese und andere Nachrichten dominieren die Medienlandschaft. Verschlafen, dass erinnert an Dornröschenschlaf. An Gemütlichkeit und an wohlig-warmes: “Alles bleibt, wie es ist”.
Angesichts sich hinziehender Zustände ist diese Formulierung bestenfalls naiv. Eher handelt es sich hier um die Verharmlosung einer Politik, die mit offenen Augen auf eine Klippe zuläuft.
Ebenso regelmäßig kommt dann der halbherzige Vorstoß Regierender, doch mal etwas auf das Gas zu drücken. Dennoch ist keine Geschwindigkeit im Neuland Internet zu beobachten.
Scheuers Gesellschaft zum Schließen von Funklöchern, aktuelle Pläne, einen Persozwang zur Anmeldung bei Chatplattformen durchzuführen oder absurde Haftungsregeln beim Filesharing und WLAN-Betreiben – die Liste an halb garen Ergebnissen dieser Holzhammervorstöße sind lang.

Dabei könnte es auch anders gehen: Schon 1981 wollte Bundeskanzler Helmut Schmidt den Glasfaserausbau. Schlussendlich wurden diese Pläne zugunsten der Kabelfernseh-Lobby auf Eis gelegt. Heute sind 4.7 % der Anschlüsse in Deutschland Glasfaser. Internet “made in Germany” bleibt schlecht und teuer. Ein neuer Anlauf der Bundesregierung möchte das ändern, mit einem gesetzlich verankerten “Recht auf schnelles Internet”. Doch statt einem Ende des verbraucherfeindlichen Kuschelkurses mit Anbietenden wie Telekom und Vodafone oder den Ausbau gar selbst in staatliche Hand zu nehmen, ist hier mal wieder ein Gesetzestext entstanden, dem jegliche Radikalität genommen wurde. Die zu ermittelnde Geschwindigkeit wird allem Anschein nach unter 20 Mbit liegen. So viel Bandbreite wäre z. B. für einen hochauflösenden Netflix-Stream notwendig. Das mag für manch eine Person auf dem Land tatsächlich eine Verbesserung sein – aber langfristiger Ausbau sieht anders aus. Schon bei zwei Kindern, die gleichzeitig einer digitalen Unterrichtsstunde folgen, wird es eher nichts mit dem Homeoffice. Anstatt strukturschwache Regionen attraktiv für Gewerbetreibende und Zuziehende zu gestalten, wird sich hier von SPD und CDU für wenig auf die Schulter geklopft.

Als politischer Jugendverband schließen wir uns hier der netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, an: „Wir sollten im Downstream nicht weniger als 100 Megabit pro Sekunde als Mindestlevel überall in Deutschland festlegen und 50 Mbit im Upstream, die Werte sollten in den nächsten Jahren steigen.“

Immerhin: Die Kosten für Verletzungen dieser viel zu niedrigen Mindestbandbreite sollen von den Anbietern getragen werden. Dennoch: zu wenig, zu spät. Die Bundesregierung erinnert an Studierende, die fünf Minuten nach Beginn einer vollen Stunde lieber noch mal schlafen gehen, um pünktlich zur nächsten vollen Stunde durchzustarten.

Von der Absurdität der Märkte

Warum es eigentlich kein Grund zur Freude ist, wenn Hedgefonds Milliarden verlieren

In den letzten Zügen des Januars im Jahr 2021 ist die Aktie des Spielehändlers GameStop im Höhenflug. Nichts, was die Wallstreet nicht schon hunderte Male gesehen hätte. Dennoch lohnt es sich hier einmal genauer hinzusehen. Übliche Ursachen für den rasanten Anstieg einer Aktie sind Dinge wie gute Quartalszahlen, Konzernübernahmen mit massiven Entlassungen, Erfolgsversprechungen durch CEOs oder Misserfolge der Konkurrenz.
Was brachte die GameStop Aktie also dazu, von knapp 30$ am Monatsanfang auf 350$ zu schnellen? Die Ursache liegt bei der Internetcommunity r/WallStreetBets. Ein Subreddit für Kleinanleger auf Reddit. Doch um zu verstehen, was genau hier passiert ist, ist es wichtig, das Konzept von sog. „short-squeezes“ zu verstehen. Die Absurdität dieser lässt sich anhand eines Beispiels leicht nachvollziehen:

