Letzte Chance Alkoholverbot zu verhindern

linksjugend, Jusos und Piraten organisieren zweite Demo am Assi-Eck

Am 12.05. soll im Stadtrat die vieldiskutierte Entscheidung zum Alkoholverbot am Assi-Eck bzw. der äußeren Neustadt fallen. Linksjugend Dresden, Jusos Dresden und die Neustadtpiraten organisieren am 07.05. von 20-22 Uhr kurz vor der Entscheidung eine erneute Kundgebung gegen das geplante Alkoholverbot direkt am Assi-Eck. Sie kritisieren weiterhin, dass das Assi-Eck als soziokultureller Treffpunkt erhalten bleiben muss und ein Verbot von Konsum- und Abgabe keine Lösung darstellt. Neben den Organsiator:innen werden auf der Demonstration Redebeiträge von Anwohner*innen, Spätshopbesitzer:innen, Stadträt:innen und Stadtbezirksbeirät:innen erwartet.

Paul Senf, Anmelder der Kundgebung von der linksjugend Dresden, kritisiert: „Prohibition ist nur Problemverlagerung. Wenn die Menschen, die sich am Assi-Eck treffen, dort nicht mehr trinken dürfen, werden sie es zukünftig zum Beispiel auf dem Martin-Luther-Platz tun. Auf diese Problematik hat die Verwaltung keinerlei Antwort. Das Verbot ist nichts als eine undurchdachte Verzweiflungstat, die alle Betroffenen in Geiselhaft nimmt.“

Anne Herpertz, Vorsitzende der Neustadtpiraten, ergänzt: „Das Alkoholverbot ist total überzogen – es gibt bereits viele Maßnahmen – u.a. Nachtschlichter:innen und Nette Toilette – die bereits wirken. Ein Alkoholabgabeverbot bringt die Spätshops zum Schließen. Nicht jede/r kann sich jedoch ein Bier für 4€ in einer Bar leisten. Wir fordern seit langem eine autofreie Äußere Neustadt, damit die Menschen genug Platz haben.“

Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden, abschließend: „Mittelfristig setzen wir uns für bauliche Veränderungen an der Kreuzung ein. Mit einer Fußgängerzone in der Louisenstraße haben Bäume Platz für Schallschutz. Mülleimer und Toiletten helfen gegen die Verschmutzungen. Eine ähnliche Aufwertung an anderen Orten in der Neustadt führt zu Verteilungseffekten statt einer Verlagerung durch Verbote. Ich fordere die SPD-Fraktion auf Angebote zu schaffen, statt Verbote mit Gewalt durchzusetzen.“

Pressemitteilung: Assi-Eck ist Kultur

Prohibition ist Problemverlagerung

Schon länger gibt es Streit um das berühmt berüchtigte sogenannte „Assi-Eck“ in der Dresdner Neustadt. Auch der neueste Vorschlag sorgt für großen Unmut. Eine Polizeiverordnung sieht ein Alkoholabgabeverbot im gesamten Bereich der äußeren Neustadt, sowie ein Alkoholkonsumverbot an der entsprechenden Kreuzung vor. Diese Verordnung soll demnächst im Stadtrat zur Abstimmung gestellt werden. Im Vorfeld fand gestern, den 12. April, eine Einwohner*innenversammlung im Romain-Rolland-Gymnasium zu dem Thema statt. Vor der Schule positionierte sich die linksjugend Dresden mit einem Transparent mit der Aufschrift „Assi Eck ist Kultur – Prohibition ist Problemverlagerung“. Sie erklärten sowohl vor der Veranstaltung als auch während dieser, warum sie ein Alkoholverbot in der Neustadt strikt ablehnen.

