Am Montag gingen erneut über 1000 Menschen in Dresden auf die Straße um gegen das neue sächsische Polizeigesetz zu demonstrieren. Damit wollten die Demonstrierenden unsere Grundrechte und unsere Demokratie verteidigen, denn genau diese werden durch das neue Polizeigesetz angegriffen. Auch wir haben uns an den Protesten der letzten Monate beteiligt, denn eine freie Gesellschaft, wie wir sie anstreben, ist mit diesem Gesetz unmöglich.
Gerade wurde über das neue Gesetz im Landtag abgestimmt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes heißt es in Zukunft auch in Sachsen: Überwachungs- und Abhörmaßnahmen, Freiheitsentzug ohne richterlichen und adé Ärztegeheimnis.