bezahlte Bürgerwehr? Nein Danke!

Um die angeblich immer schlechter werdende Sicherheitslage in der Äußeren Neustadt zu bewältigen, beauftragen verschiedene Neustädter Club-, Spätshop-, und Restaurantbetreiber seit Neuestem eine private Securitystreife. Das Stefan Schulz, Initiator dieser „Quasi-Bürgerwehr“, in diesem Zusammenhang durch Aussagen wie es gäbe eine „Zunahme der Straftaten und vermehrt Probleme mit Menschen aus Nordafrika“ rassistische Ressentiments benutzt, um dies zu legitimieren finden wir absolut inakzeptabel.
Nein, lieber Herr Schulz, so etwas schafft kein „sicheres Gefühl“. Bürgerwehren sind kacke, egal ob bezahlt oder nicht!

„Straftaten haben zugenommen“ – Neustädter Clubbetreiber finanzieren private Security – DNN

Oury Jallohs Tod vor 11 Jahren

Oury

Heute vor 11 Jahren starb Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau. Laut den offiziellen Angaben der Polizei soll sich der Sierra Leoner selbst angezündet haben. Doch ein justizunabhängiges Brandgutachten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh aus dem Jahr 2013 zeigt, dass dieser Brand nur mithilfe von Brandbeschleunigern entstehen konnte! Deshalb bleiben wir dabei: Oury Jalloh – Das war Mord!

Welt-AIDS-Tag

AIDS

Am 1. Dezember 1981, also vor 34 Jahren, wurde AIDS als eine eigenständige Krankheit erkannt.

Zur Zeit leben ca. 35 Millionen Menschen auf der Welt mit HIV. Etwa 2,1 Millionen Neuinfektionen, darunter ca. 240 000 Kinder, kommen jährlich hinzu. Leider, können nur 37% der Betroffenen bisher an die für sie lebensnotwendigen Medikamente gelangen.
Allein in Deutschland sind bisher etwa 30 000 Menschen an den Folgen von AIDS gestorben.

Wir setzen deshalb heute ein Zeichen, da diese Menschen nicht in Vergessenheit geraten dürfen.

AIDS ist eine Krankheit, welche uns alle etwas angeht.

Darum zeigen wir uns solidarisch.

Aghet, Megáli Katastrofí & Sayfo – Katastrophe, Große Katastrophe & Schwert

Die Völkermorde an den Armeniern*innen, Griech*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Chaldo- Assyrer*innen

Am 24. April 2015 jährt sich zum hundertsten Mal das Gedenken an den Völkermord an den Armenier*innen begangen durch die osmanische Regierung der Jungtürken und ihrer Helfer. Doch vor hundert Jahren waren nicht nur die Armenier*innen im Osmanischen Reich, unter Führung des Triumvirats aus Enver Pascha, Cemal Pascha und Talât Pascha, einer groß angelegten Verfolgung ausgesetzt, welche in Völkermord endete, sondern auch die anderen autochthonen christlichen Minderheiten Kleinasiens wurden verfolgt, massakriert, deportiert, auf Todesmärsche geschickt und vertrieben, so wie die Griech*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Chaldo-Assyrer*innen, welche auch einem Genozid ausgeliefert waren. So bildet der 19. Mai z.B. den Gedenktag des Völkermordes an den Pontosgriech*innen. Bis heute leugnet die Türkei jeglichen Völkermord und behauptet teilweise sogar, es handle sich um eine groß angelegte Verschwörung gegen das Türkentum, wenngleich es durchaus Menschen in der Türkei gibt, mittlerweile verstärkt, die sich mit diesem Thema auseinandersetzten und die Tatsache der Völkermorde anerkennen.