Paul Senf, jugendpolitischer Sprecher der LINKEN Dresden erläutert für die linksjugend: „Kein Alkohol ist auch keine Lösung. Das Problem verlagert sich mit einem Alkoholkonsumverbot am Assi-Eck nur an andere Orte in der Neustadt wie den Martin-Luther-Platz. Der Beschlussvorschlag ist damit kein bisschen durchdacht. Es braucht Orte wie das Assi-Eck als soziokulturellen Treffpunkt. Gerade junge Menschen müssen in der Neustadt die Möglichkeit bekommen sich auszuleben. Außerdem fördert es den Austausch zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Schichten. Doch auch wegen der nicht zu gewährleistenden Durchsetzbarkeit oder den wirtschaftlichen Folgen, insbesondere für Spätshops, lehnen wir diesen Vorschlag entschieden ab.“

Pressemitteilung: Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach

In der Nacht zum 17. März befestigten unbekannte Aktivist*innen ein 60 Quadratmeter großes Banner mit der Aufschrift

„500€ für 25 m2? Wenn das Land nicht zahlt, steigen Studis aufs Dach!“

am Studierendenwohnheim in der Gerokstraße 38 in Dresden. Das Wohnheim wird derzeit saniert. Es ist bekannt, dass bei bisher ausbleibender Landesförderung Mieten von bis zu knapp 500€ für ein studentisches Einzelappartment fällig werden.

Nicol Kunz, hochschulpolitische Sprecherin der linksjugend [’solid] Dresden: „500€ für ein kleines Einzelappartment im Wohnheim sind unverschämt und viel zu teuer. Für viele Studie- rende ist das einfach nicht bezahlbar und ein Studium in Dresden somit nicht finanzierbar. Gerade Studierende ohne reiche Eltern sind auf die günstigen Mieten des Studierendenwerks angewiesen. Im BAföG sind derzeit lediglich 325 Euro für Wohnkosten vorgesehen.“

Victoria Lehmann, Sprecherin Juso-Hochschulgruppe Dresden: „Der Freistaat Sachsen steht in der Pflicht seinem sozialen Auftrag nachzukommen und bezahlbares Wohnen für Studierende zu ermöglichen. Dies gelingt nur durch eine deutlich höhere und langfristig planbare finanzielle Förderung des Wohnheimbaus. Mit 6 Millionen Euro sind bei diesem Objekt ca. 150 Euro Mietsenkung möglich.“

Matthias Lüth, Vorsitzender Jusos Dresden: „Wir solidarisieren uns mit der Aktion: Um Dresden als Studienort attraktiv zu halten, bedarf es niedriger Mieten. Dem Studierendenwerk muss ermöglicht werden, vor allem im unteren Preissegment Wohnraum anzubieten.“

Norman Brunner, Mitglied der linksjugend [’solid] Dresden: „Knapp 500€ sind satte 50% mehr als die BAföG Wohnkostenpauschale derzeit abdeckt. Das wird den realen Wohnkosten in vielen Hochschulstädten seit Jahren nicht mehr gerecht. Dementsprechend muss das BAföG deutlich angehoben werden. Der Bund sollte sich an den Kosten von Neubau und Sanierung der Wohnheime beteiligen.“

linksjugend [’solid] Dresden und Jusos Dresden fordern bezahlbare Mieten für Studierende. Dazu müssen Fördermittel für die Baumaßnahmen bereitgestellt werden. Mehr Infos zum Hintergrund und den gestellten Forderungen gibt es auf https://studentisch-wohnen.de.

Querdenken? Querstellen!

Unter dem Motto „querstellen“ sind wir als linksjugend mit einer Gruppe junger Menschen, die aus den anderen progressiven Parteijugenden und unabhängigen Initiativen kommen, die vergangenen Montage sehr regelmäßig gegen die sogenannten Querdenker*innen aktiv gewesen. Es ist uns immer wieder gelungen spontane Kundgebungen auf der schwer berechenbaren Route von Querdenken anzuzeigen und sie so unter lautstarkem Gegenprotest einige Male zum Umlenken zu zwingen. Leider sehen wir wöchentlich, dass es der Polizei an unserer Motivation fehlt. Schon lang scheinen die Entscheidungsträger*innen aufgegeben zu haben diese unangemeldeten Aufzüge aufzulösen. Doch unsere Gegenproteste können noch nicht einmal wirksam geschützt werden. Als traurigen Höhepunkt mussten wir miterleben wie die Querdenker*innen am 21.02. die Polizeikette zur Abgrenzung unserer angemeldeten Kundgebung und deren nicht angezeigten Aufmarsch durchbrachen und auf unsere Kundgebungsseite gelangten, wobei sowohl Teile unserer Kundgebung als auch Polizist*innen sichtbar verletzt wurden. Es kann nicht sein, dass wir uns diesen Faschist*innen allein in den Weg stellen müssen und uns noch nicht einmal dem staatlichen Schutz sicher sein können.