Short Squeeze: Hochtreiben von Preisen unter der Annahme, dass eine Aktie geshortet ist, diese später also zu beliebigen Preisen gekauft werden wird

Tanja denkt, dass der Preis für Fußbälle sinken wird. Um davon zu profitieren, beschließt sie, einen Fußball zum aktuellen Preis von 30€ zu verkaufen und ihn sich später, bei  20€, wieder zu kaufen. Um noch mehr zu profitieren, leiht sie sich auch noch Fußbälle bei ihrem Verein und verspricht sie später wieder zurückzugeben.
Das Problem bei solchen Wetten auf sinkende Kurse (shorts) ist, dass Tanja verpflichtet ist die Bälle wieder zurückzukaufen, auch wenn der Wert am Ende gar nicht sinkt, sondern steigt. Schließlich waren die Bälle ja nur geliehen. In diesem Fall würde sie Verlust machen
.

Und hier kommt r/WallStreetBets ins Spiel. Eine Internetcommunity für Börseninteressierte. Ein wilder Mix aus Memes, Screenshots von Verlusten, satirischen Investmenttipps, Menschen, die Börsenkurse aus Chickennuggets lesen, Millenials eben. Also die Generation, die sich noch an die große Finanzkriese von 2008 erinnert, als die Wohnungsmarktblase geplatzt ist, Millionen ihren Job verloren haben und Unzählige aufgrund von kapitalistischer Gier ihre Existenz verloren haben. Konsequenzen für die Banken, Hedgefonds und Kapitalbesitzende, die dies verursacht hatten blieben meist aus.

Shorten: Wetten auf Kursverlust durch das Verkaufen und spätere wieder Einkaufen von (geliehenen) Aktien

Vor etwa einer Woche wurden einige Nutzende auf Hedgefonds aufmerksam, die vermehrt die GameStop Aktie shorteten, also durch Leihen und Verkaufen, auf sinkende Kurse wetteten. Dadurch angeregt, entstand ein Gegentrend von Menschen, die die GameStop Aktie kauften, also auf steigende Kurse setzten. Es wird ausgenutzt, dass die Aktien aus den Shorts irgendwann wieder zurückgekauft werden müssen, egal zu welchem Preis, schließlich waren sie ja nur „geliehen“. Für Spekulierende, die auf fallende Kurse gewettet haben natürlich ein Alptraum. Denn sie müssen dann, zu hohen Preisen, Aktien von den Menschen, die den Preis durch ihr Aufkaufen in die Höhe getrieben haben, zurückkaufen. Das ist ein sogenannter „Short-Squeeze“.

Hedgefonds: Gemeinschaften von Anlegern, die in einen gemeinsamen Topf einzahlen, aus dem risikoreiche Investitionen getätigt werden

Tritt diese Situation zwischen Großkonzernen oder Hedgefonds auf, wird sich meist auf erträgliche Konsequenzen oder Gefallen geeinigt. Denn irgendwie sind ja alle vor allem am  profitablen Status quo interessiert. Nicht zu letzt, weil oft sogar mehr Aktien verliehen werden, als eigentlich existieren. Eine Praxis, die seit der Finanzkriese 2008 eigentlich illegal ist. Nur durchgesetzt werden solche Regeln eben nicht. Wieso auch, wenn es am Ende Altersvorsorgen und College-Funds statt bevor Firmen an den Kragen geht?

Nicht so mit der GameStop Aktie. Aufgrund der Natur von Onlinecommunities, kann hier nicht verhandelt werden, der Verlust ist somit praktisch unbeschränkbar. Einer der größten involvierten Hedgefunds, Melvin Capital, hat gegenüber einer Nachrichtenagentur behauptet, bereits genügend Aktien zurückzukaufen. Da aber immer noch irrsinnige 138% der GameStop Aktie verkauft sind, erscheint es wahrscheinlich, dass das einfach eine Falschnachricht ist, um den Kurs wieder zu senken.

