Oury Jalloh – das war Mord!
Übersetzungshilfe…
Das tödlichste Jahr in der EU Flüchtlingspolitik
Laut der UNHCR, the UN Refugee Agency sind in diesem Jahr allein 5022 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer gestorben. Dies sind laut PRO ASYL 1251 Menschen mehr als im vergangenen Jahr. Vermutlich liegt die Dunkelziffer der Toten noch viel höher.
Damit ist 2016 das tödlichste Jahr in der Geschichte der EU-Flüchtlingspolitik.
Anstatt legale Wege für Flüchtende zu schaffen und Leben zu retten, schottet die EU sich weiter ab. Sie verstärkt die Grenzkontrollen und versucht sich verzweifelt in der „Schlepper*innenbekämpfung“ – die Folge dessen? Schlepper*innen bedienen sich zum Teil noch gefährlicheren Methoden, wodurch noch mehr Menschenleben riskiert werden. Nur dem Engagement vieler Einzelner, in zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, ist es zu verdanken, dass nicht noch mehr Menschen ertrinken. Das sterben muss ein Ende haben! Wir brauchen legale Fluchtwege und keine Bekämpfung der Flüchtenden. #RefugeesWelcome
Am 1. Mai nach Plauen!
Daher rufen verschiedene lokale, regionale und bundesweite Gruppierungen & Bündnisse zur Demonstration unter dem Motto „Time to Act! Nationalismus ist keine Alternative – Für einen emanzipatorischen Antikapitalismus“ auf. Los geht es ab 9 Uhr am Oberen Bahnhof in Plauen. Lasst uns gemeinsam den Aufmarsch des völkischen Mobs zum Desaster machen!
Alle 100 Jahre wieder?
Vor 100 Jahren machte sich das Osmanische Reich, auf Veranlassung seiner jungtürkischen Regierung, an mehreren Völkermorden an seinen christlichen Bevölkerung schuldig, namentlich an den Armenier_innen, Griech_innen, Assyrer_innen, Aramäer_innen und Chaldo-Assyer_innen.
Das Deutsche Reich machte sich als Verbündeter des Osmanischen Reiches mitschuldig an den Völkermorden, da die deutsche Regierung zwar genau über die Vorgänge bei ihrem osmanischen Verbündeten Bescheid wusste, jedoch aus Staatsraison und strategischem Interesse nicht einschritt. So fielen den gezielten Verfolgungen, Massakern, Vertreibungen, Vergewaltigungen, Tötungen, Todesmärschen, Deportationen etc., je nach Schätzung, ca. 1 Mio. – 1,5 Mio. Armenier_innen; ca. 450.000 – 900.000 Griech_innen, darunter ca. 360.000 Pontosgriech_innen; ca. 150.000 – 300.000 Assyrer_innen, Aramäer_innen und Chaldo- Assyrer_innen zum Opfer. Dies entspricht also, je nach Schätzung, von insgesamt ca. 1,6 Mio. – ca. 2,7 Mio. getötete Menschen im Zeitraum von ca. 1913/14 – ca. 1923/25.
Deutschland, als Mitschuldiger, weigerte sich 100 Jahre lang auch nur einen dieser Völkermorde anzuerkennen, bis es letztlich 2015 den Völkermord an den Armenier_innen weniger als mehr anerkannte, da es keinen offiziellen Beschluss dazu gibt, leider blieb es bei diesem einen Völkermord. Die Türkei erkennt bis heute die Völkermorde nicht an und leugnet diese vehement.Aber auch in der Übergangsphase vom Osmanischen Reich zur Republik Türkei wurden unter, dem später Atatürk genannten, Mustafa Kemal Pascha die Völkermorde teilweise fortgeführt und neue Massaker begangen, unter anderem das Massaker von Dersim 1937/38 an den dort ansässigen (alevitischen) Kurd_innen und auch nach Atatürks Tod wie die Pogrome am 6./7. September 1955 an den Griech_innen und Armenier_innen von Istanbul.
100 Jahre später legt Deutschland der Türkei gegenüber wieder ein überaus wohlwollendes Verhalten an den Tag. Auch heute drückt die Bundesrepublik der Türkei gegenüber mehrere Augen zu um damit nicht eventuell die türkische Regierung zu verprellen und so nicht die eigenen Interessen in Gefahr zu bringen.
Um welche Interessen handelt es sich dabei?