Kostenloser ÖPNV – Eine junge Perspektive

Wir hören schon die Staatskasse zittern und ein gelbes Herz bricht irgendwo im Bundesfinanzministerium.

Das hochgelobte, sozialistische Geschwisterland Luxemburg ist gerade im vollen Gange den anarchistischen Traum zu testen. Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr!
Auch einmal quer durch die Europäische Union gibt es im baltischen Estland für alle einheimischen Bürgerinnen und Bürger kostenlose Bus und Bahn – vom Land bezuschusst.
Ist das schon Planwirtschaft? Die Rückkehr des Sozialismus? Der Kommunismus?
Man könnte es allgemein eher als nette Geste für die Menschen bezeichnen, die auf die Verkehrsmittel angewiesen sind und damit die ein oder andere Münze mehr im Geldbeutel besitzen. Das Wortpaar „nette Geste“ ist eine bewusste Provokation des eignen linken Gedankengutes. Ist es denn nicht eigentlich der absolute Traum all derer, die angewiesen auf jegliche Verbindung sind und diese ab und an oder sogar täglich benutzen? Die Antwort müsste so simpel und selbstverständlich sein. Die öffentlichen Verkehrsnetze für jeden. Auch der alleinstehende Vater mit drei Kindern, die obdachlose Dame, die Maklerin, welche sich auf den Weg zu ihrem Kunden in den Stadtrand befindet, sowie diverse Schülerinnen und Schüler, die auch in den Sommerferien ohne Schülerticket einen wunderbaren, sonnigen Tag in den Schatten eines Lindenbaumes in einem Stadtpark verbringen wollen. Genau für diese und vielen anderen Personen wäre es eine „nette Geste“.
Es wäre das absolut mindeste für diese aufgeführten Beispiele. Eine in allen Teilen gleichberechtigte Gesellschaftsstruktur braucht keine Gesten, sondern Taten, die alle in den höheren Stand heben. So lange wir eine Argumentation für Leute führen, die darauf angewiesen sind an jeder erdenklichen Ecke sparen zu müssen, haben wir als Gemeinschaft versagt.
Das Thema des freien ÖPNV führen für die Menschen, die es sich nicht leisten können, darüber zu reden. Es darf aber nicht bei einer „netten Geste“ bleiben, es bedarf tiefgreifende Reformen, um den Wohlstand auch an jeden und jede zu bringen.

Überhaupt eine Debatte?

