Deutschland verschläft die Digitalisiserung! Internetentwicklungsland Deutschland! Kein Internet auf dem Land! Diese und andere Nachrichten dominieren die Medienlandschaft. Verschlafen, dass erinnert an Dornröschenschlaf. An Gemütlichkeit und an wohlig-warmes: “Alles bleibt, wie es ist”.
Angesichts sich hinziehender Zustände ist diese Formulierung bestenfalls naiv. Eher handelt es sich hier um die Verharmlosung einer Politik, die mit offenen Augen auf eine Klippe zuläuft.
Ebenso regelmäßig kommt dann der halbherzige Vorstoß Regierender, doch mal etwas auf das Gas zu drücken. Dennoch ist keine Geschwindigkeit im Neuland Internet zu beobachten.
Scheuers Gesellschaft zum Schließen von Funklöchern, aktuelle Pläne, einen Persozwang zur Anmeldung bei Chatplattformen durchzuführen oder absurde Haftungsregeln beim Filesharing und WLAN-Betreiben – die Liste an halb garen Ergebnissen dieser Holzhammervorstöße sind lang.
Dabei könnte es auch anders gehen: Schon 1981 wollte Bundeskanzler Helmut Schmidt den Glasfaserausbau. Schlussendlich wurden diese Pläne zugunsten der Kabelfernseh-Lobby auf Eis gelegt. Heute sind 4.7 % der Anschlüsse in Deutschland Glasfaser. Internet “made in Germany” bleibt schlecht und teuer. Ein neuer Anlauf der Bundesregierung möchte das ändern, mit einem gesetzlich verankerten “Recht auf schnelles Internet”. Doch statt einem Ende des verbraucherfeindlichen Kuschelkurses mit Anbietenden wie Telekom und Vodafone oder den Ausbau gar selbst in staatliche Hand zu nehmen, ist hier mal wieder ein Gesetzestext entstanden, dem jegliche Radikalität genommen wurde. Die zu ermittelnde Geschwindigkeit wird allem Anschein nach unter 20 Mbit liegen. So viel Bandbreite wäre z. B. für einen hochauflösenden Netflix-Stream notwendig. Das mag für manch eine Person auf dem Land tatsächlich eine Verbesserung sein – aber langfristiger Ausbau sieht anders aus. Schon bei zwei Kindern, die gleichzeitig einer digitalen Unterrichtsstunde folgen, wird es eher nichts mit dem Homeoffice. Anstatt strukturschwache Regionen attraktiv für Gewerbetreibende und Zuziehende zu gestalten, wird sich hier von SPD und CDU für wenig auf die Schulter geklopft.
Als politischer Jugendverband schließen wir uns hier der netzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, an: „Wir sollten im Downstream nicht weniger als 100 Megabit pro Sekunde als Mindestlevel überall in Deutschland festlegen und 50 Mbit im Upstream, die Werte sollten in den nächsten Jahren steigen.“
Immerhin: Die Kosten für Verletzungen dieser viel zu niedrigen Mindestbandbreite sollen von den Anbietern getragen werden. Dennoch: zu wenig, zu spät. Die Bundesregierung erinnert an Studierende, die fünf Minuten nach Beginn einer vollen Stunde lieber noch mal schlafen gehen, um pünktlich zur nächsten vollen Stunde durchzustarten.