Autor: linksjugend Dresden

Vor 5 Jahren wurde das Pawlow in der Dresdner Neustadt von 20 vermummten Faschos angegriffen, dabei ging nicht nur die Scheibe zu bruch, auch ein damals 26-jähriger wurde so stark verletzt, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. Einen Täter konnten die Kneipengäste bis zum eintreffen der Polizei festhalten.

Trotzdem wurde das Verfahren heute gegen Geldzahlungen eingestellt, weil die Täter keine oder im Falle von Roman M. nur geringfügige Voreintragungen im Bundeszentralregister hatten, so der Richter.

Die „sächsische Justiz“ macht ihrem Ruf alle Ehre und lässt Faschos einmal mehr ungeschoren davon kommen. Warum der Prozess mit 5 Jahren eine kleine ewigkeit gedauert hat, ist unklar.

Jorge Gomondai wurde 1962 in Mosambik geboren und kam mit 18 Jahren, als Vertragsarbeiter, in die DDR. 
Am Abend des 6. April 1991 wurde er von einer Gruppe Neonazis angegriffen und letztendlich auch ermordet. Damit ist er das erste öffentliche Todesopfer rassistischer Gewalt in Dresden nach der Wiedervereinigung.
Die Aufklärung dieses Todesfalles wurde durch die schlechte Arbeit der Dresdner Polizei stark behindert. Zeugen wurden nicht befragt, Videomaterial wurde ohne Auswertung gelöscht. Dieses Jahr gibt es einen Trauermarsch, um Jorge zu gedenken und vor rechter Gewalt zu mahnen. Wir rufen dazu auf an diesem teilzunehmen.

Wir unterstützen die Petition von Tolerave an den Dresdner Stadtrat die Sperrstunde hier abzuschaffen.
Denn eine Bewerberstadt um den Titel Kulturhauptstadt 2025 braucht sicherlich keine zeitliche Beschränkung zum Tanzen und Feiern in Clubs. Es darf nicht vergessen werden, dass die Clubkultur ein wichtiger Bestandteil einer Stadt ist und unnötige Beschränkungen den Lokalitäten nur eine Menge Geld kosten. Zu male die Einschränkung auch die Verdrängung dieser Kultur zur Folge haben kann, da die Zukunft von vielleicht unliebsamen Clubs in Vierteln gefährdet werden kann. Stichwort: Gentrifizierung.

Dazu erklärt Florian Berndt, unser Jugendkandidat für den Stadtrat:

„Neben den schon angebrachten Punkten ist die Selbstbestimmung darüber, wann und wie lange man tanzen gehen möchte hier der Knackpunkt. Solange keine Dritten eingeschränkt werden, was durch Bestimmungen im Lärmschutz verhindert wird, sollte jede_r selbst entscheiden, ob er/sie schon um 5 Heim geht oder erst um 5 in den Club kommt. Deswegen sagen auch wir: Sperrstunde aDDé!“

Die Petition könnt ihr hier unterschreiben.
https://www.openpetition.de/petition/online/aufhebung-der-sperrsstunde-in-dresden#petition-main

In Tschetschenien werden immer noch Homosexuelle unterdrückt, eingesperrt und gefoltert. Wie schon vor zwei Jahren hat diese Verfolgung erneut ihren Höhepunkt erreicht, indem es Berichte über Tote gibt.
Das perfide an der Sache ist, dass der Präsident jegliche Vorwürfe zurückweist, da es im Land ja gar keine Homosexuelle gibt und wenn doch wird sich darum schon in der Familie gekümmert. Immer wieder gibt es unter dem Vorwand der Ehrenmorde auch Tötung innerhalb der Familie.

Und was macht die Bundesregierung?- nicht mehr als reden.
Denn Außenminister Maas beteuerte erst letzte Woche, auf Anfrage von Stefan Liebich, dass sie für die Einhaltung der Menschenrechte alle möglichen Kanäle nutzen werde und gegen Verstöße vorgehen möchte.
Blöd nur, dass dies Maas letzten Freitag, also zwei Tage nach seiner Aussage, bei seinem Staatsbesuch in Moskau dann wohl wieder vergessen hat. So verlor er kein Wort über die Folterung und Tötung der Schwulen in der Teilrepublik Russlands. Selbst Angela Merkel appellierte an Putin vor zwei Jahre gegen diese Verbrechen vorzugehen.

