Welcome – Asylpaket II verhindern – Dresden

AntiAsylPaketII

Gemeinsam mit dem linken Jugendforum veranstalteten wir eine Kundgebung gegen die Verschärfungen durch das Asylpaket II. Mit Redebeiträgen und Flyern konnten wir viele Dresdner_innen erreichen und über die erneute Verschärfung, mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag, aufklären.
Trotz des Störversuchs durch Nazi aus dem Umfeld der „Freien Aktivisten“, konnten wir unsere Kundgebung, inklusive Abreisedemo, erfolgreich durchführen.

Die Plattform Alternative Dresden News berichtet darüber.

 

Aus dem Aufruftext:

Mit dem sogenannten „Asylpaket II“ plant die Bundesregierung die nächste massive Verschärfung des Asylrechts. Für zahlreiche Flüchtlinge werden Schnellverfahren geplant, die innerhalb einer Woche über deren Zukunft entscheiden sollen. Dies schafft die Chance auf ein faires Asylverfahren ab. Durch die vorgesehene Errichtung von speziellen Aufnahmezentren kommt es zu einer Abschottung dieses Personenkreises und schließt sie von jeglichen Integrationsmöglichkeiten aus. Genauso sieht das Paket Einschränkungen des Damiliennachtugs vor. Wir fürchten, dass dies in der Konsequenz dazu führen wird, dass noch mehr Angehörige, auch kleine Kinder, die lebensgefährlichen Fluchtwege auf sich nehmen müssen, um aus ihren Krisengebieten zu entkommen.

Wir halten die geplanten Gesetze für den falschen Weg!
Seid deshalb am 25.02. dabei und setzt gemeinsam mit vielen anderen ein starkes Zeichen gegen diese unmenschliche Verschärfung des Asylrechts. Ab 17 Uhr werden vor der Altmarktgalerie, nahe der Haltestelle Prager Straße, verschiedene Dresdner Organisationen für ein klares NEIN! zum Asylpaket II demonstrieren.

#Gorbitz: Protest gegen NPD

Auch wir waren gestern in Gorbitz um Protest gegen die rassistischen Parolen der NPD zu äußern.
An dieser Stelle möchten wir kritisch anmerken, dass uns im Gegensatz zur SPD ein Informationsstand auf dem Parkplatz des Sachsenforums untersagt wurde. Wir finden es sehr schade, dass die Verantwortlichen des Einkaufszentrums damit die Chance vertan haben ein klares Zeichen für einen breit aufgestellten Protest gegen Nazis zu setzen.

Bericht der DNN.

Aktiv gegen Rechtsradikalität in Dresden

Archiv

Am heutigen Montag (09.11.2009) machte Katja Kipping, Mitglied des Bundestages für die LINKE aus Dresden und stellvertretende Vorsitzende der Partei, eine Drohung war:

Zusammen mit Vertretern des Fanprojektes von Dynamo Dresden und der Linksjugend überstrich die junge Abgeordnete auf der Hamburger Straße zwei rechtsradikale Sprüche vermeintlicher Dynamo-Anhänger.

Bereits vor drei Wochen hatte Katja Kipping die hiesige Bürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aufgefordert, die Schmierereien entfernen zu lassen, andernfalls drohte sie, werde man selbst zu Pinsel und Farbe greifen. Aus dem Rathaus gab es nur eine billige Ausrede: Es handele sich nicht um Gebäude, die im Eigentum der Stadt ständen, daher könne man nicht aktiv werden. Dies entsprach erstens nur der halben Wahrheit, denn wenigstens einer der beiden Schandmale befand sich an öffentlichem Eigentum, zweitens zeigte es wieder einmal umso deutlicher, dass die CDU-geführte Stadtregierung noch immer nicht die nötige Einstellung zum Kampf gegen Rechtsradikalismus in Dresden gefunden hat.
Da also von Seiten der Stadtführung nichts unternommen wurde, machten die Aktionspartner heute ihre Ankündigung wahr. Bewaffnet mit weißer Farbe und Malerrolle ging es aufA die Hamburger Straße zum „Tatort“. Angeführt von Katja Kipping griffen alle Anwesenden abwechselnd zum Streichgerät und übermalten beide Sprüche. Gegen Ende der Woche wird das Fanprojekt dann noch eine bunte Gegenaktion starten.

Dass sich alle Beteiligten dabei eigentlich strafbar machten, konnte niemanden abhalten, weil man die Prioritäten klar auf den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit legte.