Fakten statt Hetze

In Dresden hört man es recht oft von „besorgten“ Bürger_innen: „Ich fühle mich fremd im eigenen Land!“ oder „Das ist ja schon wie Klein-Istanbul hier!“. Doch wenn wir uns die Fakten anschauen, vermittelt sich uns ein anderes Bild. Laut dem „Asyl in Dresden“-Newsletter[1] der Landeshauptstadt wurden im Jahr 2016 gerade einmal 1 839 Personen hier aufgenommen und untergebracht.
Insgesamt sind in Dresden 4 797 Geflüchtete registriert. Bei einer Einwohner_innenzahl von 543.825 beträgt der Anteil der Geflüchteten nicht einmal 0,9%. Im Übrigen wurden der Stadt Dresden im Dezember genau 0 Geflüchtete zugeteilt.
Wer sich hier fremd fühlt, hat ein sehr interessantes Bild von „überfremdet“.
Die Zahlen zeigen uns aber auch: wir haben noch eine Menge Platz. Wir könnten noch viel mehr Menschen hier aufnehmen und ihnen helfen.

Solidarität mit unseren Bautzner Genoss*innen!

Solidarität mit unseren Bautzner Genoss*innen!

Erneut wurden Antifaschist*innen aus Bautzen von Nazis attackiert. Wir sind solidarisch mit unseren Genoss*innen aus Bautzen und allen die von den Angriffen betroffen sind.

via DIE LINKE. Sachsen

Fünf Verletzte: Mitglieder der linksjugend am Bautzener Kornmarkt angegriffen

Am Abend des 30. Dezembers 2016 sind Mitglieder der linksjugend [‘solid] in Bautzen von Nazis angegriffen worden. Dabei erlitten fünf junge GenossInnen teils schwere Verletzungen.

Soweit bisher bekannt hatten sich die Mitglieder der linksjugend am Freitagabend auf dem Kornmarkt getroffen. Als ein Mitglied sich aus der Gruppe verabschiedet hatte, beobachteten die anderen, dass er von zwei Nazis mit einigem Abstand verfolgt wurde. Als zwei Mitglieder deshalb hinterhergingen, um zu sehen, ob alles in Ordnung war, wurden sie im Bereich Töpferstraße von rund zehn Nazis überrascht, die vollvermummt auf sie zu rannten. Als sie daraufhin zu ihrer Gruppe zurückgekehrt waren, erfolgte ein etwa zwei Minuten andauernder Angriff der Nazis auf die Gruppe.

Fünf Mitglieder mussten sich nach dieser Attacke in ärztliche Behandlung begeben: So erlitten sie Prellungen und blaue Flecken. Ein erlitt eine 15-cm-Platzwunde, welche genäht werden musste. Ein weiteres Mitglied erlitt einen Kieferbruch, weshalb er zur weiteren Behandlung in die Uniklinik Dresden überstellt wurde. Eine junge Genossin musste sich mit einer Schädelprellung ärztlich behandeln lassen.

Dazu erklärt der Pressesprecher des Landesverbandes, Thomas Dudzak: „Wir sind zutiefst schockiert und wütend über diesen Ausbruch rechter Gewalt gegen unsere jungen GenossInnen. Seit Monaten sehen sie sich Anfeindungen von rechts ausgesetzt. Dieser gezielte Angriff ist nur die Spitze des Eisberges und erinnert nicht von ungefähr an die frühen 90er. Bereits im September warnte der Landesvorstand eingehend davor, das Problem mit Nazis in Bautzen kleinzureden. Diese versuchen in Bautzen ein Exempel dafür zu statuieren, dass sie ganze Städte in Deutschland beherrschen können. In dieser aufgeheizten rassistischen Stimmung müssen alle staatlichen Behörden dafür Sorge tragen, den Rechtsstaat auf Bautzens Straßen gegen Nazis und mit ihnen sympathisierende Bevölkerungsgruppen durchzusetzen. Wir erwarten deshalb nicht weniger als eine schnelle Ergreifung und Verurteilung der Täter des gestrigen Abends.“

Das tödlichste Jahr in der EU Flüchtlingspolitik

Das Jahr neigt sich dem Ende und in vielen Jahresrückblicken bekommen wir die zahlreichen Namen verstorbener Stars und Sternchen gelistet. Ihre Tode sind tragisch, das wollen wir hier nicht kleinreden. Doch an dieser Stelle möchten wir all denen gedenken, deren Namen wir nicht kennen und wahrscheinlich auch nie erfahren werden.
Laut der UNHCR, the UN Refugee Agency sind in diesem Jahr allein 5022 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Dies sind laut PRO ASYL 1251 Menschen mehr als im vergangenen Jahr. Vermutlich liegt die Dunkelziffer der Toten noch viel höher. 