Niemand sollte um sein Leben fürchten, um seine sexuelle Identität und Orientierung auszuleben. Wir fordern einerseits Fliehenden aus dem Land Schutz zu gewähren und diese zu unterstützen zu überleben. Und andererseits, dass die Bundesregierung klar Druck auf Russland ausübt und handelt, sonst ist sie hier Mittäter_in, sei es die Bundeskanzlerin oder der Außenminister.

Heute vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden in Berlin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nach der Niederschlagung des Spartakusaufstandes von Reichswehrsoldaten ermordet. Gegen die Täter, wie den Hauptverantwortlichen Waldemar Pabst, wurde keine Anklage erhoben. Bis heute sind die Verwicklungen von Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) und Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) in die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ungeklärt.

1. Stellungnahme der Jusos Dresden, linksjugend Dresden und Hochschulpiraten zur Absage an der „WTF-Club“ Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung:

Am heutigen Freitag sollte eigentlich eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen vieler politischer Organisationen stattfinden – auch mit einem Vertreter der Jungen Alternativen.

Die Vorfälle der letzten Wochen haben diese Runde in ein neues Licht gerückt, sodass wir als Jugendorganisationen eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht mehr mit uns vereinbaren können.

Am vergangenen Sonntag und Montag wurden Mitglieder und Freund*innen von uns in Chemnitz von Rechtsradikalen gejagt, bedroht und angegriffen. Auf der Demo von Pro Chemnitz wurden Hitlergrüße gezeigt und klar rechtsradikale und menschenverachtende, teils Adolf Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen gerufen.
Die Stimmung in der Gesellschaft ist inzwischen so weit gekippt, dass einzelne Personen im privaten Bereich von Rechten Kräften bedroht werden.

Die AfD und die Junge Alternative waren nachweislich (hierfür reicht ein Blick auf diverse Facebook-Seiten) Teil dieser Demonstrationen in Chemnitz und mobilisiert auch am kommenden Samstag dorthin, wo uns ähnliche Szenen drohen.

Hier geht es nicht mehr um demokratische Diskussionen, sondern darum, das letzte bisschen Anstand und Menschenwürde in der sächsischen Gesellschaft zu verteidigen.

Als Jusos, linksjugend und Hochschulpiraten können wir es nicht hinnehmen, mit jemandem auf einem Podium zu sitzen und einer Organisation Raum zu geben, die sich von oben beschriebenen Szenen nicht distanziert, sie sogar in Teilen unterstützt.

Solange also die Junge Alternative Teil dieser Diskussionsrunde ist, können und wollen wir daran nicht teilnehmen. Sollte die Junge Alternative von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, können wir uns vorstellen, daran teilzunehmen.

Dabei geht es uns nicht darum, dass wir die inhaltliche Diskussion scheuen, sondern darum, dass die AfD und die JA demokratische Werte immer und immer wieder mit den Füßen tritt. Die SLpB mag überparteilich sein, hat aber als Institution trotzdem die Aufgabe, die Demokratie in Sachsen zu wahren und zu fördern. Das ist in unseren Augen mit einer solchen Jugendorganisation nicht machbar.

Uns ist nach wie vor sehr daran gelegen mit anderen Jugendorganisationen und Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Der Rahmen und die aktuellen Geschehnisse bieten dafür jedoch keinen geeigneten Raum.

Am 17.07. will die AfD samt PEGIDA und der Dresdner Wellenlänge ihre Demokratiefeindlichkeit an der TU Dresden zum Ausdruck bringen und rassistische Hetze verbreiten.
Dem stellen wir, die Jusos Dresden und die Linksjugend Dresden, entgegen und werden den Rassist*innen keinen Platz lassen damit sie ihr menschenfeindliches Gedankengut verbreiten können!
Gewaltaufrufe seitens PEGIDA  gegen Heiko Maas (SPD) zeigt nur das gewaltverherrlichende Bild der radikalen Rechten, welches wir weder an der Uni noch sonst wo haben wollen!
Daher rufen wir alle Studierenden, alle Anwohner*innen, alle Schüler*innen und jeden auf, der keinen Bock auf faschistische Gruppierungen hat, auf sich uns anzuschließen!

Wir sehen uns am Fritz-Förster-Platz ab 14:00 Uhr!
Kommt laut und viel!
Nationalismus raus aus den Köpfen!