Zum einen um wirtschaftliche Interessen, da die BRD mit einem Handelsvolumen von 36,8 Mrd. Euro im Jahre 2015 der größte Handelspartner der Türkei ist. Zum anderen gibt es da noch das sogenannte Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkeiabgeschlossen wurde. Dieses Abkommen, welches eine gestaffelte Zahlung von zwei Mal drei Mrd.Euro an die Türkei vorsieht, spielt der deutschen Regierung in die Hände, da es den Flüchtlingsstrom von der Türkei in die Ägäis und damit auch über die Balkanroute nach Deutschland stoppen soll und es teilweise schon tut.
Auch der Umgang von Präsident Recep Tayyip Erdoğans und der türkischen Regierung unter Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit der kurdischen Bevölkerung der Türkei (vor allem im Südosten der Türkei), der Opposition, besonders, im Kontext der kurdischen Frage, mit der HDP, mit Journalist_innen und Jurist_innen, welcher sich durch Unterdrückung, Repression, Bekämpfungund Bekriegen äußert, wird von der Bundesregierung gekonnt übersehen.
So äußerte sich Innenminister Thomas de Maizière gegenüber der Passauer Neuen Presse: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein“. Dies erinnertleicht und im Grundgedanken an Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg, welcher Ende 1915 sagte: „Unser einziges Ziel ist, die Türkei bis zum Ende des Krieges an unserer Seite zu halten, gleichgültig ob darüber Armenier zu Grunde gehen oder nicht.“ Übersetzt bedeuten beide Sätze, dass man als deutsche Regierung bereit ist zur Umsetzung der eigenen Ziele auf die
Einhaltung einfachster humaner Grundsätze von Seiten der türkischen Regierung zu verzichten und weder bereit ist ernstliche Kritik zu üben oder sich selbst vollumfänglich an entsprechende Grundsätze zu halten.
Denn schließlich steht jenes Flüchtlingsabkommen konträr zu den Menschenrechten, auch wenn, oder gerade deshalb, für jeden in die Türkei abgeschobenen Flüchtling, welche für die EU zum Großteil „illegale Einwanderer_innen“ sind, ein syrischer Flüchtling aufgenommen werden soll. Zumal man ja zu diesem Zweck mit ja einem Despoten paktiert.
Jener Despot ist sich nicht zu Schade in seinem Wahn, seit seinem Amtsantritt als Präsident am 28. August 2014 über 1800 Anzeigen, darunter auch gegen Minderjährige, wegen Beleidigung des Staatsoberhauptes zu erstatten. Und so wütet Erdoğan auch gegen Satiriker_innen in der BRD um auch diese zur „Rechenschaft“ zu ziehen, wie im Falle von extra 3 und Jan Böhmermann. Die Böhmermann-Affäre ist jedoch nur ein Symptom der mehr oder minder kontinuierlichen Politikder deutschen Regierungen seit 100 Jahren, welche davon geprägt ist die türkischen Regierungen aus Eigeninteresse möglichst nicht derart zu verprellen, dass darunter eben jene Interessen leiden.
Gedenken an Jorge Gomondai
Heute vor 25 Jahren verstarb Jorge João Gomondai, an den Folgen eines brutalen rassistischen Angriffs durch Neonazis, in der Nacht zum Ostersonntag 1991. Er wurde das erste Todesopfer eines fremdenfeindlichen Überfalls in Dresden nach der Wiedervereinigung. Aus diesem Grund werden wir uns heute am Gedenken an ihn und der Kundgebung gegen Rassismus- Xenophobie- für Menschenwürde auf dem Jorge Gomondai Platz beteiligen.
Ein lesenswerter Text zu der schrecklichen Tat aber auch zum Versagen der Polizei, hat Sören Kohlhuber geschrieben, welchen wir hier teilen wollen.
Nachtrag:
Gerade eben endete die Gedenkveranstaltung für Jorge Gomondai. Viele Menschen trauerten um ihn. Er war das erste Todesopfer rechter Gewalt seit der Wende. Jorge Gomondai starb heute vor 25 Jahren, auch heute noch erleben wir tagtäglich Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte.
Fight for your right to Party!
Gestern feierten, tanzten und demonstrierten wir gemeinsam mit gut 80 Menschen bei lauter Musik über die Straßen der Dresdner Neustadt gegen das völlig überholte Tanz- und Vergnügungsverbot. Für gute Musik und Stimmung sorgte unser Haus-DJ Tschüss EY.
