Letzte Chance Alkoholverbot zu verhindern

linksjugend, Jusos und Piraten organisieren zweite Demo am Assi-Eck

Am 12.05. soll im Stadtrat die vieldiskutierte Entscheidung zum Alkoholverbot am Assi-Eck bzw. der äußeren Neustadt fallen. Linksjugend Dresden, Jusos Dresden und die Neustadtpiraten organisieren am 07.05. von 20-22 Uhr kurz vor der Entscheidung eine erneute Kundgebung gegen das geplante Alkoholverbot direkt am Assi-Eck. Sie kritisieren weiterhin, dass das Assi-Eck als soziokultureller Treffpunkt erhalten bleiben muss und ein Verbot von Konsum- und Abgabe keine Lösung darstellt. Neben den Organsiator:innen werden auf der Demonstration Redebeiträge von Anwohner*innen, Spätshopbesitzer:innen, Stadträt:innen und Stadtbezirksbeirät:innen erwartet.

Paul Senf, Anmelder der Kundgebung von der linksjugend Dresden, kritisiert: „Prohibition ist nur Problemverlagerung. Wenn die Menschen, die sich am Assi-Eck treffen, dort nicht mehr trinken dürfen, werden sie es zukünftig zum Beispiel auf dem Martin-Luther-Platz tun. Auf diese Problematik hat die Verwaltung keinerlei Antwort. Das Verbot ist nichts als eine undurchdachte Verzweiflungstat, die alle Betroffenen in Geiselhaft nimmt.“

Anne Herpertz, Vorsitzende der Neustadtpiraten, ergänzt: „Das Alkoholverbot ist total überzogen – es gibt bereits viele Maßnahmen – u.a. Nachtschlichter:innen und Nette Toilette – die bereits wirken. Ein Alkoholabgabeverbot bringt die Spätshops zum Schließen. Nicht jede/r kann sich jedoch ein Bier für 4€ in einer Bar leisten. Wir fordern seit langem eine autofreie Äußere Neustadt, damit die Menschen genug Platz haben.“

Matthias Lüth, Vorsitzender der Jusos Dresden, abschließend: „Mittelfristig setzen wir uns für bauliche Veränderungen an der Kreuzung ein. Mit einer Fußgängerzone in der Louisenstraße haben Bäume Platz für Schallschutz. Mülleimer und Toiletten helfen gegen die Verschmutzungen. Eine ähnliche Aufwertung an anderen Orten in der Neustadt führt zu Verteilungseffekten statt einer Verlagerung durch Verbote. Ich fordere die SPD-Fraktion auf Angebote zu schaffen, statt Verbote mit Gewalt durchzusetzen.“

Mehr als nur Kerzen

Als linksjugend meldeten wir an verschiedenen Tagen kleine Kundgebungen an, um den sogenannten Spaziergänger*innen und ihren Schwurbelein etwas entgegenzusetzen. Auch bei diesen Aktionen verspürten wir eine gewisse Ohnmacht, ob der großen Teilnehmendenzahl auf der anderen Seite und der sichtbaren Überforderung der Polizei. Mehrfach fühlte der Einsatzleiter sich befleißigt uns das Ende der Kundgebung nahezulegen. Mit 50 Einsatzkräften befürchtete er uns 10 Demoteilnehmende nicht vor dem 500-1500 personenstarken rechten und verschwörungsideologischen Mob, der durch die Straßen zog, schützen zu können. Mal wieder deutliche Zeichen für komplette Unfähigkeit oder Unwilligkeit der Entscheidungsträger*innen. Klar ist, es muss schleunigst mehr passieren, als nur Kerzen anzuzünden!

