Solidarität mit Jule Nagel!

Wir haben heute den Solidaritätsaufruf von Leipzig nimmt Platz für die Landtagsabgeordnete Jule Nagel unterschrieben.

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen sie, weil sie im Rahmen einer Pressekonferenz im Januar 2015 mit vier anderen Vertreter_innen des Aktionsnetzwerkes zum zivilgesellschaftlichen Protest gegen LEGIDA aufgerufen hat. Drei der Ermittlungsverfahren wurden sofort, das Verfahren gegen die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar kürzlich nach § 153 StPO eingestellt. Einzig gegen Jule wird eifrig weiterermittelt!

Wir stellen uns hinter Jule Nagel und fordern das sofortige Ende der Kriminalisierung von linken Aktivist_innen!

Wenn ihr auch den Soli-Aufruf unterstützen wollt, dann könnt ihr ihn hier unterschreiben.

Welcome – Asylpaket II verhindern – Dresden

Gemeinsam mit dem linken Jugendforum veranstalteten wir eine Kundgebung gegen die Verschärfungen durch das Asylpaket II. Mit Redebeiträgen und Flyern konnten wir viele Dresdner_innen erreichen und über die erneute Verschärfung, mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag, aufklären.
Trotz des Störversuchs durch Nazi aus dem Umfeld der „Freien Aktivisten“, konnten wir unsere Kundgebung, inklusive Abreisedemo, erfolgreich durchführen.

Die Plattform Alternative Dresden News berichtet darüber.

 

Aus dem Aufruftext:

Mit dem sogenannten „Asylpaket II“ plant die Bundesregierung die nächste massive Verschärfung des Asylrechts. Für zahlreiche Flüchtlinge werden Schnellverfahren geplant, die innerhalb einer Woche über deren Zukunft entscheiden sollen. Dies schafft die Chance auf ein faires Asylverfahren ab. Durch die vorgesehene Errichtung von speziellen Aufnahmezentren kommt es zu einer Abschottung dieses Personenkreises und schließt sie von jeglichen Integrationsmöglichkeiten aus. Genauso sieht das Paket Einschränkungen des Damiliennachtugs vor. Wir fürchten, dass dies in der Konsequenz dazu führen wird, dass noch mehr Angehörige, auch kleine Kinder, die lebensgefährlichen Fluchtwege auf sich nehmen müssen, um aus ihren Krisengebieten zu entkommen.

Wir halten die geplanten Gesetze für den falschen Weg!
Seid deshalb am 25.02. dabei und setzt gemeinsam mit vielen anderen ein starkes Zeichen gegen diese unmenschliche Verschärfung des Asylrechts. Ab 17 Uhr werden vor der Altmarktgalerie, nahe der Haltestelle Prager Straße, verschiedene Dresdner Organisationen für ein klares NEIN! zum Asylpaket II demonstrieren.

#Gorbitz: Protest gegen NPD

Auch wir waren gestern in Gorbitz um Protest gegen die rassistischen Parolen der NPD zu äußern.
An dieser Stelle möchten wir kritisch anmerken, dass uns im Gegensatz zur SPD ein Informationsstand auf dem Parkplatz des Sachsenforums untersagt wurde. Wir finden es sehr schade, dass die Verantwortlichen des Einkaufszentrums damit die Chance vertan haben ein klares Zeichen für einen breit aufgestellten Protest gegen Nazis zu setzen.

Bericht der DNN.

Gegen Nazi-Läden und rechten Lifestyle!

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Mitten in der Dresdner Innenstadt befindet sich ganz in der Nähe der Prager Straße das „Larvik“; eines der Bekleidungsgeschäfte, welches bei Rechten und Neonazis beliebte Marken, wie „Thor Steinar“ oder „Erik&Sons“, im Sortiment führt.
Zwei weitere Geschäfte namens „Never Straight“ und „Armyshop“ verkaufen im Einkaufszentrum „Mälzerei“.

Diese Modemarken werden von antifaschistischen Gruppen als „Designermarken von und für Rechte“ bezeichnet und fungieren in rechten Kreisen als szenetypisches Erkennungsmerkmal.
Ziel der Marken und ihrer Verkäufer ist es, rechten Lifestyle straßentauglich zu machen.

Wir, die Linksjugend Dresden, wollen der Weiterverbreitung dieser Marken und der damit verbundenen Ideologie entgegentreten und haben uns dem Bündnis „Ladenschluss jetzt! – Larvik dicht machen!“ angeschlossen, in dem wir uns zusammen mit den Bündnispartnern der DGB-Jugend, der Grünen Jugend und der Antifa-Bewegung gegen Nazi-Läden in Dresden engagieren. Dazu zählt nicht nur die regelmäßige Teilnahme an den Koordinierungstreffen, sondern auch das Durchführen von Aktionen im Rahmen des Bündnisses.

