Seit Monaten hält die Debatte um die Nachbesetzung der Beigeordnetenposten die Landeshauptstadt in Atem. Denn der Oberbürgermeister zerstört regelmäßig jede Hoffnung und Möglichkeit auf eine Einigung. Dabei scheinen ihn schon seit einiger Zeit auch rote Linien unserer Demokratie nicht mehr zu interessieren. Immer wieder wurde klar, dass er, um seinen Willen durchzubekommen, auch mit Stimmen der AfD im Stadtrat rechnet und damit droht Faschist*innen zu legitimieren. Bei der Stadtratssitzung am 06.10. bestand die reale Gefahr, dass Hilbert durch seine zahlreichen fehlgeleiteten politischen Manöver Dresden in Thüringer Verhältnisse stürzt und die Stadt sich danach mit einer Stadtspitze von Gnaden der undemokratischen AfD-Fraktion wiederfindet. Um das zu verhindern und Aufmerksamkeit für diesen möglichen Dammbruch zu schaffen, organisierten wir als linksjugend gemeinsam mit den Jusos und der Grünen Jugend eine Aktion im Stadtrat. Im Zuge der Diskussion zur Organisation der Geschäftsbereiche und Wahl der Beigeordneten zeigten wir ein großes Banner mit der Aufschrift
„Unabhhängig, Überparteilich, Inkompetent
DiRktator
Auf der Irrfahrt ins Blaue
Thüringen lässt grüßen!“
von der Tribüne. In der Sitzung wurden mal wieder keine neuen Beigeordneten gewählt. Dementsprechend konnte das Schlimmste zwar verhindert werden, aber es war klar, dass die Stadt mit weiteren Wochen ohne den Großteil der Beigeordnetenriege weiter ins Chaos gestürzt wird. Wichtig ist, dass die progressive Seite des Stadtrats und letztendlich auch die demokratischen Stadtratsfraktionen so gut es geht zusammenarbeiten müssen, damit der faschistische Teil des Stadtrats nicht legitimiert wird und so die Demokratie in Dresden untergraben kann.