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Im Prinzip ist ja eigentlich im Herzen jede beziehungsweise jeder dafür oder behauptet es zu unterstützen. Man kann im Süden einer Stadt leben und seine Großeltern im Norddistrikt besuchen und die einzige Ausgabe, die man tätigen muss ist der Lieblingskuchen der Oma, welche es bei dem bestimmten Bäcker in der Nebenstraße welcher in 2. Generation geführt wird.
Wir lieben eine kostenlose Dienstleistung. Der Optikladen, welcher kostenlos Brillen reinigt, die Familienfreundin, welche zufällig Elektrikerin ist, hilft doch gerne beim Elektrifizieren deines Hauses nach ihrer Arbeit. Der Zugbegleiter, der einem in die 1. Klasse setzt, obwohl man nur 2. Klasse gebucht hat. Es ist kein Geheimnis und man sollten dies nie als Selbstverständlichkeit betrachten, das kann die Magie und die Freude dieser Aufmerksamkeiten zerstören.
Natürlich bringt jeder Funke Zauber auch einen Schatten im Schein des Lichtes.
Nicht finanzierbar! Die Umsetzbarkeit ist unmöglich zu erreichen ohne Einnahmen des Ticketverkaufes. Bezahlung des Personals, Wartung der der Fahrzeuge, Instandhaltung der Gleisbetten. So laufen wir auf einer Stelle, da so kein Ausbau des Netzes möglich wäre, von welchem Geld denn auch? Eine Bezuschussung des Staates würde automatisch über Steuereinnahmen ablaufen und dadurch wieder indirekt auf die Menschen zurückkommen.
Ich lass mir doch mein Auto nicht wegnehmen! Den Arbeitsweg mit einem Kaffee im Getränkehalter und zur lauten Lieblingsmusik mitzusingen ist eben nicht das Gleiche wie in der überfüllten, stickigen Bahn zu sitzen, die vielleicht auch genau dann zu spät kommt, wenn man schon die letzte pünktliche Möglichkeit ausgereizt hat, rechtzeitig an der Arbeitsstelle anzukommen. Wer sich den Komfort eines Autos leisten kann, wird auch weiterhin dieses fahren.
Kein ausreichender Effekt auf das Klima! Die Leute, die sowieso mit dem Fahrrad und im Gehen unterwegs sind, werden vielleicht öfter den Fuß in ein Verkehrsmittel setzen. Personen, die vorher schon ihr Auto geliebt haben, werden das auch weiterhin tun. So einen richtig positiven Effekt auf die Klimakatastrophe wird eine kostenfreie Straßenbahn auch nicht bringen.
Haben all diese Argumente eine Daseinsberechtigung?
Erstens: Natürlich. In einer Demokratie sind unterschiedliche Meinung wertvoll und wichtig auszudiskutieren.
Zweitens: Kritikerinnen und Kritiker haben hier durchaus Punkte. Die Gefahr des Ticketverkaufes durch die Steuer ist da und würde genau jene Menschen treffen, welche man entlasten wolle.
Das Auto wird von vielen Menschen so lange benutzt, bis wahrscheinlich die Reifen aus den Fugen fallen und über die entstehenden Einöden der einst bewaldeten europäischen Natur rollen.