Bereits 1894- 96 gab es ausgedehnte Massaker an den Armenier*innen durch das Osmanische Reich, welchen ca. 200.000 – 300.000 Menschen zum Opfer fielen. In diesen Massakern wurden schon jene Methoden angewendet, welche 20 Jahre spät Aghet, Megáli Katastrofí & Sayfo – Katastrophe, Große Katastrophe & Schwert – Die Völkermorde an den Armeniern*innen, Griech*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Chaldo- Assyrer*innen

Am 24. April 2015 jährt sich zum hundertsten Mal das Gedenken an den Völkermord an den Armenier*innen begangen durch die osmanische Regierung der Jungtürken und ihrer Helfer. Doch vor hundert Jahren waren nicht nur die Armenier*innen im Osmanischen Reich, unter Führung des Triumvirats aus Enver Pascha, Cemal Pascha und Talât Pascha, einer groß angelegten Verfolgung ausgesetzt, welche in Völkermord endete, sondern auch die anderen autochthonen christlichen Minderheiten Kleinasiens wurden verfolgt, massakriert, deportiert, auf Todesmärsche geschickt und vertrieben, so wie die Griech*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Chaldo-Assyrer*innen, welche auch einem Genozid ausgeliefert waren. So bildet der 19. Mai z.B. den Gedenktag des Völkermordes an den Pontosgriech*innen. Bis heute leugnet die Türkei jeglichen Völkermord und behauptet teilweise sogar, es handle sich um eine groß angelegte Verschwörung gegen das Türkentum, wenngleich es durchaus Menschen in der Türkei gibt, mittlerweile verstärkt, die sich mit diesem Thema auseinandersetzten und die Tatsache der Völkermorde anerkennen.

Bereits 1894- 96 gab es ausgedehnte Massaker an den Armenier*innen durch das Osmanische Reich, welchen ca. 200.000 – 300.000 Menschen zum Opfer fielen. In diesen Massakern wurden schon jene Methoden angewendet, welche 20 Jahre später erneut angewandt wurden, wie Deportationen, Plünderungen, Tötung an Ort und Stelle, sowie Zwangskonvertierungen zum Islam. Als die sich liberal gebenden Jungtürken (offizieller Name: Komitee für Einheit und Fortschritt) 1908 die Macht im Osmanischen Reich übernahmen, wurden sie teilweise von den ethnischen und religiösen Minderheiten unterstützt, da sich diese von den Jungtürken eine Verbesserung ihrer Situation erhofften. Doch es sollte ganz anders kommen als erhofft. Das Ziel der mittlerweile (ultra- )nationalistischen Jungtürken war es einen „reinen“ islamisch -türkischen Staat zu schaffen, welcher keinerlei ethnische und religiöse Minderheiten enthalten sollte. Diesem Vorhaben stand vor allem die große Anzahl von Christ*innen in Anatolien und im europäischen Teil des Reiches im Weg.

Von ca. 1913/14 – 1922/23 wurden die griechischen Christ*innen, von ca. 1914 – 1918 und von 1922 – 1925 die Assyrer*innen, Aramäer*innen und Chaldo- Assyrer*innen und im Wesentlichen in den Jahren 1915/16 die Armenier*innen, aber auch später noch, von türkischen Beamten und Gendarmen, der jungtürkischen Teşkilât- ı Mahsusa (Spezialorganisation) sowie auch von kurdischen Räubern verfolgt, ermordet, deportiert, etc. dazu muss jedoch erwähnt werden, dass es auch türkische und kurdische Zivilist*innen, sowie Beamte gab, welche sich den Befehlen gegen die christliche Bevölkerung vorzugehen verweigerten bzw. sich versuchten dagegen zu stellen und stellenweise ihre christlichen Mitbürger*innen zu schützen. Dies wurde nicht selten, z.B. als Beamte, mit dem Verlust der Arbeitsstelle oder sogar mit dem Tode bestraft.

Erdrückende Beweise für die Völkermorde liegen unteranderem durch deutsche und US-amerikanische Botschafter und Konsuln vor, aber auch von deutschen Militärs und Missionar*innen und Krankenschwestern aus aller Welt etc. vor. So berichteten die deutschen Botschafter, Konsuln und Militärs nach Berlin über die Zustände, denen die christlichen Minderheiten des Osmanischen Reiches ausgesetzt waren und forderten teilweise ein vehementes Einschreiten des Deutschen Reiches bei der osmanischen Regierung. Einem jenen Einschreiten der deutschen Regierung hätte das Osmanische Reich wohl nachgeben müssen, da das Deutsche Reich dem Osmanischen Reich den Krieg zu großen Teilen finanziert hatte und ohne jene Mittel das Osmanische Reich keine Möglichkeit mehr gehabt hätte den Krieg fortzuführen. Doch lag das Interesse der deutschen Regierung darin, das Osmanische Reich weiter an ihrer Seite zu wissen: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht.“ (Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg Ende 1915).