Am 2. Advent diesen Jahres startete die Linksjugend ihre Weihnachtsaktion für das „Ladenschlussbündnis“. Bei eisigen Temperaturen standen wir, verkleidet als Nikoläuse, auf der Prager Straße und verteilten Infomaterial, informierten Jugendliche und klärten ältere Geschenkeinkäufer auf, was es mit dem harmlos aussehenden Laden „Larvik“ tatsächlich auf sich hat. Ausgestattet mit einem großen Warnschild und den Nikolauskostümen sorgten wir für ordentlich Aufmerksamkeit und wurden all unser Infomaterial innerhalb kürzester Zeit los. Zur Grundausrüstung unserer jungen Genossen gehören übrigens auch diverse antifaschistische Aufkleber, welche wir immer zur Hand haben, falls wir irgendwo in Dresden einen Nazi-Aufkleber sehen.

Die Linksjugend wird sich auch zukünftig aktiv an Aktionen beteiligten, damit rechte Ideologie weder unter’m Weihnachtsbaum noch im alltäglichen Stadtbild präsent ist!

Die Linksjugend Dresden besucht SPD-Bundesparteitag

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Zum Bundesparteitag der SPD in Dresden machten sich am frühen Morgen des 14.11.2009 fünf engagierte Mitglieder der Dresdner Linksjugend auf zum Tagungsort in der Dresdner Messe. Dort angekommen wünschten sie den eintreffenden Delegierten aus ganz Deutschland freundlich ein „Herzliches Willkommen“ und verteilten einen Offenen Brief an die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen.

Dabei wurden unsere Frühaufsteher vor allem von der Mitnahme- und Dialogbereitschaft der SPD’ler überrascht, die ihnen die 150 Exemplare ohne große Anstalten abnahmen. Bereits nach gut einer halben Stunde war alles verteilt und die Erkenntnis machte sich breit, doch zu vorsichtig in Sachen Stückzahl an die Aktion gegangen zu sein.

Dabei standen die eigentlichen Highlights sogar noch bevor, als wenig später die versammelte Prominenz der SPD eintraf. Dank eines aufmerksamen Aktionsteilnehmers war man mit Restmaterial aus dem Wahlkampf noch gut ausgestattet und so entschieden die Anwesenden Linksjugendlichen spontan, die SPD-Prominenz vor anwesender Presse herauszufordern. Klaus Wowereit, Hubertus Heil, Wolfgang Thierse, Andrea Nahles, Kurt Beck, Brigitte Zypries und Peer Steinbrück wurden mit den Kernforderungen der LINKEN aus dem Wahlkampf noch einmal konfrontiert: Weg mit HartzIV! Raus aus Afghanistan! Gesetzlicher Mindestlohn Jetzt! Gegen die Rente mit 67!

Ganz nach dem aus den Medien bekannten Bild reagierten alle Protagonisten erwartungsgemäß: Kurt Beck schimpfte, man solle erst mal lernen vernünftige Politik zu machen, Hubertus Heil sagte einfach „Nein“. Peer Steinbrück antwortete an der Seite von Frau Zypries gewohnt eloquent: „Da bin ich anderer Meinung!“. Wirklich aufgeschlossen nahmen nur Wolfgang Thierse und Klaus Wowereit die Flyer entgegen und bedankten sich sogar.

Im Fazit kann man von einer gelungenen Aktion der Dresdner Linksjugend sprechen, die den Genossen und Genossinnen von der SPD gleich am frühen morgen etwas Motivation für ihren Parteitag gönnten. Betrachtet man die Ergebnisse des Tages, könnte man fast meinen, es hätte tatsächlich geholfen.

Aktiv gegen Rechtsradikalität in Dresden

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Am heutigen Montag (09.11.2009) machte Katja Kipping, Mitglied des Bundestages für die LINKE aus Dresden und stellvertretende Vorsitzende der Partei, eine Drohung war:

Zusammen mit Vertretern des Fanprojektes von Dynamo Dresden und der Linksjugend überstrich die junge Abgeordnete auf der Hamburger Straße zwei rechtsradikale Sprüche vermeintlicher Dynamo-Anhänger.

Bereits vor drei Wochen hatte Katja Kipping die hiesige Bürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aufgefordert, die Schmierereien entfernen zu lassen, andernfalls drohte sie, werde man selbst zu Pinsel und Farbe greifen. Aus dem Rathaus gab es nur eine billige Ausrede: Es handele sich nicht um Gebäude, die im Eigentum der Stadt ständen, daher könne man nicht aktiv werden. Dies entsprach erstens nur der halben Wahrheit, denn wenigstens einer der beiden Schandmale befand sich an öffentlichem Eigentum, zweitens zeigte es wieder einmal umso deutlicher, dass die CDU-geführte Stadtregierung noch immer nicht die nötige Einstellung zum Kampf gegen Rechtsradikalismus in Dresden gefunden hat.
Da also von Seiten der Stadtführung nichts unternommen wurde, machten die Aktionspartner heute ihre Ankündigung wahr. Bewaffnet mit weißer Farbe und Malerrolle ging es aufA die Hamburger Straße zum „Tatort“. Angeführt von Katja Kipping griffen alle Anwesenden abwechselnd zum Streichgerät und übermalten beide Sprüche. Gegen Ende der Woche wird das Fanprojekt dann noch eine bunte Gegenaktion starten.

Dass sich alle Beteiligten dabei eigentlich strafbar machten, konnte niemanden abhalten, weil man die Prioritäten klar auf den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit legte.