Nachteile aushebeln

Um langfristig auf eine realistische Umsetzung des kostenlosen ÖPNVs zu setzen, braucht es junge, frische Perspektiven, damit es eine Wirkung an alle Menschen weitergeben kann und genau nicht zum gesellschaftlichen Streitthema und zur Auseinandersetzung der Oberen und der Unteren kommt. Wenn alle erkennen, dass es Pläne für eine sichere und vorteilhafte Umsetzung für alle gibt, dann aktiviert sich vielleicht die gemutmaßte positive Grundeinstellung von jedem Individuum, die Liebe zu kostenlosen Dienstleistungen, die einem nur Vorteile bringt.
Die Innenstädte, Stadtzentren und die pulsierenden Adern eines Gebietes sollten so autounfreundlich wie möglich gestaltet werden. Neben den bereits bekannten positiven Effekten wie der Reduzierung der Feinstaubbelastung, Lärmverringerung und Sicherheit für Passantinnen und Passanten, bewegt die Leute auch auf die Tram, S-Bahn oder sonstige Nahverkehrsmittel umzusteigen.
Es darf aber niemals dazu kommen, dass Menschen, die auf das Auto angewiesen sind benachteiligt werden. Einher muss ein massiver Ausbau der Infrastruktur erfolgen. Ein Dorf darf nicht nur alle paar Stunden befahren werden. Man sollte niemals mehr als 10 Minuten zu einer Haltestelle in einem Stadtgebiet laufen müssen. Eine hohe Taktung ist einzuführen, die es ermöglicht spontan und flexibel überall hinzukommen. Es darf sich niemand ausgeschlossen fühlen vom Gesamtnetz. Auch ein Ausbau der Linien, die nicht nur alleine im Stadtkern direkt verkehren ist erforderlich.
Die Förderung des praktischen, schnellen, sicheren und vor allem zuverlässigen Charakters der Verkehrsbetriebe ist somit fast schon ein Selbstlauf. Eine Alternative, die man gerne hat, weil sie mehr Vorteile aufweist als alte Verhaltensweise. Mit Zwang erreicht man keine nötige zuversichtliche Grundeinstellung, um die Akzeptanz der Maßnahmen dementsprechend zu beflügeln. So wenig negative Assoziationen wie möglich erleichtern den Umstieg auf ein öffentliches Verkehrsmittel für viele Nichtnutzer.
Sobald man diese Menschen abgeholt hat, wäre der nächste Punkt die Finanzierbarkeit.
Mehr Personal muss ausgebildet, besser bezahlt und eingestellt werden. Jegliche technischen Fragen und ständige Modernisierung muss durchgeführt werden um die ständige Inbetriebnahme zu gewährleisten. Es bedarf eine riesige Investitionswelle mit riesigen Geldmengen, um überhaupt ein solides Grundgerüst zu schaffen, was attraktiv genug durch alle Gesellschaftsschichten sich ziehen muss. Ein breiter politischer Wille ist notwendig, um Lösungen der Finanzierung im ersten Lauf zu finden. Eine Infrastrukturabgabe für jedes angemeldete Auto über die Steuer abzurechnen, hier streitbar, ob man dies ans Einkommen bindet und erst ab der Grenze zur Oberschicht eine Steuer erhebt, wäre eine Möglichkeit. Ob eine Steuer überhaupt sinnvoll erscheint, wenn man doch die nötige Zustimmung zur Verwirklichung durch alle Bevölkerungsschichten gleichbleibend benötigt, ist hierbei definitiv ein Thema. Ein „Jetzt mach ich es erst recht“-Effekt, der eintreten könnte, würde eine negative Bilanz gegenüber dem Klima aufweisen. Die andere Seite – hätte der Zulauf der Mittelschicht zu einer breit ausgebauten Bahn nicht schon einen ausreichend hohen Faktor?
Ist die Aufnahme von neuen Staatsschulden für eine riesige technologische und logistische Kehrtwende sinnvoller als die oberen Schichten der Gesellschaft zu besteuern? Niemand hätte da direkt einen Nachteil und man würde nicht zum ersten Mal bei einem Thema eine direkte Schuldenaufnahme fordern. Eine gleichbleibende Gehaltsstruktur für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel und damit auch die Attraktivität der Arbeit wäre geschaffen und vor allem sicher. Direkte Förderung und genaue Planung der Ausgaben könnten gezielt eingesetzt werden und sind nicht an der steuerlichen Situation gebunden. Es kann da Geld aufgetrieben und ausgegeben werden, wo es auch benötigt wird. Aber wir kennen alle hierfür ein Problem: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Ohne die breite Zustimmung der Bevölkerung, welche sich im Bundestag widerspiegeln muss, wird eine Umsetzung direkt schwierig.
Um dies vielleicht komplett zu umgehen und für das erste einen spontanen Effekt zu erzielen, gäbe es auch die Möglichkeit des Verbotes der Kontrolle der Fahrscheine. Dann hätte man eine Teilfinanzierung durch derer, die bereit wären zu zahlen, auch wenn diese wahrscheinlich verschwindend gering wäre, und eine Entkriminalisierung von Menschen, die Tickets entweder vergessen haben zu entwerten oder es schlicht sich nicht leisten können.

