Kategorie: Allgemein

In Tschetschenien werden immer noch Homosexuelle unterdrückt, eingesperrt und gefoltert. Wie schon vor zwei Jahren hat diese Verfolgung erneut ihren Höhepunkt erreicht, indem es Berichte über Tote gibt.
Das perfide an der Sache ist, dass der Präsident jegliche Vorwürfe zurückweist, da es im Land ja gar keine Homosexuelle gibt und wenn doch wird sich darum schon in der Familie gekümmert. Immer wieder gibt es unter dem Vorwand der Ehrenmorde auch Tötung innerhalb der Familie.

Und was macht die Bundesregierung?- nicht mehr als reden.
Denn Außenminister Maas beteuerte erst letzte Woche, auf Anfrage von Stefan Liebich, dass sie für die Einhaltung der Menschenrechte alle möglichen Kanäle nutzen werde und gegen Verstöße vorgehen möchte.
Blöd nur, dass dies Maas letzten Freitag, also zwei Tage nach seiner Aussage, bei seinem Staatsbesuch in Moskau dann wohl wieder vergessen hat. So verlor er kein Wort über die Folterung und Tötung der Schwulen in der Teilrepublik Russlands. Selbst Angela Merkel appellierte an Putin vor zwei Jahre gegen diese Verbrechen vorzugehen.

Niemand sollte um sein Leben fürchten, um seine sexuelle Identität und Orientierung auszuleben. Wir fordern einerseits Fliehenden aus dem Land Schutz zu gewähren und diese zu unterstützen zu überleben. Und andererseits, dass die Bundesregierung klar Druck auf Russland ausübt und handelt, sonst ist sie hier Mittäter_in, sei es die Bundeskanzlerin oder der Außenminister.

Heute vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden in Berlin Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht nach der Niederschlagung des Spartakusaufstandes von Reichswehrsoldaten ermordet. Gegen die Täter, wie den Hauptverantwortlichen Waldemar Pabst, wurde keine Anklage erhoben. Bis heute sind die Verwicklungen von Reichswehrminister Gustav Noske (SPD) und Reichskanzler Friedrich Ebert (SPD) in die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ungeklärt.

Dresdner Stadtrat lehnt Antrag „Dresden wird zum sicheren Hafen – Seenotrettung unterstützen“ ab

Der Dresdner Stadtrat entschied gestern darüber, ob die Landeshauptstadt zu einem Sicheren Hafen werden sollte. Dem Beispiel von Köln und Duisburg folgend, hätte die Geburtsstätte von PEGIDA ein wichtiges Zeichen setzen können, dass kein Mensch illegal ist. Dresden hätte sich bereit erklärt 150 Menschen mehr aufzunehmen und im Rahmen der derzeitigen Seenotrettungsdebatte eine klare Haltung eingenommen.

Wer stimmte aber dagegen? Wenig verwunderlich, bildeten die neofaschistische AfD mit den selbsternannten „Christ“demokrati*innen und der neoliberalen FDP/FreieWähler und NPD den ablehnenden Block. Mehrheitsbeschaffer für diese antihumanitäre Allianz bildeten Maßgeblich die Stadträte Bösel, Bartels und Blümel, welche zuvor noch Teil der SPD Fraktion waren und aufgrund von Eitelkeiten (nachdem sie nicht mehr für die Stadtratswahl aufgestellt wurden) austraten. Aber auch Kaboth von den Freien Bürgern.

Erstmals zeigte sich, wie schmerzhaft die progressive Gestaltungsmehrheit von DIE LINKE im Dresdner Stadtrat, Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat Dresden, SPD-Fraktion Dresden und Piraten fehlt. Danke, dass ihr dafür gekämpft habt!

Veranstaltungsreihe: Innere Sicherheit?!
Ort: WirAG, Martin-Luther-Straße 21, Neustadt
Zeit: 19.00 Uhr

Referent_innen: Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im sächsischen Landtag

Für großen Wirbel sorgte kurz vor der Sommerpause ein geleakter Referentenentwurf aus dem sächsischen Landtag, der mit massiven Verlusten von Freiheitsrechten und einer Aufrüstung der Polizei – in Ausrüstung wie Befugnissen – gekoppelt ist. Der Vortrag soll einen Einblick in den Gesetzesentwurf zum Polizeivollzugsdienstgesetz (PVDG) in Sachsen geben, was sind die größten Kritikpunkte und was können wir dagegen tun?

www.polizeigesetz-stoppen.de

Wir vertreten den Ansatz, dass politisches Engagement und politische Partizipation nichts kosten soll, daher ist der
EINTRITT FREI.

Dies ist Teil II der Reihe „Innere Sicherheit?!“. Teil I behandelt thematisch den NSU und Teil III den Verfassungsschutz. Teil IV behandelt Proteste und die staatliche Sicherheitspolitik.

