linksjugend ['solid] Dresden

Die Sächsische Polizei und die Versammlungsbehörde Dresden agieren wieder einmal als politische Akteure. Während die Polizei die Aktion am Mittwoch auf dem Jorge-Gomondai-Platz nach wenigen Augenblicken entfernt hat, zeigen sie sich tolerant gegenüber der Demonstration des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Sachsen vor der Frauenkirche. Wir kritisieren nicht den Protest der DEHOGA, sondern das Verhalten der Polizei Sachsen und der Versammlunsgbehörde Dresden im unterschiedlichen Umgang mit Protesten während der Coronaeinschränkungen. Für die Sächsische Polizei besteht die Priorität lieber darin Pappfiguren, welche auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland aufmerksam machen, zu räumen und Ermittlungen gegen zwei Personen einzuleiten. Im Gegensatz dazu duldeten sie den nicht angemeldeten Protest und eine Menschenmenge von bis zu 50 Personen, die ohne Infektionsschutzmaßnahmen eng aneinander stehen.

Holt den Fernsehturm in die Innenstadt!

Allein Dresden soll fast 8 Mio. € für die Sanierung des Dresdner Fernsehturms investieren.
Wir sagen: Der Fernsehturm wird das nächste Millionengrab! Denn gegenüber innerstädtischen Einrichtungen wird es wahrscheinlich schwierig den Fernsehturm, der über 10 Kilometer von der Innenstadt entfernt und infrastrukturell schlecht erschlossen ist, auf Dauer so attraktiv zu gestalten, dass er wettbewerbstauglich ist. Schon das Panometer und das Militärhistorische Museum haben nach Aussage der DMG Probleme, die erforderliche Besucher*innenzahl zu erreichen.
Um das Risiko eines jährlichen Zuschuss zu verhindern, ist es sehr wahrscheinlich, dass Attraktionen in und um den Fernsehturm zusätzlich finanziert werden müssen.
Eine günstigere Variante wäre wohl eher die Frauenkirche Stein für Stein abzubauen, damit neue Wohnungen zu errichten und den Fernsehturm auf den Neumarkt zu stellen. 😉
Gerade in diesen Zeiten fordern wir anstatt das Geld in ein Prestigeprojekt zu stecken, dessen finanzieller Rahmen kaum absehbar ist, den Menschen in Dresden, die in existenzieller Not stecken, finanziell zu unterstützen.

PS. Einen tollen Blick über Stadt und Land gibt es auch von der Bismarcksäule bzw. dem Bismarckturm in Dresden-Räcknitz ganz ohne Großbauprojekt

Heute vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager #Buchenwald befreit.
Wir gedenken den Opfern der deutschen Barberei.
Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

#weremember #befreiung #niewiederfaschismus

Heute vor 29 Jahren, am 06. April 1991, starb Jorge João Gomondai an schweren Verletzungen, die aus einem Angriff einer Gruppe von Nazi-Skinheads auf ihn stammten.
Die Neonazis hatten Jorge Gomondai in der Nacht zum 31.03.1991 in einer Straßenbahn rassistisch beleidigt und ihn angegriffen. Es ist unklar ob die Nazis ihn darauf aus der fahrenden Bahn gestoßen haben oder ob er aus Angst aus der Bahn gesprungen ist, um zu versuchen sich zu retten.
Jorge Gomondai wird sofort in ein Krankenhaus gebracht, er kommt nicht wieder zu Bewusstsein und verstirbt dort an seinen schweren Kopfverletzungen. Er wurde 28 Jahre alt.

Jorge Gomondai gilt als erstes Todesopfer rechter Gewalt in Sachsen nach der Wiedervereinigung Deutschlands. Seit 1990 sind in Deutschland 209 Menschen durch rechte Gewalt gestorben.

Da die Gedenkveranstaltung aufgrund der aktuellen Einschränkungen abgesagt wurde, haben wir dazu aufgerufen Jorge Gomondai auf andere Art zu gedenken. Darum haben wir – wie auch viele andere Menschen – heute bei unseren Spaziergängen Blumen am Gedenkstein auf dem Jorge-Gomondai-Platz abgelegt.

Ausführliche Informationen zu Jorge Gomondai findet ihr zum Beispiel unter: https://gegenuns.de/jorge-gomondai/ Dort gibt es auch Informationen zu seinem Leben in Dresden und seine Familie kommt zu Wort.