Dresden am 13.12. – ein Erfahrungsbericht

Es ist der 13.12.2021 es ist kalt und regnet in Dresden. Ich hatte um 07:00 Uhr meinen Dienstbeginn beim Gesundheitsamt. Seit 18 Monaten arbeite ich fast jeden Tag, 50 bis 60 Stunden die Woche. Ich rufe Menschen an, die Corona haben. Jeden Tag neue Schicksale. Neues Entsetzen, neue Ängste vor Corona. So weit so normal. Den Menschen in der Pflege geht es hundertmal schlimmer, sie sind entkräftet und schlecht bezahlt. 
An diesem Tag gingen in Dresden an die 200 Menschen auf die Straße. Mobilisiert von den „Freien Sachsen“, „Studenten stehen auf“ und anderen rechtsradikalen Kleingruppen. Sie marschieren durch die Innenstadt, zeigen ihre hässliche Fratze – feiern ihren Todeskult. In der Stadt sind gestern 29 Menschen an den Folgen von Corona verstorben. 70 Menschen wurden eingeliefert. 1299 neue Infektionen sind dazu gekommen. Der Todeskult nahm dies zum Anlass, vor dem Krankenhaus zu „protestieren“ und die Einfahrt zu blockieren. Im Inneren kämpfen Menschen um ihr Leben, andere haben den Kampf verloren. Vor der Pforte werden diese Menschen – diese Schicksale – verhöhnt. Die Menschen draußen sehen sich als Kämpfer ihrer „Freiheit“, dabei feiern sie nur sich selbst und ihren Egoismus. Sie sehen sich als Opfer einer Politik, von der sie sich schon lange abgewandt haben.
Die „Protestierenden“ marschieren zusammen mit Nazis auf und erklären sich diese durch „Einschleusungen“. Diese Menschen sind so tief in ihrem Verschwörungssumpf, ihrer kognitiven Dissonanz, dass alles, was nicht reinpasst, direkt in eine Verschwörungserzählung gegossen wird. 

Diese Verschwörungserzählung macht auch vor ihrem engsten Kreis nicht halt. Der feige Mord über die Maßnahmen an einem Tankstellenwart in Idar-Oberstein war da nur der Anfang. In Königs-Wusterhausen brachte ein Mann seine Frau, seine Kinder und sich selbst um – Motiv war die Angst vor Strafverfolgung wegen eines gefälschten Impfausweises. In einschlägigen Chatgruppen findet dieses Motiv Widerhall. Viele schreiben dort, auch sie würden bei „der momentanen Entwicklung“ sich und ihre Angehörige töten. Solche Radikalisierungen münden oft in Taten, die viel Aufmerksamkeit erzeugen sollen, in Amokläufen und Anschlägen. Die Innenminister nahmen sich dem Thema viel zu spät an. Zu lange wurde von Verständnis gesprochen gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die gar keines will. Agitiert und radikalisiert von rechtsradikalen Kleingruppen, die nicht die Macht der Parlamente suchen wie die AfD, sondern den Volkszorn auf der Straße. Eine traurige Entwicklung schleichender dezentraler Radikalisierung, die in immer größeren Gewaltspiralen eskaliert. Den Nährboden hat ebenfalls die Politik zu verantworten. 2 Viel zu lange wurde rechte Gewalt und ihr Radikalisierungspotenzial kleingeredet. Faschistische Terroristen waren verwirrte Einzeltäter, es wurde unter der Hand von Verständnis für die Reaktion gesprochen. Dieses Versagen trägt Früchte. Der Nährboden ist eine steigende soziale Spaltung durch die Verwerfungen der postkapitalistischen Gesellschaft und den Rülpsern der autoritären Vergangenheit.

Eine Polizei, welcher oft unterstellt werden kann, selbst nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen. Politische Akteure, die sich selbst aus Profitinteressen am nächsten sind und eine gesellschaftliche Stimmung, die das Individuelle über die Solidargemeinschaft stellt. Garniert wird das Elend mit einer Politik, die auf Abwieglung statt Aufklärung setzt und den Staatsfeind ausschließlich im linken Spektrum sucht.
Auch die Wissenschaft beschreibt, dass diese Menschen nicht mehr wirklich zu erreichen sind. Wer Pandemiebekämpfung ernstnehmen möchte, der muss den braunen Sumpf trockenlegen. Der Staat der sich gerne als Stark aufspielt, gerade bei linken Protesten, wirkt in diesen Situationen maßlos überfordert und weit weg. 
Die Sorge, die mich ergreift, ist eher das, was nach zwei Jahren Corona kommt. Die Decke der Zivilisation ist sehr dünn, sie hat nicht nur Risse, sie fehlt an vielen Stellen komplett. Es ist ein Elend, dazu noch ein hausgemachtes. 

#savethem

Guten Morgen Dresden. Schade, dass du auch da bist.
Hierzulande freuen sich die Leute über die Lockerungen der Coronabeschränkungen. Dresden feiert diesen 20. April extra mit einer genehmigten PEGIDA Kundgebung.
Im Gegensatz dazu befinden sich zehntausende Menschen auf engsten Raum in der Hölle von Moria. Die Hygienischen Zustände sind katastrophal. Die Geflüchteten befürchten, dass das Coronavirus in den Lagern ausbricht. Das Virus im Lager sei wie ein „Todesurteil für Alte, Kranke und andere schutzbedürftige Personen.“
Die Aufnahme von 47 unbegleiteten minderjährige Geflüchteten am Samstag darf erst der Anfang sein.
Mit den gefalteten Booten, die wir in der Stadt verteilt haben, machen u.a. auch wir weiterhin auf die Situation in den Lagern aufmerksam und fordern, dass die Stadt Dresden weitere Menschen aufnimmt!