Mit dem Wahlrecht erkämpften Frauenrechtlerinnen vor 100 Jahren ein elementares demokratisches Grundrecht für Frauen. Es war der erste Schritt für eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen vor dem Gesetz. Diese Gleichberechtigung vor dem Gesetz haben wir heute. Aber wir leben in einer Zeit, in der die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht mehr stabil und schon gar nicht selbstverständlich sind. Das 100-jährige Jubiläum des Frauenwahlrechts ist heute von größerer Bedeutung als es zunächst scheinen mag. Sexismus ist auf dem Vormarsch – ob in Politik, den Medien oder der Gesellschaft generell. Wenn eine anti-emanzipatorische Partei, wie die AfD, in allen Landtagen und im Bundestag vertreten ist; Wenn deren längst veraltetes Bild von Frauen, die hinter den Herd gehören und beschützt werden müssen, von vielen Wähler*innen akzeptiert wird; Wenn bei sexuellem Missbrauch dem Opfer selbst oder Migration die Schuld in die Schuhe geschoben wird, dann muss man sich fragen, ob die Gleichstellung vor dem Gesetz überhaupt ausreichend ist. Für uns ist es das nicht!
Sexismus bleibt, trotz der gesetzlichen Gleichstellung, bitterer Alltag in Deutschland. Frauen* sind immer noch in allen Positionen, die mit Macht und Status zusammenhängen, unterrepräsentiert. Sie werden immer noch strukturell benachteiligt und sind alltäglicher Diskriminierung ausgesetzt. Für uns ist Sexismus jeder Art, immer und überall, ein nicht hinzunehmender Zustand. Es ist längst überfällig, dass Menschen aller Geschlechter, gleiche Chancen und gleiche Löhne haben und ihnen der gleiche Respekt entgegengebracht wird.
Schlechtes Wetter, harte Zeiten, für den Feminismus fighten!

Deshalb: Zeigt euch solidarisch mit Frauen* und stellt euch klar gegen Sexismus im Büro, in der Werbung, im Parlament – überall!

1. Stellungnahme der Jusos Dresden, linksjugend Dresden und Hochschulpiraten zur Absage an der „WTF-Club“ Veranstaltung der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung:

Am heutigen Freitag sollte eigentlich eine Diskussionsrunde mit Jugendlichen vieler politischer Organisationen stattfinden – auch mit einem Vertreter der Jungen Alternativen.

Die Vorfälle der letzten Wochen haben diese Runde in ein neues Licht gerückt, sodass wir als Jugendorganisationen eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nicht mehr mit uns vereinbaren können.

Am vergangenen Sonntag und Montag wurden Mitglieder und Freund*innen von uns in Chemnitz von Rechtsradikalen gejagt, bedroht und angegriffen. Auf der Demo von Pro Chemnitz wurden Hitlergrüße gezeigt und klar rechtsradikale und menschenverachtende, teils Adolf Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen gerufen.
Die Stimmung in der Gesellschaft ist inzwischen so weit gekippt, dass einzelne Personen im privaten Bereich von Rechten Kräften bedroht werden.

Die AfD und die Junge Alternative waren nachweislich (hierfür reicht ein Blick auf diverse Facebook-Seiten) Teil dieser Demonstrationen in Chemnitz und mobilisiert auch am kommenden Samstag dorthin, wo uns ähnliche Szenen drohen.

Hier geht es nicht mehr um demokratische Diskussionen, sondern darum, das letzte bisschen Anstand und Menschenwürde in der sächsischen Gesellschaft zu verteidigen.

Als Jusos, linksjugend und Hochschulpiraten können wir es nicht hinnehmen, mit jemandem auf einem Podium zu sitzen und einer Organisation Raum zu geben, die sich von oben beschriebenen Szenen nicht distanziert, sie sogar in Teilen unterstützt.

Solange also die Junge Alternative Teil dieser Diskussionsrunde ist, können und wollen wir daran nicht teilnehmen. Sollte die Junge Alternative von der Veranstaltung ausgeschlossen werden, können wir uns vorstellen, daran teilzunehmen.

Dabei geht es uns nicht darum, dass wir die inhaltliche Diskussion scheuen, sondern darum, dass die AfD und die JA demokratische Werte immer und immer wieder mit den Füßen tritt. Die SLpB mag überparteilich sein, hat aber als Institution trotzdem die Aufgabe, die Demokratie in Sachsen zu wahren und zu fördern. Das ist in unseren Augen mit einer solchen Jugendorganisation nicht machbar.

Uns ist nach wie vor sehr daran gelegen mit anderen Jugendorganisationen und Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen. Der Rahmen und die aktuellen Geschehnisse bieten dafür jedoch keinen geeigneten Raum.

In den Sommerferien gehen wir es etwas entspannter an und treffen uns nur aller 2 Wochen zum Plenum. Dafür im schönen Gärtjen, von Anja Klotzbücher.

Kommt gerne vorbei und schnackt mit uns über Themen, die euch bewegen 🙂

Hier: https://goo.gl/maps/KEtLZF7ijAn
Das Gärtjen liegt am Messeufer Dresden. Ihr erkennt es am gelben Fahrkartenhäusschen.