Für viele der involvierten Kaufenden von r/WallStreetBets geht es nicht ausschließlich um den Gewinn, sondern auch darum, dem Großkapital und Wallstreet Eliten eins auszuwischen. Es ist auch interessant zu beobachten, wie Medien sich vermehrt auf die Seite des Geldes schlagen und die Privatinvestierenden als rücksichtslos, planlos oder sogar Verbrecher bezeichnen, die sich der Marktmanipulation schuldig machen. Börsen erschweren gerade den Zugang zum Handel, um mehr Schaden von shorten fernzuhalten. genau mit diesen Praktiken haben sich Großkapitalbesitzende seit jeher auf Kosten von uns allen bereichert und den Aktienmarkt als ihr Privates Casino betrachtet, ohne am Ende die Rechnung zu bezahlen.

Handelt es sich bei diesem feuchten Traum aller Neoliberalen also um ausgleichende Gerechtigkeit in Form der unsichtbaren Hand des Marktes? Natürlich ist ein wenig Schadenfreude erlaubt, wenn Finanzhaie leiden. Zu bedenken ist, dass all diese Vorgänge unabhängig von der realen Welt passiert sind. Dennoch tragen am Ende echte Menschen die Konsequenzen. Arbeitende werden am Ende entlassen, wenn nun an anderer Stelle Geld gespart und aus Firmen gepresst werden muss. Sozialleistungen leiden zuerst, wenn wieder eine Bank gerettet werden muss. Ist es nicht dystopisch, wenn sich eine Generation gezwungen ist, an Börsen zu spekulieren, um eine ihnen gestohlene Zukunft zurückzugewinnen?

Gegen den Islamismus

Für eine befreite Gesellschaft Gemeinsam gegen den Islamismus Vor zwei Wochen kam es zu einer vermutlich homofeindlich motivierten Messerattacke eines Islamisten auf zwei Touristen. Einer von ihnen erlag seinen Verletzungen. Das ist der zweite islamistisch motivierte Mord innerhalb einer Woche, der in den Schlagzeilen landete, nachdem letzten Freitag ein Lehrer in Paris auf offener Straße enthauptet wurde, weil er die Mohammed-Karikaturen des Satire-Magazins Charlie Hebdo für seinen Unterricht nutzte. Unser Beileid geht an die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Es ist unsere Aufgabe als Linke emanzipatorische und aufgeklärte Politik voranzutreiben und den Feind*innen dieser entgegenzutreten. Diese sind eben nicht nur auf den montäglichen Faschoaufmärschen zu finden, sondern können auch religiös radikalisiert werden. Der Politikwissenschaftler Maik Fielitz sagt dazu: „[Radikale] Rechte und Islamisten lehnen Freiheit, Pluralismus und Liberalismus ab. Es geht ihnen darum, die Demokratie notfalls mit Gewalt abzuschaffen“. [1] Islamismus stellt also auch eine Gefahr für uns dar, weil er gesellschaftliche Errungenschaften nicht wie wir voranbringen, sondern aufheben will. Dass nicht die Religion per se, sondern ihre Auslegung dabei das Problem ist, zeigen Projekte wie die von Seyran Ates gegründete Ibn Rushd-Goethe Moschee, die für einen liberalen aufgeklärten Islam einsteht. Für einen weniger fortschrittlichen Islam stehen islamistische Protagonisten wie Dr. Saad Elgazar. Der Vorsitzende des Marwa El-Sherbini Kultur- und Bildungszentrums in der Johannstadt hat sich in sozialen Netzwerken schon mit der islamistischen Muslimbruderschaft solidarisiert, wünscht sich eine Auslöschung Israels und glaubt an eine jüdische Weltverschwörung. Da wundert es wenig, dass zum „Tag der offenen Moschee“ 2016 Schriften von islamistischen Autoren auslagen, die zur Tötung von Islamabtrünnigen aufrufen und die Unterdrückung der Frau propagieren. [2] Dass wir all das nur aus Quellen des Verfassungsschutzes wissen, ist bezeichnend und zeigt, dass wir dringend mehr antifaschistisches Engagement in diesem Bereich benötigen. Es ist wichtig zu verstehen, wie Radikalisierungsprozesse entstehen und wie sich solche Entwicklungen verhindern lassen. Außerdem müssen wir überall Widerstand leisten und aufklären, wenn Gruppen und Einzelpersonen reaktionäres, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut propagieren. Nur so kann eine befreite Gesellschaft entstehen und zukünftig Morde wie in Paris und Dresden verhindert werden!

