Gestern trat die neue Sächsische Corona-Schutzverordnung bis voraussichtlich Ende der Osterferien in Kraft. Trotz einiger Verbesserungen zu der bisher gegoltenen Verordnung vom 13.03., wie zum Beispiel der Wiedereröffnung von Wochenmärkten und der leichten Lockerung des Kontaktverbots zu Personen außerhalb des Hausstandes und der Familie, scheint sie für uns jedoch mehr ein Repressionsinstrument als eine richtige Maßnahme zum Schutz vor Corona zu sein. So wurde nun zum Beispiel auch ein Bußgeldkatalog veröffentlicht, in dem Bußgelder von bis zu 150€ bei dem Verlassen des Hauses ohne „triftigen Grund“ verhängt werden dürfen. Diese Bußgelder sind gerade für Menschen, die sich nicht einfach in eine häusliche Isolation begeben können, wie zum Beispiel Obdachlosen nicht nur unfair sondern auch meist nicht bezahlbar und können dadurch leicht in einer Freiheitstrafe enden. Auch werden das Vorliegen eines „triftigen Grundes“ sowie das wohnortnahe Umfeld, das für sportliche Aktivitäten noch betreten werden darf, nach dem Ermessen der kontrollierenden Behörden entschieden und öffnen damit Tür und Tor für Polizeiwillkür und Machtmissbrauch. Und überhaupt, was bringt ein Kontaktverbot bzw. ein Mindestabstand im öffentlichen Leben, wenn im Beruflichen weiterhin Arbeiter*innen in den Fabrikhallen Schulter an Schulter stehen oder Angestellte im Büro noch alle aus derselben Kaffeekanne trinken können?
Auch wir finden, dass konkrete Maßnahmen zur Bewältigung dieser Krise gestellt werden müssen, jedoch müssen diese massiven Beschränkungen der Rechte der Bürger*innen immer mit ihrem Nutzen abgewogen werden und wenn dann auch so formuliert werden, dass sie nicht durch autoritäre Kräfte ausgenutzt werden können. Anstatt den Wettkampf um das härteste Vorgehen gegen Corona gewinnen zu wollen müssen wir die Krise als Chance sehen die gesellschaftliche Solidarität zu stärken. Dies kann zum Beispiel durch
– Eine bessere Aufklärung zum Verhalten in Krisensituation
– mehr und dezentralisierte Testmöglichkeiten
– Der kostenlosen Ausgabe von Schutzmaterialien wie Desinfektionsmitteln und Schutzmasken
– Finanzielle Unterstützung aller von der Krise belasteten Wirtschaftsbereiche
und die Unterstützung von Menschen aus Risikogruppen geschafft werden.
Falls auch ihr nicht nur durch physical distancing euren Teil zur Krisenbewältigung dazu tun wollt bietet die Stadt Dresden auch Vernetzungsplattformen für Nachbarschafthilfe an:
https://www.dresden.de/de/leben/gesundheit/hygiene/infektionsschutz/corona/nachbarschaftshilfe.php
Bleibt gesund und passt aufeinander auf!