Gestern trat die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung bis voraussichtlich Ende der Osterferien in Kraft. Trotz einiger Verbesserungen zu der bisher gegoltenen Verordnung vom 13.03., wie zum Beispiel der Wiedereröffnung von Wochenmärkten und der leichten Lockerung des Kontaktverbots zu Personen außerhalb des Hausstandes und der Familie, scheint sie für uns jedoch mehr ein Repressionsinstrument als eine richtige Maßnahme zum Schutz vor Corona zu sein. So wurde nun zum Beispiel auch ein Bußgeldkatalog veröffentlicht, in dem Bußgelder von bis zu 150€ bei dem Verlassen des Hauses ohne „triftigen Grund“ verhängt werden dürfen. Diese Bußgelder sind gerade für Menschen, die sich nicht einfach in eine häusliche Isolation begeben können, wie zum Beispiel Obdachlosen nicht nur unfair sondern auch meist nicht bezahlbar und können dadurch leicht in einer Freiheitstrafe enden. Auch werden das Vorliegen eines „triftigen Grundes“ sowie das wohnortnahe Umfeld, das für sportliche Aktivitäten noch betreten werden darf, nach dem Ermessen der kontrollierenden Behörden entschieden und öffnen damit Tür und Tor für Polizeiwillkür und Machtmissbrauch. Und überhaupt, was bringt ein Kontaktverbot bzw. ein Mindestabstand im öffentlichen Leben, wenn im Beruflichen weiterhin Arbeiter*innen in den Fabrikhallen Schulter an Schulter stehen oder Angestellte im Büro noch alle aus derselben Kaffeekanne trinken können?
Auch wir finden, dass konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise gestellt werden müssen, jedoch müssen diese massiven Beschränkungen der Rechte der Bürger*innen immer mit ihrem Nutzen abgewogen werden und wenn dann auch so formuliert werden, dass sie nicht durch autoritäre Kräfte ausgenutzt werden können. Anstatt den Wettkampf um das härteste Vorgehen gegen Corona gewinnen zu wollen müssen wir die Krise als Chance sehen die gesellschaftliche Solidarität zu stärken. Dies kann zum Beispiel durch
– Eine bessere Aufklärung zum Verhalten in Krisensituation
– mehr und dezentralisierte Testmöglichkeiten
– Der kostenlosen Ausgabe von Schutzmaterialien wie Desinfektionsmitteln und Schutzmasken
– Finanzielle Unterstützung aller von der Krise belasteten Wirtschaftsbereiche
und die Unterstützung von Menschen aus Risikogruppen geschafft werden.
Falls auch ihr nicht nur durch physical distancing euren Teil zur Krisenbewältigung dazu tun wollt bietet die Stadt Dresden auch Vernetzungsplattformen für Nachbarschafthilfe an:
https://www.dresden.de/de/leben/gesundheit/hygiene/infektionsschutz/corona/nachbarschaftshilfe.php
Bleibt gesund und passt aufeinander auf!

Morde beim Namen nennen- Femizide* sichtbar machen!

2018 wurden in Deutschland 122 Frauen* von ihrem (Ex-)Partner ermordet. Jeden Tag versucht in Deutschland ein Mann seine (Ex-)Partnerin umzubringen. Diese Morde (Femizide) werden als Eifersuchtsdrama, Beziehungstat oder Familientragödie heruntergespielt. Die Taten werden durch mildere Verurteilungen, wie Körperverletzung mit Todesfolge oder Totschlag, relativiert. Die Opfer von Femiziden sind in der Öffentlichkeit nicht sichtbar. Deswegen waren wir heute mit unserem Mahnmal für ermordete Frauen* am Alberplatz, auf der Prager Straße und auf dem Neumarkt um auf diese aufmerksam zu machen und die Hintergründe der 122 Morde zu verlesen.

*Femizide: von privaten und öffentlichen Akteuren begangene oder tolerierte Tötung von Frauen und Mädchen wegen ihres Geschlechts.

Am Montag will PEGIDA zum zweihundertsten Mal durch Dresden laufen! Hier wollen sie wie üblich ihre rassistische, nationalistische und menschenfeindliche Hetze durch die Stadt tragen . Dafür haben sie sich dieses Mal mit Bernd Höcke faschistische Verstärkung aus Thüringen geholt.
Nachdem wir uns am Samstag schon erfolgreich den Nazis in den Weg gestellt haben und ihnen den direkten Weg raus aus der Stadt gezeigt haben, fordern wir alle dazu auf PEGIDA den Montag zu versauen.
Stellt und setzt euch Höcke und PEGIDA in den Weg. Schließt euch dafür den Demos von Nationalismus raus aus den Köpfen um 18 Uhr am Neumarkt oder von HOPE – fight racism an.
Keinen Fußbreit den Faschist*innen, morgen und an allen anderen Tagen!
Fight PEGIDA! Fight AFD!

#dd1702 #nonazis #noafd

Aufstehen, frühstücken und ab in die Stadt: Nazis blockieren, wo immer sie appearen! #dd1502 #nazisstören

Wir konnten heute erfolgreich auf dem HeideFriedhof gegen das geschichtsrelativierende Gedenken protestieren. Die Gegner*innen waren in der Mehrzahl- die gesamte Veranstaltung war nur ein Akt der reinen Selbstinzinierung von CDU, AfD und Nazis.

Deutsche Täter*innen sind keine Opfer!