[1] https://www.idz-jena.de/…/radikalisierung…/[2] https://www.verfassungsschutz.sachsen.de/1913.htm

MY BODY – MY CHOICE

Stand up and fight!
Das Verfassungsgericht in Polen (PiS geführt) hat Abtreibungen verboten.
Solidarität mit den hunderttausenden Pol*innen, die gegen PiS, patriarchale Politik, Justiz und Kirche für ihre Rechte kämpfen und streiken!

Bild: Marta Habior

Kein Bock auf Kürzungen!

Der vorgestellte Haushaltsplan 21/22 der Stadt Dresden umfasst massive Kürzungen in den Bereich der sozialen Infrastruktur innerhalb unserer Stadt. Darunter fallen wichtige Einrichtungen, zum Beispiel der Jugendhilfe oder Gleichstellungsarbeit. Wir solidarisieren uns hiermit mit den Bündnissen und Initiativen, die von diesen Kürzungen betroffen sein werden. Kommt am 13.10.20 von 14-17 Uhr vor den Haupteingang des Rathauses 19 und zeigt zusammen mit den Betroffenen, dass ihr das nicht unterstützt! Wie könnt ihr eurer Ablehnung außerdem Ausdruck verleihen? Gemäß SächsGemO haben Einwohner*innen und Abgabepflichtige der Landeshauptstadt Dresden die Möglichkeit, Einwendungen gegen den Haushaltsplanentwurf 2021/2022 zu erheben.*Ihr könnt auch selber bis zum 14.10. eine Einwendung an die Stadt Dresden senden. Hier findet ihr alle wichtigen Infos dazu und Vorlagen für Einwendungen:http://www.xn--wahlprfsteine-gleichstellung-dresden-j0d.d…Schreibt oder kommentiert gerne bei Fragen! Eine Initiative von u.a.: Kampagne „Jugendarbeit sichern“, Gerede E V Dresden, Papaseiten – Väterzentrum Dresden, *sowieso* Frauen für Frauen e.V., Frauenbildungshaus Dresden e.V., Frauenbildungszentrum Dresden, Kreative Werkstatt Dresden, Frauenstadtarchiv Dresden

Wald statt Kies

Es gibt ein riesiges Problem in der Nähe von Ottendorf-Okrilla. Das Unternehmen KBO möchte den eigenen Kiestagebau ausbauen, um das eigene Unternehmen vor der Pleite zur retten. Der Kiestagebau würde dann der größte Deutschlands werden, obwohl der ursprüngliche Antrag von einer Erweiterung um 150ha nicht einmal genehmigt wurde. Was sich allerdings verändert hat, ist die Verwaltung, die Stück für Stück kleine Erweiterungen genehmigt. Das langfristige Problem ist, dass die Kiesablagerungen ein wichtiger Grundwasserspeicher für die Region sind, die sowieso schon unter den Dürren der letzten Jahre leidet. Das hätte zur Folge, dass Natur- und Tierschutzgebiete austrocknen würden. Zu diesen Gebieten gehören Moore, die ein wichtiger CO2-Speicher sind. Das Austrocknen der Region, nur um Kapitalinteressen gewähren zu lassen, wäre in Betracht der Klimakrise eine Katastrophe. Als nächstes steht der Bau eines Förderbandes an. Hierfür muss ein circa 2 Kilometer langes Stück Wald gefällt werden. Dagegen wehrt sich eine Bürger*inneninitiative (BI), die Hilfe braucht. Einerseits haben Aktivisti wohl bereits Bäume präpariert, um die Unternehmen an der Fällung zu hindern, andererseits ist für den 16.10.2020 ist eine Demo geplant. Diese soll voraussichtlich in Dresden stattfinden. Wo und wann ist allerdings noch unklar. Setzt euch in Kontakt mit der BI Würschnitz Contra Kiesabbau für mehr Infos. Bildet Gruppen und lasst uns verhindern, dass die Schneise in den Wald geschlagen wird!