Auslegung der Versammlungsfreiheit

Die Sächsische Polizei und die Versammlungsbehörde Dresden agieren wieder einmal als politische Akteure. Während die Polizei die Aktion am Mittwoch auf dem Jorge-Gomondai-Platz nach wenigen Augenblicken entfernt hat, zeigen sie sich tolerant gegenüber der Demonstration des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands Sachsen vor der Frauenkirche. Wir kritisieren nicht den Protest der DEHOGA, sondern das Verhalten der Polizei Sachsen und der Versammlunsgbehörde Dresden im unterschiedlichen Umgang mit Protesten während der Coronaeinschränkungen. Für die Sächsische Polizei besteht die Priorität lieber darin Pappfiguren, welche auf die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern in Griechenland aufmerksam machen, zu räumen und Ermittlungen gegen zwei Personen einzuleiten. Im Gegensatz dazu duldeten sie den nicht angemeldeten Protest und eine Menschenmenge von bis zu 50 Personen, die ohne Infektionsschutzmaßnahmen eng aneinander stehen.