Aber auch Mustafa Kemal Pascha, später Atatürk genannt und seit 1907 Mitglied im Komitee für Einheit und Fortschritt, und seine Anhänger machten sich der Verfolgung und Tötung der christlichen Minderheiten schuldig. Die Republikanische Volkspartei (CHP) Atatürks, welche von 1923 bis 1945 Regierungspartei und bis 1945 einzige erlaubte Partei in der Republik Türkei war, nahm einen nicht unerheblichen Teil der ehemaligen Komiteemitglieder auf. Sogar Mitlieder der Teşkilât- ı Mahsusa wurden in die CHP aufgenommen. Damit machte sich die türkische Regierung des Umstandes schuldig, dass sie 1. Mitglieder der jungtürkischen Organisationen aufnahm, welche maßgeblich die Völkermorde befohlen und zu verantworten hatten, 2. die Völkermorde an den Armenier*innen, Griech*innen, Assyrer*innen, Aramäer*innen und Chaldo –Assyrer*innen nicht anerkannte und leugnete und 3. selbst weiterhin ethnische und religiöse, meist autochthone Minderheiten verfolgte.

Den gezielten Verfolgungen, Massakern, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Tötungen, Todesmärschen, Deportationen etc. fielen, je nach Schätzung, ca. 1 Mio. – 1,5 Mio. Armenier*innen, ca. 450.000 – 900.000 Griech*innen, darunter ca. 360.000 Pontosgriech*innen, ca. 150.000 – 300.000 Assyrer*innen, Aramäer*innen und Chaldo- Assyrer*innen zum Opfer. Dies entspricht also, je nach Schätzung, von insgesamt ca. 1,6 Mio. – ca. 2,7 Mio. getötete Menschen im Zeitraum von ca. 1913/14 bis ca. 1923/25.

So stellten diese Völkermorde, besonders jener an den Armenier*innen, für Adolf Hitler und die Nazis ein Vorbild bzgl. der Vernichtung der Polen, der Juden und der anderen verfolgten Menschen dar, da sie der Ansicht waren, dass man ganze Völker vernichten kann ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden:

„So habe ich, einstweilen nur im Osten, meine Totenkopfverbände bereitgestellt mit dem Befehl, unbarmherzig und mitleidslos Mann, Weib und Kind polnischer Abstammung und Sprache in den Tod zu schicken. Nur so gewinnen wir den Lebensraum, den wir brauchen. Wer redet heute noch von der Vernichtung der Armenier?“ (Ansprache Hitlers vor den Oberbefehlshabern am 22.08.1939).

Jene Völkermorde gaben auch den Anstoß für Raphael Lemkin eine „ Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“ aufzustellen, welche unter Anbetracht der schrecklichen Ereignisse während der 1930er und 1940er Jahre, in welchen erneut Millionen Menschen alleine durch Genozide, wie dem Holocaust bzw. der Shoah, dem Porajmos (Völkermord an den Sinti*ze und Rom*njia zur NS- Zeit), dem Völkermord der Ustascha, dem Holodomor etc. fertig gestellt und am 09.12.1948 von der UN als Resolution 260 beschlossen wurde.

So definiert die „ Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes “ in Artikel II den Völkermord als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:

  • (a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
  • (b) Verursachung von schweren körperlichen oder seelischen Schäden an Mitgliedern der Gruppe;
  • (c) die vorsätzliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
  • (d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe abzielen;
  • (e) gewaltsame /zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.“