#leavenoonebehind #evakuiertdielager #wirhabenplatz #seebrücke #savethem #moria #covid19

Gedenken am 27. Februar 2020 in Dresden

Gestern fand zum 75. Jahrestag der Befreiuung des Konzentrationslagers Auschwitz und dem Tag zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus unsere gemeinsame Veranstaltung mit der URA Dresden statt. Über 150 Menschen folgten dem Aufruf. Gemeinsam hörten wir Redebeiträge, die den Opfern Namen und Biografien gaben und die die Notwendigkeit von antifaschistischem Engagement noch einmal deutlich unterstrichen. Musikalisch wurde das Gedenken vom Sopran-Saxophonist Detlef Hutschenreuter begleitet.

Im Anschluss wurde auf dem Vorplatz die Holocaust-Dokumentation „Night Will Fall“ gezeigt, welcher, trotz der Kälte, über 60 Personen folgten.

Vielen Dank an alle Beteiligten, die das ermöglicht haben!

Herz statt Hetze

5 Jahre Hass, Hetze und Gewalt
5 Jahre Kriminalisierung des Gegenprotests

Die #noafd in Dresden schreibt in ihrem Wahlprogramm:
„Dresden war in den vergangenen Jahren die Keimzelle des patriotischen Aufbruchs für ganz Deutschland. Das Engagement der Dresdner Bürger, kanalisiert in den Bürgerbewegungen, hat die Fehler der Politik offen angesprochen […].“

Beispiele wozu der patriotischen Aufbruch geführt hat:

– Nino K., der laut eigener Aussage zum „harten Kern“ von Pegida gehörte und u.a. eine Rohrbombe vor der Fatih-Moschee in Dresden zündete. In der Moschee befanden sich der Imam, seine Frau und seine beiden zehn und sechs Jahre alten Söhne. „Der Sprengsatz hätte das Gebäude durchaus in Brand setzen können, so Dresdens Polizeichef Horst Kretzschmar.“

– Die Freie Kameradschaft Dresden. Deren Mitglieder haben sich erst auf den Pegida-Demonstrationen kennen gelernt. Pegida spielte in der politischen Sozialisation der Täter und ihrer Vernetzung untereinander eine maßgebliche Rolle. Ihre Mitglieder hatten sich zum Ziel gesetzt, jenes Klima der Angst weiter zu schüren und der rassistischen Hetze von Pegida Taten folgen zu lassen. In der Folge war die FKD an allen zentralen rassistischen Ereignissen in Sachsen beteiligt.

Am 20. Oktober mit uns und Herz statt Hetze auf die Straße! Mit.Menschen.Würde.
#noafd #nopegida#solidarität#herzstatthetze#dankeatifa#dd2010

Besetzung der Basteiplatzvilla

Heute vor einer Woche besetzte eine Gruppe die Basteiplatzvilla in Dresden. Wir finden das super und stehen solidarisch hinter den Aktivist*innen. Wieso? Dresden ist eine wachsende Stadt. Jedes Jahr steigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Was es stattdessen in großen Städten wie Sand am Meer gibt, sind leerstehende Wohnungen (in Dresden ca. 19 000) und Häuser sowie Spekulationsobjekte, also Wohnraum der nicht zum Wohnen sondern als Kapitalanlage genutzt wird. Das alles führt zu immerfort steigenden Mieten. Ärmere Menschen werden so an den Stadtrand oder sogar in die Obdachlosigkeit getrieben. Daher bedarf es mehr Geld z.B. von der Landesebene für den sozialen Wohnungsbau. Hausbesetzungen wie kürzlich auch die Besetzung der Basteiplatzvilla sind ein notwendiges Mittel um dem Spekulationstreiben und Gentrifizierung Einhalt zu gebieten. Wir solidarisieren uns mit der Gruppe und allen Hausbesetzer*innen und fordern: Die Häuser denen, die darin wohnen wollen!
Für mehr Sozialen Wohnungsbau und klare Kante gegen Miethaie: Morgen, am 1. September mit beiden Stimmen Die Linke. Sachsen wählen!