Eine Meinung

Bedenken wir nach all der Negativität, was für ein angenehmer Effekt für theoretisch jede Person erzielt werden kann. Ein obdachloser Mensch, der nicht mehr mit Strafgeldern bombardiert wird und vielleicht sogar in eine Ersatzfreiheitsstrafe hätte gehen sollen. Menschen, die sich kein regelmäßiges Ticket leisten können und ebenfalls nicht in ständiger Angst leben müssen, eine Anzeige für Erschleichung von Leistungen zu bekommen.
Eine junge Perspektive für die Menschen in Deutschland, im eigenen Wohngebiet alle Teile der Stadt bis hin ins ländliche Gebiet zu kommen. Man sollte in kürzester Zeit jede Veranstaltung, jede Feier und Party, jede Arbeit erreichen können. Die Frage könnte lauten: Ist dies eine kulturelle Revolution? Die Anzahl der Menschen, die anfangen dadurch kleine Geldmengen zu sparen und diesen vielleicht in die lokale Wirtschaft stecken. Dann geht man doch mal gerne in das Restaurant im Norden der Stadt, weil man nur Gutes davon gehört hat. Dann kann man doch mal in diesen Laden im Süden gehen, der genau das Produkt hat, was man eigentlich wollte und nicht das, was gerade in der Nähe ist. Dann kann man doch ins Museum gehen, auf Feste und Veranstaltungen in andere Teile der Stadt fahren. Dann(…), Dann(…), Dann(…). Die Fortführung könnte ewig so fortgesetzt werden. Auch wenn es Zweifel an der Wirksamkeit auf die Klimaproblematik und den Umstieg von Autos auf die kostenlosen Verkehrsmittel gibt, wie man regelrecht im Internet finden kann. Eine Befreiung der Öffentlichkeit von den Tickets ist eine Erleichterung für jede Person, die irgendwann mal diese benutzen möchte. Der Wegfall von Bußgeldern und Strafanzeigen werden nicht nur die Verwaltung und die Justiz entlasten, sondern auch die Vermenschlichung derer, die wenig haben, in der Gesellschaft fördern. Diese werden nicht mehr öffentlich beim Erwischen des Schwarzfahrens und in den Gerichtsverhandlungen bloßgestellt, sondern entlastet auch die Strafvollzugsanstalten, welche genau die Menschen bestrafen muss, die sich ein Bußgeld genau so wenig leisten konnten wie ein Stück Papier aus den Fahrkartenautomaten. Das Geld alleine, was man für die Unterbringung der Menschen in Gefängnissen spart, das kann man in soziale Projekte oder direkt in den Verkehr investieren.
Der ÖPNV kann man schon als ein Grundgerüst der Kommunikation zwischen den Menschen zählen. Personen ohne die finanzielle Möglichkeit für ein Auto können Freundinnen und Freunde besuchen, sehen und in die Arme schließen. Ist also gerade für jene junge Menschen attraktiv, für die die Anschaffung eines Autos sowieso in weiter Ferne liegt. Zwischenmenschlicher Kontakt ist eines der grundlegendsten Bedürfnisse des Menschen. Sowie ein Staat Nahrungs- und Wasserversorgung, Unterkunft und Sicherheit gewährleisten muss, ist auch ein Sozialcharakter nicht zu unterschätzen und dringend zu fördern. Es wäre nicht die Erfüllung des kompletten Bedürfnisses, aber es wäre ein Teil und damit ein Anfang für die Menschen, die es aufgrund ihrer verschiedensten Lagen, nicht können.
Wirtschaftliche Vorteile für Kultureinrichtungen und auch die kombinierbare Erhöhung der Kaufkraft in den lokalen Geschäften ist theoretisch auch einkalkulierbar.
Die Debatte ist durchzogen von Möglichkeitstheorien und Umsetzungsmöglichkeiten oder auch Unmöglichkeitsgedanken. Aber sollte man nicht aktiv nach verschiedensten Herangehensweisen suchen, um das Leben aller zu vereinfachen?
Das ist keine soziale Frage, sondern eine menschliche Frage.

Mehr als nur Kerzen

Als linksjugend meldeten wir an verschiedenen Tagen kleine Kundgebungen an, um den sogenannten Spaziergänger*innen und ihren Schwurbelein etwas entgegenzusetzen. Auch bei diesen Aktionen verspürten wir eine gewisse Ohnmacht, ob der großen Teilnehmendenzahl auf der anderen Seite und der sichtbaren Überforderung der Polizei. Mehrfach fühlte der Einsatzleiter sich befleißigt uns das Ende der Kundgebung nahezulegen. Mit 50 Einsatzkräften befürchtete er uns 10 Demoteilnehmende nicht vor dem 500-1500 personenstarken rechten und verschwörungsideologischen Mob, der durch die Straßen zog, schützen zu können. Mal wieder deutliche Zeichen für komplette Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Entscheidungsträger*innen. Klar ist, es muss schleunigst mehr passieren, als nur Kerzen anzuzünden!

