Die Linksjugend Dresden besucht SPD-Bundesparteitag

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Zum Bundesparteitag der SPD in Dresden machten sich am frühen Morgen des 14.11.2009 fünf engagierte Mitglieder der Dresdner Linksjugend auf zum Tagungsort in der Dresdner Messe. Dort angekommen wünschten sie den eintreffenden Delegierten aus ganz Deutschland freundlich ein „Herzliches Willkommen“ und verteilten einen Offenen Brief an die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen.

Dabei wurden unsere Frühaufsteher vor allem von der Mitnahme- und Dialogbereitschaft der SPD’ler überrascht, die ihnen die 150 Exemplare ohne große Anstalten abnahmen. Bereits nach gut einer halben Stunde war alles verteilt und die Erkenntnis machte sich breit, doch zu vorsichtig in Sachen Stückzahl an die Aktion gegangen zu sein.

Dabei standen die eigentlichen Highlights sogar noch bevor, als wenig später die versammelte Prominenz der SPD eintraf. Dank eines aufmerksamen Aktionsteilnehmers war man mit Restmaterial aus dem Wahlkampf noch gut ausgestattet und so entschieden die Anwesenden Linksjugendlichen spontan, die SPD-Prominenz vor anwesender Presse herauszufordern. Klaus Wowereit, Hubertus Heil, Wolfgang Thierse, Andrea Nahles, Kurt Beck, Brigitte Zypries und Peer Steinbrück wurden mit den Kernforderungen der LINKEN aus dem Wahlkampf noch einmal konfrontiert: Weg mit HartzIV! Raus aus Afghanistan! Gesetzlicher Mindestlohn Jetzt! Gegen die Rente mit 67!

Ganz nach dem aus den Medien bekannten Bild reagierten alle Protagonisten erwartungsgemäß: Kurt Beck schimpfte, man solle erst mal lernen vernünftige Politik zu machen, Hubertus Heil sagte einfach „Nein“. Peer Steinbrück antwortete an der Seite von Frau Zypries gewohnt eloquent: „Da bin ich anderer Meinung!“. Wirklich aufgeschlossen nahmen nur Wolfgang Thierse und Klaus Wowereit die Flyer entgegen und bedankten sich sogar.

Im Fazit kann man von einer gelungenen Aktion der Dresdner Linksjugend sprechen, die den Genossen und Genossinnen von der SPD gleich am frühen morgen etwas Motivation für ihren Parteitag gönnten. Betrachtet man die Ergebnisse des Tages, könnte man fast meinen, es hätte tatsächlich geholfen.

Aktiv gegen Rechtsradikalität in Dresden

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Am heutigen Montag (09.11.2009) machte Katja Kipping, Mitglied des Bundestages für die LINKE aus Dresden und stellvertretende Vorsitzende der Partei, eine Drohung war:

Zusammen mit Vertretern des Fanprojektes von Dynamo Dresden und der Linksjugend überstrich die junge Abgeordnete auf der Hamburger Straße zwei rechtsradikale Sprüche vermeintlicher Dynamo-Anhänger.

Bereits vor drei Wochen hatte Katja Kipping die hiesige Bürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aufgefordert, die Schmierereien entfernen zu lassen, andernfalls drohte sie, werde man selbst zu Pinsel und Farbe greifen. Aus dem Rathaus gab es nur eine billige Ausrede: Es handele sich nicht um Gebäude, die im Eigentum der Stadt ständen, daher könne man nicht aktiv werden. Dies entsprach erstens nur der halben Wahrheit, denn wenigstens einer der beiden Schandmale befand sich an öffentlichem Eigentum, zweitens zeigte es wieder einmal umso deutlicher, dass die CDU-geführte Stadtregierung noch immer nicht die nötige Einstellung zum Kampf gegen Rechtsradikalismus in Dresden gefunden hat.
Da also von Seiten der Stadtführung nichts unternommen wurde, machten die Aktionspartner heute ihre Ankündigung wahr. Bewaffnet mit weißer Farbe und Malerrolle ging es aufA die Hamburger Straße zum „Tatort“. Angeführt von Katja Kipping griffen alle Anwesenden abwechselnd zum Streichgerät und übermalten beide Sprüche. Gegen Ende der Woche wird das Fanprojekt dann noch eine bunte Gegenaktion starten.

Dass sich alle Beteiligten dabei eigentlich strafbar machten, konnte niemanden abhalten, weil man die Prioritäten klar auf den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit legte.