Befreiung Auschwitzs, kein Vergeben, kein Vergessen

Am 27. Januar heute vor 70 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. Zwischen 1940 und 1945 wurden hier 1,1 Millionen Jüd_innen, 140.000 Pol_innen, 20.000 Sinti und Roma und 10.000 sowjetische Kriegsgefangene interniert und ermordet, nur 7.600 erlebten den Tag der Befreiung. Der Name Auschwitz, einer kleinen Stadt westlich von Krakau, wurde zum Sinnbild der faschistischen Barbarei und der Shoa, dem geplanten und industriell durchgeführten Mord an über sechs Millionen jüdischen Menschen. Heute erscheinen diesen Ereignisse in weite ferne gerückt, es gibt kaum noch Zeitzeugen die berichten können,
die Überbleibsel der Vernichtungslager verfallen zusehends. Es scheint als würde alles dem Vergessen überlassen nicht von ungefähr ist in Diskussionen die Rede davon endlich mal einen „Schlussstrich“ zuziehen. Dass die Erinnerung und das Gedenken noch immer wichtig sind wollen wir kurz anhand einiger Beispiele verdeutlichen.

Ein Blick nach Dresden…Zählte die jüdische Gemeinde in Dresden zu Beginn der 30er Jahre etwa 5000 Mitglieder, überlebten davon nur 41 das Kriegsende in Dresden. Die Deportationszüge starteten vom Güterbahnhof Dresden Neustadt, in die im Osten gelegenen Vernichtungslager. Es ist wohl eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet die Bombardierung der Stadt am 13. Februar die Abfahrt der letzten Deportationszüge vom Neustädter Güterbahnhof am 16.02.1945 verhinderten und damit vielen Jüd_innen das Leben rettete. Ein Blick in die Gesellschaft…Fast 20% der Menschen in Deutschland stimmen der Aussage zu „Die Juden haben zu viel macht“. Dabei handelt es sich eben nicht nur um alte und neue Nazis, in der bürgerlichen Mitte und sogar in der Linken finden sich antisemitische Einstellungen. Abgesehen davon, ist Polizeischutz für jüdischen Einrichtungen in Deutschland, heute leider keine Ausnahme sondern traurige Normalität.

Auch in Dresden lassen sich Verbindungen zur Shoa finden, nicht nur, aber auch in Dresden gibt es auch heute noch Antisemitismus, von„Schlussstrich“ kann also keine Rede sein.Eine Auseinandersetzung mit der Geschichte, ein Erinnern und Gedenken ist und bleibt notwendig.

„Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen.“
– Primo Levi

Aktiv gegen Rechtsradikalität in Dresden

Archiv

Am heutigen Montag (09.11.2009) machte Katja Kipping, Mitglied des Bundestages für die LINKE aus Dresden und stellvertretende Vorsitzende der Partei, eine Drohung war:

Zusammen mit Vertretern des Fanprojektes von Dynamo Dresden und der Linksjugend überstrich die junge Abgeordnete auf der Hamburger Straße zwei rechtsradikale Sprüche vermeintlicher Dynamo-Anhänger.

Bereits vor drei Wochen hatte Katja Kipping die hiesige Bürgermeisterin Helma Orosz (CDU) aufgefordert, die Schmierereien entfernen zu lassen, andernfalls drohte sie, werde man selbst zu Pinsel und Farbe greifen. Aus dem Rathaus gab es nur eine billige Ausrede: Es handele sich nicht um Gebäude, die im Eigentum der Stadt ständen, daher könne man nicht aktiv werden. Dies entsprach erstens nur der halben Wahrheit, denn wenigstens einer der beiden Schandmale befand sich an öffentlichem Eigentum, zweitens zeigte es wieder einmal umso deutlicher, dass die CDU-geführte Stadtregierung noch immer nicht die nötige Einstellung zum Kampf gegen Rechtsradikalismus in Dresden gefunden hat.
Da also von Seiten der Stadtführung nichts unternommen wurde, machten die Aktionspartner heute ihre Ankündigung wahr. Bewaffnet mit weißer Farbe und Malerrolle ging es aufA die Hamburger Straße zum „Tatort“. Angeführt von Katja Kipping griffen alle Anwesenden abwechselnd zum Streichgerät und übermalten beide Sprüche. Gegen Ende der Woche wird das Fanprojekt dann noch eine bunte Gegenaktion starten.

Dass sich alle Beteiligten dabei eigentlich strafbar machten, konnte niemanden abhalten, weil man die Prioritäten klar auf den Kampf gegen Rechtsradikalismus und Ausländerfeindlichkeit legte.