Dresden am 13.12. – ein Erfahrungsbericht

Es ist der 13.12.2021 es ist kalt und regnet in Dresden. Ich hatte um 07:00 Uhr meinen Dienstbeginn beim Gesundheitsamt. Seit 18 Monaten arbeite ich fast jeden Tag, 50 bis 60 Stunden die Woche. Ich rufe Menschen an, die Corona haben. Jeden Tag neue Schicksale. Neues Entsetzen, neue Ängste vor Corona. So weit so normal. Den Menschen in der Pflege geht es hundertmal schlimmer, sie sind entkräftet und schlecht bezahlt. 
An diesem Tag gingen in Dresden an die 200 Menschen auf die Straße. Mobilisiert von den „Freien Sachsen“, „Studenten stehen auf“ und anderen rechtsradikalen Kleingruppen. Sie marschieren durch die Innenstadt, zeigen ihre hässliche Fratze – feiern ihren Todeskult. In der Stadt sind gestern 29 Menschen an den Folgen von Corona verstorben. 70 Menschen wurden eingeliefert. 1299 neue Infektionen sind dazu gekommen. Der Todeskult nahm dies zum Anlass, vor dem Krankenhaus zu „protestieren“ und die Einfahrt zu blockieren. Im Inneren kämpfen Menschen um ihr Leben, andere haben den Kampf verloren. Vor der Pforte werden diese Menschen – diese Schicksale – verhöhnt. Die Menschen draußen sehen sich als Kämpfer ihrer „Freiheit“, dabei feiern sie nur sich selbst und ihren Egoismus. Sie sehen sich als Opfer einer Politik, von der sie sich schon lange abgewandt haben.
Die „Protestierenden“ marschieren zusammen mit Nazis auf und erklären sich diese durch „Einschleusungen“. Diese Menschen sind so tief in ihrem Verschwörungssumpf, ihrer kognitiven Dissonanz, dass alles, was nicht reinpasst, direkt in eine Verschwörungserzählung gegossen wird. 

Diese Verschwörungserzählung macht auch vor ihrem engsten Kreis nicht halt. Der feige Mord über die Maßnahmen an einem Tankstellenwart in Idar-Oberstein war da nur der Anfang. In Königs-Wusterhausen brachte ein Mann seine Frau, seine Kinder und sich selbst um – Motiv war die Angst vor Strafverfolgung wegen eines gefälschten Impfausweises. In einschlägigen Chatgruppen findet dieses Motiv Widerhall. Viele schreiben dort, auch sie würden bei „der momentanen Entwicklung“ sich und ihre Angehörige töten. Solche Radikalisierungen münden oft in Taten, die viel Aufmerksamkeit erzeugen sollen, in Amokläufen und Anschlägen. Die Innenminister nahmen sich dem Thema viel zu spät an. Zu lange wurde von Verständnis gesprochen gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die gar keines will. Agitiert und radikalisiert von rechtsradikalen Kleingruppen, die nicht die Macht der Parlamente suchen wie die AfD, sondern den Volkszorn auf der Straße. Eine traurige Entwicklung schleichender dezentraler Radikalisierung, die in immer größeren Gewaltspiralen eskaliert. Den Nährboden hat ebenfalls die Politik zu verantworten. 2 Viel zu lange wurde rechte Gewalt und ihr Radikalisierungspotenzial kleingeredet. Faschistische Terroristen waren verwirrte Einzeltäter, es wurde unter der Hand von Verständnis für die Reaktion gesprochen. Dieses Versagen trägt Früchte. Der Nährboden ist eine steigende soziale Spaltung durch die Verwerfungen der postkapitalistischen Gesellschaft und den Rülpsern der autoritären Vergangenheit.

Eine Polizei, welcher oft unterstellt werden kann, selbst nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Politische Akteure, die sich selbst aus Profitinteressen am nächsten sind und eine gesellschaftliche Stimmung, die das Individuelle über die Solidargemeinschaft stellt. Garniert wird das Elend mit einer Politik, die auf Abwieglung statt Aufklärung setzt und den Staatsfeind ausschließlich im linken Spektrum sucht.
Auch die Wissenschaft beschreibt, dass diese Menschen nicht mehr wirklich zu erreichen sind. Wer Pandemiebekämpfung ernstnehmen möchte, der muss den braunen Sumpf trockenlegen. Der Staat der sich gerne als Stark aufspielt, gerade bei linken Protesten, wirkt in diesen Situationen maßlos überfordert und weit weg. 
Die Sorge, die mich ergreift, ist eher das, was nach zwei Jahren Corona kommt. Die Decke der Zivilisation ist sehr dünn, sie hat nicht nur Risse, sie fehlt an vielen Stellen komplett. Es ist ein Elend, dazu noch ein hausgemachtes. 