Damit ist 2016 das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik.

Anstatt legale Wege für Flüchtende zu schaffen und Leben zu retten, schottet die EU sich weiter ab. Sie verstärkt die Grenzkontrollen und versucht sich verzweifelt in der „Schlepper*innenbekämpfung“ – die Folge dessen? Schlepper*innen bedienen sich zum Teil noch gefährlicheren Methoden, wodurch noch mehr Menschenleben riskiert werden. Nur dem Engagement vieler Einzelner, in zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ertrinken. Das sterben muss ein Ende haben! Wir brauchen legale Fluchtwege und keine Bekämpfung der Flüchtenden. #RefugeesWelcome

Weihnachten im Freistaat Sucksen.

Während Herr Mackenroth heute seinen Hintern im Warmen hat und im Kreis seiner Liebsten Weihnachten feiern kann, muss sich Familie Oueslati, mit ihren 3 kleinen Kindern, seelisch auf ihre Abschiebung vorbereiten. Die Härtefallkommission, deren Vorsitzender der Ausländerbeauftragte Mackenroth ist, hat gestern entschieden, dass der Familie kein Bleiberecht zugesprochen wird. Was für ein tolles Geschenk!
Die Familie floh bereits 2013 aus Tunesien, da sie von Islamist*innen bedroht wurde. In der Zeit hat sie sich hier so integriert, wie es von CDU, AfD und anderen rechten Arschgeigen immer gefordert wird. Ilhem arbeitet in einem Büro in Meißen und der Vater war kurz davor eine Ausbildung in der Gastronomie zu beginnen. Die ganze Familie spricht gut bis fließend deutsch und hat hier Freund*innen gefunden, sie sind fest in unserer Gesellschaft verankert und nun, nach 3 Jahren, müssen sie Deutschland wieder verlassen. Wir sagen: Merry fuck you, Herr Mackenroth! Kein Mensch ist illegal, wir fordern Bleiberecht für alle!

So geht sächsisch.

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Kein Elixir dank SPD

Gestern stimmte der Stadtrat über den Verkauf des Grundstücks auf der Königsbrücker ab. Leider wurde der gemeinsame Antrag von DIE LINKE im Dresdner Stadtrat und Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat mit 32 Nein-Stimmen, 31 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt.

Einige Stadträte der SPD-Fraktion Dresden kündigten schon im Vorfeld an gegen den Antrag zu stimmen, obwohl sich der Unterbezirksparteitag der SPD Dresden klar zu Elixir Dresden bekannt hat. Stadtessen wird vereinzelt gegen die Kooperation von #R2GO geschossen und sie bezichtigen Grüne, LINKE und Piraten unter anderem des Filzes. Da darf man schon mal hinterfragen, wie ernst man eine rot-rot-grün-orangene Kooperation nimmt oder ob man sich lieber ein schwarz-rotes Bündnis ausmalt. 

Wir können nur sagen: Elixir, haltet trotzdem weiter durch und steckt den Kopf nicht in den Sand. Wir unterstützen euch wo wir können! Diese Stadt(gesellschaft) hat ein Projekt wie das Elixir wirklich nötig!

