Dresden am 13.12. – ein Erfahrungsbericht

Es ist der 13.12.2021 es ist kalt und regnet in Dresden. Ich hatte um 07:00 Uhr meinen Dienstbeginn beim Gesundheitsamt. Seit 18 Monaten arbeite ich fast jeden Tag, 50 bis 60 Stunden die Woche. Ich rufe Menschen an, die Corona haben. Jeden Tag neue Schicksale. Neues Entsetzen, neue Ängste vor Corona. So weit so normal. Den Menschen in der Pflege geht es hundertmal schlimmer, sie sind entkräftet und schlecht bezahlt. 
An diesem Tag gingen in Dresden an die 200 Menschen auf die Straße. Mobilisiert von den „Freien Sachsen“, „Studenten stehen auf“ und anderen rechtsradikalen Kleingruppen. Sie marschieren durch die Innenstadt, zeigen ihre hässliche Fratze – feiern ihren Todeskult. In der Stadt sind gestern 29 Menschen an den Folgen von Corona verstorben. 70 Menschen wurden eingeliefert. 1299 neue Infektionen sind dazu gekommen. Der Todeskult nahm dies zum Anlass, vor dem Krankenhaus zu „protestieren“ und die Einfahrt zu blockieren. Im Inneren kämpfen Menschen um ihr Leben, andere haben den Kampf verloren. Vor der Pforte werden diese Menschen – diese Schicksale – verhöhnt. Die Menschen draußen sehen sich als Kämpfer ihrer „Freiheit“, dabei feiern sie nur sich selbst und ihren Egoismus. Sie sehen sich als Opfer einer Politik, von der sie sich schon lange abgewandt haben.
Die „Protestierenden“ marschieren zusammen mit Nazis auf und erklären sich diese durch „Einschleusungen“. Diese Menschen sind so tief in ihrem Verschwörungssumpf, ihrer kognitiven Dissonanz, dass alles, was nicht reinpasst, direkt in eine Verschwörungserzählung gegossen wird. 

Diese Verschwörungserzählung macht auch vor ihrem engsten Kreis nicht halt. Der feige Mord über die Maßnahmen an einem Tankstellenwart in Idar-Oberstein war da nur der Anfang. In Königs-Wusterhausen brachte ein Mann seine Frau, seine Kinder und sich selbst um – Motiv war die Angst vor Strafverfolgung wegen eines gefälschten Impfausweises. In einschlägigen Chatgruppen findet dieses Motiv Widerhall. Viele schreiben dort, auch sie würden bei „der momentanen Entwicklung“ sich und ihre Angehörige töten. Solche Radikalisierungen münden oft in Taten, die viel Aufmerksamkeit erzeugen sollen, in Amokläufen und Anschlägen. Die Innenminister nahmen sich dem Thema viel zu spät an. Zu lange wurde von Verständnis gesprochen gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die gar keines will. Agitiert und radikalisiert von rechtsradikalen Kleingruppen, die nicht die Macht der Parlamente suchen wie die AfD, sondern den Volkszorn auf der Straße. Eine traurige Entwicklung schleichender dezentraler Radikalisierung, die in immer größeren Gewaltspiralen eskaliert. Den Nährboden hat ebenfalls die Politik zu verantworten. 2 Viel zu lange wurde rechte Gewalt und ihr Radikalisierungspotenzial kleingeredet. Faschistische Terroristen waren verwirrte Einzeltäter, es wurde unter der Hand von Verständnis für die Reaktion gesprochen. Dieses Versagen trägt Früchte. Der Nährboden ist eine steigende soziale Spaltung durch die Verwerfungen der postkapitalistischen Gesellschaft und den Rülpsern der autoritären Vergangenheit.

Eine Polizei, welcher oft unterstellt werden kann, selbst nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Politische Akteure, die sich selbst aus Profitinteressen am nächsten sind und eine gesellschaftliche Stimmung, die das Individuelle über die Solidargemeinschaft stellt. Garniert wird das Elend mit einer Politik, die auf Abwieglung statt Aufklärung setzt und den Staatsfeind ausschließlich im linken Spektrum sucht.
Auch die Wissenschaft beschreibt, dass diese Menschen nicht mehr wirklich zu erreichen sind. Wer Pandemiebekämpfung ernstnehmen möchte, der muss den braunen Sumpf trockenlegen. Der Staat der sich gerne als Stark aufspielt, gerade bei linken Protesten, wirkt in diesen Situationen maßlos überfordert und weit weg. 
Die Sorge, die mich ergreift, ist eher das, was nach zwei Jahren Corona kommt. Die Decke der Zivilisation ist sehr dünn, sie hat nicht nur Risse, sie fehlt an vielen Stellen komplett. Es ist ein Elend, dazu noch ein hausgemachtes. 