Spendenaktion gestartet!

In der Nacht herrschen derzeit wieder um die 0° Celcius, „nicht sonderlich kalt für den Dezember“ mögen sich die ein oder anderen denken, aber bitterkalt für all jene die auf der Straße leben.
Deshalb rufen wir zur Spendensammlung auf. Benötigt werden vor allem noch gut erhaltene Schlafsäcke und Decken, auch Geldspenden (Treberhilfe Dresden e.V. IBAN: DE54 8502 0500 0003 5943 02 – BIC: BFS WDE 33 DRE) an die Treberhilfe Dresden e.V. sind gern gesehen.

Sachspenden könnt ihr zB bei der Treberhilfe abgeben
Albertstraße 32, 01097 Dresden (nach Absprache, Kontaktdaten: http://gleft.de/2Bt)

oder in der DIE LINKE. Dresden Geschäftsstelle, im Haus der Begegnung Dresden. (Achtung, zwischen 21.12.18 – 04.01.18 geschlossen)
Mo, Di, Do, Fr: 9.30 – 12.00 Uhr
Di und Do: 13.00 – 16.00 Uhr

Stellungnahme der Jusos Dresden, linksjugend Dresden und Hochschulpiraten zur Absage an der „WTF-Club“ Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung

  1. Stellungnahme der Jusos Dresden, linksjugend Dresden und Hochschulpiraten zur Absage an der „WTF-Club“ Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung:

Am heutigen Freitag sollte eigentlich eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen vieler politischer Organisationen stattfinden – auch mit einem Vertreter der Jungen Alternativen.

Die Vorfälle der letzten Wochen haben diese Runde in ein neues Licht gerückt, sodass wir als Jugendorganisationen eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht mehr mit uns vereinbaren können.

Am vergangenen Sonntag und Montag wurden Mitglieder und Freund*innen von uns in Chemnitz von Rechtsradikalen gejagt, bedroht und angegriffen. Auf der Demo von Pro Chemnitz wurden Hitlergrüße gezeigt und klar rechtsradikale und menschenverachtende, teils Adolf Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen gerufen.
Die Stimmung in der Gesellschaft ist inzwischen so weit gekippt, dass einzelne Personen im privaten Bereich von Rechten Kräften bedroht werden.

Die AfD und die Junge Alternative waren nachweislich (hierfür reicht ein Blick auf diverse Facebook-Seiten) Teil dieser Demonstrationen in Chemnitz und mobilisiert auch am kommenden Samstag dorthin, wo uns ähnliche Szenen drohen.

Hier geht es nicht mehr um demokratische Diskussionen, sondern darum, das letzte bisschen Anstand und Menschenwürde in der sächsischen Gesellschaft zu verteidigen.

Als Jusos, linksjugend und Hochschulpiraten können wir es nicht hinnehmen, mit jemandem auf einem Podium zu sitzen und einer Organisation Raum zu geben, die sich von oben beschriebenen Szenen nicht distanziert, sie sogar in Teilen unterstützt.

Solange also die Junge Alternative Teil dieser Diskussionsrunde ist, können und wollen wir daran nicht teilnehmen. Sollte die Junge Alternative von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, können wir uns vorstellen, daran teilzunehmen.

Dabei geht es uns nicht darum, dass wir die inhaltliche Diskussion scheuen, sondern darum, dass die AfD und die JA demokratische Werte immer und immer wieder mit den Füßen tritt. Die SLpB mag überparteilich sein, hat aber als Institution trotzdem die Aufgabe, die Demokratie in Sachsen zu wahren und zu fördern. Das ist in unseren Augen mit einer solchen Jugendorganisation nicht machbar.

Uns ist nach wie vor sehr daran gelegen mit anderen Jugendorganisationen und Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Der Rahmen und die aktuellen Geschehnisse bieten dafür jedoch keinen geeigneten Raum.