Unterwegs konnten wir die vielen aufgeschlossen und interessierten Menschen mit unseren Flyern über unser Anliegen der Demonstration informieren.
Fliegendes Einhorn auf #Nachtanzdemo in #Dresden gesichtet. @linksjugend_DD@GJ_Dresden@JusosDresden@juliadresdenpic.twitter.com/cjgeXxx2DG
— Christopher (@ChrisCldtz) 24. März 2016
Resonanz in der DNN
Fight for your right to party! Nachttanzdemonstration gegen das Vergnügungsverbot!
Am Freitag, den 25.03 (Karfreitag), ist es wieder soweit: keine Musik in allen Clubs, Bars und Diskotheken. So regelt es das Gesetz über Sonn- und Feiertage im Freistaat Sachsen. Weiterhin verboten sind andere öffentliche Vergnügungen, die dem ernsten Charakter dieses Tages zuwiderlaufen und öffentliche Sportveranstaltungen. Bei Nichteinhaltung drohen drastische Strafen von bis zu 50.000€.
Wir halten dieses Tanzverbot für völlig aus der Zeit gefallen und in einem säkularen Staat unangemessen. Wir respektieren jeden Menschen mit seiner Religion, die damit einhergehenden religiösen Pflichten dürfen jedoch nicht die Freiheit konfessionsloser und andersgläubiger Menschen einschränken.Wir fordern euch daher auf, dieses überholte Verbot mit uns gemeinsam wegzutanzen!
Welcome – Asylpaket II verhindern – Dresden
Gemeinsam mit dem linken Jugendforum veranstalteten wir eine Kundgebung gegen die Verschärfungen durch das Asylpaket II. Mit Redebeiträgen und Flyern konnten wir viele Dresdner_innen erreichen und über die erneute Verschärfung, mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag, aufklären.
Trotz des Störversuchs durch Nazi aus dem Umfeld der „Freien Aktivisten“, konnten wir unsere Kundgebung, inklusive Abreisedemo, erfolgreich durchführen.
Die Plattform Alternative Dresden News berichtet darüber.
Wir lassen uns übrigens nicht v irgendwelchen Faschoidioten einschüchtern oder vertreiben?#Dresden #refugeeswelcome pic.twitter.com/WIslwAXn46
— linksjugend Dresden (@linksjugend_DD) 25. Februar 2016
Wir sind da und wir werden mehr. Gute Musik, gute Redebeiträge. Kommt rum? dr. Külz-Ring #Dresden #refugeeswelcome pic.twitter.com/gVxNEhwPBv
— linksjugend Dresden (@linksjugend_DD) 25. Februar 2016
Mit dem sogenannten „Asylpaket II“ plant die Bundesregierung die nächste massive Verschärfung des Asylrechts. Für zahlreiche Flüchtlinge werden Schnellverfahren geplant, die innerhalb einer Woche über deren Zukunft entscheiden sollen. Dies schafft die Chance auf ein faires Asylverfahren ab. Durch die vorgesehene Errichtung von speziellen Aufnahmezentren kommt es zu einer Abschottung dieses Personenkreises und schließt sie von jeglichen Integrationsmöglichkeiten aus. Genauso sieht das Paket Einschränkungen des Damiliennachtugs vor. Wir fürchten, dass dies in der Konsequenz dazu führen wird, dass noch mehr Angehörige, auch kleine Kinder, die lebensgefährlichen Fluchtwege auf sich nehmen müssen, um aus ihren Krisengebieten zu entkommen.
Wir halten die geplanten Gesetze für den falschen Weg!
Seid deshalb am 25.02. dabei und setzt gemeinsam mit vielen anderen ein starkes Zeichen gegen diese unmenschliche Verschärfung des Asylrechts. Ab 17 Uhr werden vor der Altmarktgalerie, nahe der Haltestelle Prager Straße, verschiedene Dresdner Organisationen für ein klares NEIN! zum Asylpaket II demonstrieren.
Gedenken an Geschwister Scholl und Christopher Probst
„So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln.“
Dieses Zitat stammt von Sophie Scholl, welche am 22.02.1943 gemeinsam mit ihrem Bruder Hans Scholl und Christophern Probst durch das Fallbeil getötet wurde.
Sophie und Hans Scholl, sowie Christopher Probst waren Mitglieder der Weißen Rose. Eine Widerstandsgruppe gegen die Diktatur des Nationalsozialismus, welche mit Flugblättern zum Widerstand gegen Hitler aufrief.