Forderungen der Studierenden unterstützen!

Das Semester soll an allen Hochschulen in Sachsen zeitlich wie geplant beginnen und zumindest bis zum 04.05. ausschließlich mit Online-Lehrveranstaltungen durchgeführt werden. Ansonsten soll sich erst einmal nichts ändern. Neben einem offenen Brief, der schnell von vielen Lehrenden und mittlerweile auch Studierenden unterschrieben wurde und ein „Nicht-Semester“, welches nicht als Regelstudienzeit angerechnet werden soll, fordert [1], gab es auch einen Zeit Artikel [2], der das ganze Solidarsemester nannte und vorschlug, dass Studierende im kommenden Semester den Freiraum bekommen sollen sich solidarisch für die Gesellschaft zu engagieren. Wir sagen, dass es egal ist wie man das Ganze nennt. Wichtig ist, dass die Studierenden jetzt bereits eine Zusicherung bekommen, dass das Semester nicht in die Regelstudienzeit zählt. Neben den bestehenden zahlreichen Probleme mit digitaler Lehre sind viele Studierende zurzeit in Notlagen und ihr Fokus kann gar nicht auf dem Studium liegen. Mit einer festen Zusage, dass sie kein Semester verlieren können hätten die Studierenden die Freiheit sie sich sowohl solidarisch engagieren, normal versuchen weiter zu studieren oder sich auf die Bewältigung der Folgen der Krise zu konzentrieren. Allerdings so zu tun als ob an den Hochschulen alles business-as-usual wäre ist unverantwortlich.

[1] https://www.nichtsemester.de/cbxpetition/offener-brief/
[2] https://www.zeit.de/…/solidarsemester-coronavirus-hochschul…

Pressemitteilung zur Hausbesetzung der Putzi

Zur Hausbesetzung durch „Wir besetzen Dresden“ fordert die linksjugend Dresden die Enteignung der Argenta-Gruppe , hierzu erklärt Florian, Sprecher der linksjugend Dresden:    

Wir solidarisieren uns voll und ganz mit den Besetzer*innen der Häuser. Seit Jahrzehnten lässt die Argenta-Gruppe die Häuser auf der Königsbrücker Straße verfallen, anstatt sie für die Allgemeinheit zugänglich zu machen. Die Besetzer*innen kümmern sich seit der Besetzung um das Grundstück, sie räumen auf, pflegen die Grünflächen und haben bereits ein Nutzungskonzept vorgelegt. Die Argenta hatte ihre Chance vertan. Die einzig logische Konsequenz ist es die Häuser zu enteignen und denen zu geben, die sie brauchen!

Fakten statt Hetze

In Dresden hört man es recht oft von „besorgten“ Bürger_innen: „Ich fühle mich fremd im eigenen Land!“ oder „Das ist ja schon wie Klein-Istanbul hier!“. Doch wenn wir uns die Fakten anschauen, vermittelt sich uns ein anderes Bild. Laut dem „Asyl in Dresden“-Newsletter[1] der Landeshauptstadt wurden im Jahr 2016 gerade einmal 1 839 Personen hier aufgenommen und untergebracht.
Insgesamt sind in Dresden 4 797 Geflüchtete registriert. Bei einer Einwohner_innenzahl von 543.825 beträgt der Anteil der Geflüchteten nicht einmal 0,9%. Im Übrigen wurden der Stadt Dresden im Dezember genau 0 Geflüchtete zugeteilt.
Wer sich hier fremd fühlt, hat ein sehr interessantes Bild von „überfremdet“.
Die Zahlen zeigen uns aber auch: wir haben noch eine Menge Platz. Wir könnten noch viel mehr Menschen hier aufnehmen und ihnen helfen.

Gedenken an Jorge Gomondai

Heute vor 25 Jahren verstarb Jorge João Gomondai, an den Folgen eines brutalen rassistischen Angriffs durch Neonazis, in der Nacht zum Ostersonntag 1991. Er wurde das erste Todesopfer eines fremdenfeindlichen Überfalls in Dresden nach der Wiedervereinigung. Aus diesem Grund werden wir uns heute am Gedenken an ihn und der Kundgebung gegen Rassismus- Xenophobie- für Menschenwürde auf dem Jorge Gomondai Platz beteiligen.

Ein lesenswerter Text zu der schrecklichen Tat aber auch zum Versagen der Polizei, hat Sören Kohlhuber geschrieben, welchen wir hier teilen wollen.

 

Nachtrag:

Gerade eben endete die Gedenkveranstaltung für Jorge Gomondai. Viele Menschen trauerten um ihn. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt seit der Wende. Jorge Gomondai starb heute vor 25 Jahren, auch heute noch erleben wir tagtäglich Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.