5 Jahre NSU und der Mythos vom Trio?

Am Dienstag hatten wir Kerstin Köditz im Rahmen der Dresden Nazifrei-Kampagne zu Gast in der WIR AG zum Thema „5 Jahre NSU und der Mythos vom Trio!?“. Mit über 30 Leuten eine gut besuchte und diskussionsreiche Veranstaltung. Dabei wurde schnell klar, dass das Thema viel zu Komplex ist, um es in 2 Stunden abzuhandeln. Von der Fähigkeit des Verfassungschutzes (oder wie treffend von der Referentin als Inlandsgeheimdienst bezeichnet) und der These, dass dieser lieber abgeschafft wird hin zu den verschiedenen Netzwerken in Sachsen. So wurden und werden immer noch eindeutig gewalttätige Recht Netzwerke verharmlost, wie am Beispiel der „Freien Kameradschaft Dresden“ zu sehen sei. Diese tauchen im VS-Bericht zuletzt als „subkulturell“ auf.
Spannend für uns war aber vor allem das Abschlußstatement zum Thema, wie es nach dem Prozess von Betae Zschäpe weitergeht: ja, es fehlt noch viel Aufklärungsarbeit. Aber wir dürfen dabei nicht die aktullen Sachen, die in Sachsen abgehen. Sich um Bautzen und Co. zu kümmern, ist derzeit akut. Und vor allem: der NSU kann jederzeit wieder passieren! …

mit Kerstin Köditz
5 Jahre NSU und der Mythos vom Trio? mit MdL Kerstin Köditz

Was ist das für 1 Einheit?

„Und selbst wenn alles scheiße ist, du pleite bist und sonst nichts kannst dann sei doch einfach stolz auf dein Land“

„Schüsse in die Luft“ von Kraftklub Am 3. Oktober findet der Tag der deutschen Wiedervereinigung statt. Er trägt das Motto „Brücken bauen“. Am 3. Oktober 1990 fiel nicht die Mauer, jedoch trat der Einigungsvertrag in Kraft. Am 3. Oktober 2016 finden die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Dresden statt, da Sachsen im Bundesrat Zurzeit den Vorsitz hat. Wir finden, dass Sachsen und Dresden ein schlecht gewählter Ort für die Feierlichkeiten am 3. Oktober sind, wenn Mensch sich die Ereignisse des letzten Jahres vor Augen führt. Zudem gibt es am Tag der deutschen Einheit nichts zu feiern, da es selbstverständlich sein sollte, dass Grenzenlosigkeit zwischen Staaten, Ländern usw. herrscht.

NO BORDER! NO NATION!

 

Stolpersteinpatenschaft für Artur Weineck übernommen

Am 21.9., um 11.30 Uhr wurde der Stolperstein für den Dresdner Widerstandskämpfer Artur Weineck verlegt.

Wir sind stolz, dass wir für diesen Stolperstein die Patenschaft übernehmen durften. An dieser Stelle vielen Dank an Christopher Colditz für die Organisation und den Stolpersteine für Dresden e.V. für die Vermittlung.

Auszug über sein Leben aus Wikipedia:

Arthur Weineck, von Beruf Klempner, kam durch seinen Vater, der selbst ein aktiver Funktionär der SPD war, schon früh mit der Arbeiterbewegung in Berührung. Er war Mitglied der Sozialistischen Arbeiter-Jugend, ab 1922 der SPD und seit 1928 in der KPD. Die politische Arbeit in der Inneren Dresdner Neustadt leitete er als Stadtteilleiter der KPD vom Arbeiterheim im Körnergarten in der Großen Meißner Straße.

Während der Machtergreifung der NSDAP gelang es ihm zunächst, sich einige Wochen der drohenden Verhaftung zu entziehen. Als Arthur Weineck am 30. März 1933 verhaftet wurde, brachte man ihn zuerst in das Polizeipräsidium, dann in die Haftanstalt Mathildenstraße und später ins KZ Hohnstein (bei Sebnitz, Sächsische Schweiz). Nach der 33 Wochen dauernden Haft wurde er entlassen, nahm aber sogleich die illegale Arbeit wieder auf. In seiner Privatwohnung wurden illegale Handzettel angefertigt, die unter größter Gefahr verbreitet wurden.

Im Jahr 1943 fand Weineck Anschluss an die Widerstandsgruppe von Herbert Blochwitz und Kurt Schlosser. Zusammen mit den führenden Aktivisten dieser Gruppe wurde er am 3. Dezember 1943 verhaftet und am 30. Juni 1944 zum Tode verurteilt. Am 16. August 1944 wurden Weineck, Kurt Schlosser, Herbert Blochwitz und Otto Galle in Dresden mit dem Fallbeil hingerichtet.

Weinecks Urnengrab befindet sich im Ehrenhain des Dresdner Heidefriedhofs.

https://de.wikipedia.org/wiki/Arthur_Weineck